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Betreuungsgeld

Nachrichten-Ticker
CSU nennt SPD vor Koalitionsrunde "schwere Belastung"

Vor dem Spitzentreffen der Koalition hat die CSU ihrem Unmut über den Regierungspartner SPD Luft gemacht.

Streit um Mindestlohn und Betreuungsgeld
Streit um Mindestlohn und Betreuungsgeld
Seehofer greift SPD vor Koalitionsgipfel an

CSU-Chef Horst Seehofer hat die SPD vor dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt davor gewarnt, zentrale Projekte der Union zu torpedieren.

Nachrichten-Ticker
Seehofer greift SPD vor Koalitionstreffen an

Unmittelbar vor dem Koalitionsgipfel hat CSU-Chef Horst Seehofer seinem Unmut über den Koalitionspartner SPD Luft gemacht.

Betreuungsgeld
Betreuungsgeld
CSU stellt Kita-Förderung des Bundes infrage

Der Bund gibt für Betreuungseinrichtungen für Unter-Dreijährige eine Milliarde Euro jährlich aus. Da das Bundesverfassungsgericht am Betreuungsgeld zweifelt, hinterfragt die CSU die Kita-Förderung.

Politik
Politik
Alleinerziehende sollen steuerlich entlastet werden

Alleinerziehende in Deutschland sollen künftig mehr Geld zur Verfügung haben.

Schlag 12, der Mittagskommentar aus Berlin
Schlag 12, der Mittagskommentar aus Berlin
Union verbrennt sich an der Herdprämie die Finger

Endlich Schluss mit der Herdprämie: Das Bundesverfassungsgericht kippt allen Anzeichen nach das Betreuungsgeld-Gesetz. Und das ist gut so.

Klage in Karlsruhe
Klage in Karlsruhe
Verfassungsrichter zeigen Zweifel an Betreuungsgeld

Steht das Betreuungsgeld vor dem Aus? Bei der Verhandlung vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe stellten die Richter kritische Fragen. Sie machten damit deutlich, dass sie das Gesetz kippen könnten.

Nachrichten-Ticker
Regierung verteidigt Betreuungsgeld in Karlsruhe

Die Bundesregierung hat das 2013 eingeführte Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine Klage des Stadtstaates Hamburg verteidigt.

Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld
Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld
Dieser SPD-Politiker wird zum Wendehals für die Herdprämie

Ralf Kleindiek verteidigt als Staatssekretär im Familienministerium das Betreuungsgeld vor dem Verfassungsgericht. Vor zwei Jahren schrieb er noch an der Klage gegen das umstrittene Gesetz mit.

Politik
Politik
Bundesverfassungsgericht überprüft umstrittenes Betreuungsgeld

Das Bundesverfassungsgericht überprüft seit Dienstag das Betreuungsgeld, die am heftigsten umstrittene Familienleistung der vergangenen Jahre.

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