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Umstrittenes Betreuungsgeld: Linke will zusammen mit SPD klagen

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat SPD und Grünen angeboten, gemeinsam eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld einzureichen.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat SPD und Grünen eine gemeinsame Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld angeboten. Wie die "Berliner Zeitung" in ihrer Freitagsausgabe berichtete, schrieb Gysi einen entsprechenden Brief an SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und die Grünen-Spitzenpolitiker Jürgen Trittin und Renate Künast. "Wir könnten gemeinsam die Prozessbevollmächtigen auswählen und uns die Kosten zu je einem Drittel teilen", zitierte die Zeitung aus dem Brief.

Nach der Abstimmung im Bundestag vergangenen Freitag hatte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel eine Verfassungsklage angekündigt. "Wir werden gegen das Betreuungsgeld klagen", sagte Gabriel der Zeitung "Die Welt". "Es gibt ja auch viele Verfassungsrechtler, die es völlig absurd finden, dass der Staat eine Leistung dafür zahlt, dass eine andere staatliche Leistung nicht angenommen wird."

steh/AFP / AFP
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