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Koalitionsausschuss im Kanzleramt: Der Gipfel der großen Jongleure

Der Koalitionsgipfel ist die letzte große Planungsrunde vor der Wahl. Für die Kanzlerin geht es um viel: Sie muss die Balance zwischen Sparen und Entlasten finden. Die Liste der Streitpunkte ist lang.

Von Claudia Kade

Wenn die Spitzenleute der schwarz-gelben Koalition am Sonntagabend nach langen, chaotischen Vorbereitungen endlich in die Manege einmarschieren, steht für Angela Merkel viel auf dem Spiel: Gelingt der Kanzlerin mit ihrer unordentlichen Truppe doch noch ein Zauberkunststück? Oder wird die wohl letzte große Planungsrunde von Union und FDP für die restlichen Regierungsmonate eher zur Lachnummer? Vom Ergebnis hängt ab, ob Merkel - trotz der Verwerfungen in ihrem Regierungsbündnis - noch jenseits der Euro-Krise Gestaltungswillen beweisen kann. Oder ob die Kraft der Koalition nur für ein einfaches Durchwursteln bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 reicht.

Merkel jedenfalls dämpfte die Erwartungen an die Sitzung des Koalitionsausschusses vorsorglich schon mal: "Wir werden die Entscheidungen so fällen, wie sie notwendig sind", sagte die CDU-Chefin im Vorfeld. Damit konnte sie nicht jeden in der Koalition beruhigen. Denn viele Parteifreunde befürchten, dass Merkel ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl vor allem den Zusammenhalt der Koalition für notwendig erachten dürfte. Das wiederum vergrößert die Gefahr, dass die nächtlichen Verhandlungen im Kanzleramt keine schlüssige Regierungsagenda zum Ergebnis haben werden, sondern ein wirres Sammelsurium aus Lieblingsprojekten der verschiedenen Koalitionspartner. Natürlich weisen alle Seiten den Verdacht eines bevorstehenden Kuhhandels weit von sich. Doch vor allem CSU und FDP haben sich über Monate gegenseitig so kühn mit Forderungen übertrumpft, dass mittlerweile fast jeder denkbare Kompromiss wie ein profanes Tauschgeschäft aussieht.

Das große Geschacher

Nur Merkels CDU hat sich auffällig zurückgehalten, was eigene Wünsche für den Rest der Legislaturperiode angeht. Nicht das geringste Risiko einer Niederlage will die Kanzlerin eingehen. Aber in der Union sorgte selbst diese altbekannte Taktik vereinzelt für Unmut: Die CDU als größte Partei im Regierungsbündnis dürfe die Profilierung nicht nur den kleinen Partnern überlassen. Stattdessen müsse sie eigene Anliegen vorbringen, schimpfen einige hinter vorgehaltener Hand. Aber dazu müsste man sich eben in den eigenen Reihen einig sein. Und das ist inzwischen schwierig genug geworden.

Beispiel Betreuungsgeld: Das Prestigeprojekt der CSU hat in der CDU so viele Gegner, dass die FDP mühelos einen Keil in das Unionslager treiben und jede Menge aussichtsreiche Nachbesserungsvorschläge auf die Tagesordnung setzen konnte. Sie will das Betreuungsgeld nicht nur als Barzahlung für die Kleinkinderziehung zu Hause auszahlen lassen, sondern wahlweise auch auf ein "Bildungskonto", das später für die Ausbildung genutzt werden soll. Die längst im Koalitionsvertrag gegebene Zustimmung zum Betreuungsgeld hatte sich die FDP eigentlich schon vor Monaten erneut abhandeln lassen - damals wurde auf Wunsch der Liberalen die Einkommensgrenze für den dauerhaften Aufenthalt zugewanderter Fachkräfte gesenkt. Nun also will die FDP abermals schachern.

Zauberin Merkel gefragt

Die Praxisgebühr soll nach dem Willen der Liberalen gekippt werden. Zugleich wollen sie aber auch einen schärferen Sparkurs zur Sanierung des Bundeshaushalts einschlagen. Dass beides zugleich streng genommen gar nicht funktionieren kann, weil die Krankenkassen ohne die Praxisgebühr noch länger auf Milliardenzuschüsse aus dem Bundeshaushalt angewiesen bleiben, scheint die FDP nicht zu irritieren. Sie will obendrein die Stromsteuer kürzen und möglichst schnell über eine Reform der Ökostromförderung entscheiden.

Die CSU dagegen schwelgt ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern in Spendierlaune: Neben dem Betreuungsgeld soll es auch noch mehr Geld für die Infrastruktur geben, und die Krankenkassenbeiträge sollen um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden.

Als wenig wahrscheinlich gilt, dass Union und FDP am Sonntag ein Rentenkonzept gegen Altersarmut von Geringverdienern zustande bringen. CDU und CSU haben hier noch keine gemeinsame Linie. Merkel muss schon Zaubertricks aufführen, wenn sie beim Ausbalancieren des schwarz-gelben Machtgefüges nicht ins Straucheln kommen will.