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Arbeitgeberpräsident macht Schwarz-Gelb schwere Vorwürfe

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt macht der schwarz-gelben Bundesregierung schwere Vorwürfe.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt macht der schwarz-gelben Bundesregierung schwere Vorwürfe. "Meine Hoffnung war, dass die Koalition die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Arbeit weiter verbessert", sagte er der Zeitung "Die Welt". Doch Union und FDP hätten manche vernünftige Reformen der Vorgängerregierungen "sogar verwässert und zurückgedreht". Viele Erwartungen der Wirtschaft seien enttäuscht worden. Nach langem Streit will die schwarz-gelbe Regierung heute den Gesetzentwurf für das umstrittene Betreuungsgeld auf den Weg bringen.

Als Beispiele für versäumte Reformen nannte Hundt die Felder Energie und Soziales. "Die Energiewende ist überstürzt erfolgt und wird uns noch schwer zu schaffen machen", sagte er. In der Sozialpolitik zeigte er sich auch von den jüngsten Koalitionsbeschlüssen enttäuscht, vor allem von der Abschaffung der Praxisgebühr. Der FDP, die sich vehement dafür eingesetzt hatte, warf er indirekt Klientelpolitik vor. Die Abschaffung der Praxisgebühr sei im Interesse einer einzigen Berufsgruppe in Deutschland, der Ärzte.

Auch das Betreuungsgeld gehe in die falsche Richtung. Wer den Staatshaushalt sanieren wolle, dürfe nicht neue Sozialleistungen beschließen. Hundt zweifelte das Vorhaben der Koalition an, 2014 ohne strukturelle Neuverschuldung auszukommen. "Glaubwürdig wäre das Bekenntnis der Koalition zur Konsolidierung der Staatsfinanzen und zum Schuldenabbau nur, wenn nicht gleichzeitig neue staatliche Leistungen erfunden würden", sagte der Arbeitgeberpräsident.

Die Spitzen der Regierungskoalition hatten in der Nacht zum Montag bei mehreren, seit langem umstrittenen Themen eine Einigung erzielt. Unter anderem beschlossen sie die Einführung des vor allem von der CSU geforderten Betreuungsgeldes für Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kita geben, sowie die Abschaffung der Praxisgebühr.

Auch in der Koalition gibt es weiterhin Widerstand gegen das Betreuungsgeld. Bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion votierte ein Abgeordneter gegen das Vorhaben, vier weitere enthielten sich. Auch bei der FDP meldeten sich erneut Gegner der geplanten neuen Geldleistung zu Wort.

AFP / AFP

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