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Koalitionspoker: Steuererhöhungen für CDU kein Tabu mehr

Bedingungslos will sich die SPD nicht auf eine Große Koalition einlassen. In der CDU sprechen immer mehr das Wort Steuererhöhung laut aus - und verschrecken damit sowohl CSU als auch die Wirtschaft.

In der SPD werden erste konkrete Bedingungen für die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung formuliert. "Eine große Koalition müsste auch Großes leisten, sonst hat sie keine Rechtfertigung", sagte der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD). Kommunen und Länder müssten mehr Einnahmen bekommen - der Punkt sei nicht verhandelbar. Zudem kämpfe die SPD für eine Bürgerversicherung, die Energiewende und eine Neuausrichtung der Europapolitik.

"Wir werden uns Gesprächen mit der CDU nicht verweigern. Aber es gibt keinen Automatismus hin zu einer großen Koalition. Wir müssen das Maximum auf den Tisch legen, Mindestlohn und Abschaffung Betreuungsgeld reichen da nicht", sagte Friedrich. Nach der Bundestagswahl ist rechnerisch sowohl eine große Koalition als auch ein schwarz-grünes Bündnis möglich. In der SPD gibt es erhebliche Vorbehalte gegen eine große Koalition.

Kahrs empfiehlt die Grünen

Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, verlangte im Fall eines schwarz-roten Bündnisses die Hälfte der Ministerposten für die SPD. "Wir wollen keine große Koalition. Wir empfehlen die Grünen als Koalitionspartner", sagte Kahrs der "Passauer Neuen Presse". "Wenn die Union dennoch mit uns etwas anfangen möchte, muss sie zur Kenntnis nehmen: Es geht nur mit Verhandlungen auf Augenhöhe."

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte dagegen der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Der SPD geht es um inhaltliche Überzeugungen und nicht in erster Linie um Ministersessel."

Mindestlohn, Gleichstellung, Mietpreisbremse

Als zentrale Forderungen nannte Kahrs die Einführung eines Mindestlohns, Maßnahmen gegen Missbrauch bei Leih- und Zeitarbeit, die Gleichstellung Homosexueller, eine Mietpreisbremse, die doppelte Staatsbürgerschaft und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Die SPD will an diesem Freitag auf einem Parteikonvent in Berlin die Konsequenzen aus ihrem 25,7-Prozent-Ergebnis beraten. Die CDU/CSU hatte 41,5 Prozent erzielt.

In der CDU-Führung werden Steuererhöhungen als Angebot an einen künftigen Koalitionspartner bereits nicht mehr generell ausgeschlossen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte auf eine entsprechende Frage der Wochenzeitung "Die Zeit" gesagt: "Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe soll ein solches Entgegenkommen bei internen Gesprächen im Konrad-Adenauer-Haus ins Spiel gebracht haben, wie die "Bild"-Zeitung berichtet. Auch in einem Gespräch mit Vertretern des CDU-Wirtschaftsflügels habe Gröhe erklärt, die Partei müsse sich auf einen höheren Spitzensteuersatz einstellen. Im Gegenzug habe er betont, die SPD solle im Bundesrat der Abschaffung der so genannten kalten Progression zustimmen.

Proteste aus der CSU und der Wirtschaft

Die CSU meldete umgehend Widerstand an. "Mit der CSU gibt es keine Steuererhöhungen", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder in München. Scharfe Kritik kommt auch aus der Wirtschaft. "Wenn Herr Schäuble jetzt beidreht, ist das der Einstieg in den Wortbruch", sagte Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), der "Passauer Neuen Presse". Es gebe erkennbar keine Mehrheit für Steuererhöhungen in der Bevölkerung: "Die Union hat allen Grund, hier klare Linie zu zeigen."

"Eine Steuerpolitik zu Lasten der mittelständischen Wirtschaft darf es nicht geben.", sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, der "Bild"-Zeitung. Schwannecke sprach sich entschieden gegen eine Reichensteuer und höhere Erbschaftssteuern aus: "Sie belasten gerade das Handwerk und gefährden Betriebsübergaben."

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, sagte Zeitung: "Die Union muss bei den Koalitionsverhandlungen den breiten Wählerwillen einbringen und Steuererhöhungen wie bisher eine klare Absage erteilen." Eine Mehrbelastung der deutschen Wirtschaft durch höhere Steuern komme Firmen und Beschäftigte teuer zu stehen. "Einige 100.000 Arbeitsplätze könnten dann schnell in Gefahr geraten", warnte Schweitzer.

Oder doch mit den Grünen?

Gleichzeitig pirschen sich Teile der Union an die Grünen heran. Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, hat sich offen für eine Koalition mit den Grünen gezeigt. Er rufe seine Partei auf, "intensiv auf die Grünen zuzugehen", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten". Als Haushaltspolitiker komme er "mit den Grünen eindeutig besser zurecht als mit der SPD". Zwar gebe es gesellschaftspolitisch größere Schwierigkeiten als mit den Sozialdemokraten. "Aber da muss man Kompromisse finden", fügte Barthle hinzu.

swd/DPA/AFP / DPA