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Gabriel sagt Betreuungsgeld Kampf an: "Nichts ist in der Politik endgültig abgeschlossen"

Nach dem Machtgewinn im Bundesrat will die SPD das umstrittene Betreuungsgeld in letzter Sekunde stoppen. Doch Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, dämpft die Erwartungen.

Nach dem Wahlerfolg in Niedersachsen hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erbitterten Widerstand gegen das von der Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld angekündigt. Seine Partei werde "alles unternehmen, um dieses irrsinnige Betreuungsgeld zu verhindern", sagte Gabriel am Montagabend im ZDF-"heute-journal".

SPD und Grüne hatten bereits vor der Niedersachsen-Wahl angekündigt, bei einem Wahlsieg Initiativen zu starten, um das Betreuungsgeld zu stoppen. Beide Parteien wollen nun mit der neuen Mehrheit in der Länderkammer mit eigenen Gesetzesinitiativen den Druck auf die Regierung erhöhen.

Gabriel betonte, es gehe darum, zwei Milliarden Euro dort "reinzugeben, wo wir den größten Bedarf haben, beim Ausbau der Kindertagesstätten und Ganztagsschulen". Auch das Steuerabkommen mit der Schweiz werde die SPD weiterhin ablehnen.

Volker Beck dämpft Erwartungen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, dämpfte allerdings die Erwartungen, dass das umstrittene Gesetz im Bundesrat noch gestoppt werden kann. "Das Gesetz ist schon so weit auf dem Weg, dass ich nicht sicher bin, ob wir vorher die neue Mehrheit in Niedersachsen schon im Amt haben, um das zu stoppen", sagte Beck am Dienstag im Deutschlandfunk. Nicht ausgeschlossen sei aber eine Bundesratsinitiative, die darauf abziele, das Betreuungsgeld zurückzunehmen. "Dann muss sich der Bundestag mit solchen Forderungen natürlich auseinandersetzen."

Gabriel betonte, das Betreuungsgeld sei noch längst nicht durch. Dabei hatte das Gesetz Mitte Dezember im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen. "Nichts ist in der Politik endgültig abgeschlossen", betonte der SPD-Vorsitzende.

Ab August sollen Eltern Geld erhalten, die für ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr keinen Kita-Platz oder eine staatlich bezahlte Tagesmutter in Anspruch nehmen. Vorgesehen ist ein Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro, später 150 Euro im Monat.

kave/DPA / DPA