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Betreuungsgeld: Gauck unterschreibt, Hamburg klagt

Im Bundesrat konnten SPD und Grüne das Betreuungsgeld nicht mehr stoppen. Nun hat Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz unterzeichnet. Hamburg kündigte umgehend Verfassungsklage an.

Das umstrittene Betreuungsgeld kann zum 1. August starten. Bundespräsident Joachim Gauck hat das Gesetz trotz angekündigter Verfassungsklagen am Freitag unterschrieben. Eltern, die für ihr Kind im zweiten und dritten Lebensjahr keinen Kita-Platz oder eine staatlich bezahlte Tagesmutter in Anspruch nehmen, erhalten damit künftig ein monatliches Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro, ab 2014 dann 150 Euro.

Das Bundespräsidialamt erklärte zur Unterzeichnung: "Im Rahmen der dem Bundespräsidenten obliegenden Ausfertigung hat er eingehend geprüft, ob das Gesetz mit dem Grundgesetz in Einklang steht. Im Ergebnis waren die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht so durchgreifend, dass sie einer Ausfertigung im Wege gestanden hätten."

Scholz will Gesetz kippen

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bekräftigte unterdessen die Absicht seiner Landesregierung, gegen das Betreuungsgeldgesetz vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen. "Hamburg klagt. Der Bund hat keine Gesetzgebungskompetenz. Im Übrigen ist dieses Gesetz politisch falsch", sagte Scholz.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig versicherte, eine SPD-geführte Bundesregierung werde unabhängig von der Klage das Betreuungsgeld unmittelbar nach der Bundestagswahl wieder abschaffen. Das dafür vorgesehene Geld werde in den Kita-Ausbau investiert. Ähnlich äußerte sich die Fraktionsvize der Grünen, Ekin Deligöz, in der "Süddeutschen Zeitung".

Ergänzungsgesetz ungewiss

Das vor allem von der CSU forcierte Betreuungsgeldgesetz war auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition lange umstritten. CSU-Chef Horst Seehofer hatte im Fall einer Ablehnung mit Konsequenzen für die Koalition gedroht. Um die Zustimmung der FDP zu erwirken, wurde ein Ergänzungsgesetz vereinbart, wonach das Betreuungsgeld auch in ein staatlich gefördertes Bildungs-Sparmodell eingezahlt werden kann, etwa um später die Ausbildung des Kindes zu bezahlen.

Das Ergänzungsgesetz wurde am 9. November in erster Lesung im Bundestag behandelt und seitdem nicht mehr im Ausschuss aufgerufen. Aus der FDP sind Stimmen laut geworden, das Betreuungsgeld nach der Bundestagswahl im September erneut zur Disposition zu stellen. Offen ist nun, ob das Ergänzungsgesetz überhaupt weiter verfolgt wird.

mad/DPA / DPA