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FDP-Spitze lehnt Betreuungsgeld-Kompromiss ab

Die FDP lehnt das zuletzt diskutierte Kompromissmodell der Union zum Betreuungsgeld ab.

Die FDP lehnt das zuletzt diskutierte Kompromissmodell der Union zum Betreuungsgeld ab. Das FDP-Präsidium habe sich auf seiner Sitzung am Montag einhellig dagegen ausgesprochen, sagte ein Parteisprecher. Das Thema werde nun zwischen den Parteichefs Philipp Rösler (FDP), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) weiter beraten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte auf Anfrage, die Gespräche über das Thema gingen weiter.

Die FDP kritisierte nach Angaben des Sprechers, die CSU habe durch ihre Änderungen am Betreuungsgeld-Modell "die Geschäftsgrundlage verändert". Die Liberalen wandten sich demnach dagegen, die Auszahlung des Betreuungsgelds mit dem Besuch von Vorsorgeuntersuchungen zu verknüpfen und die Familienleistung wahlweise auch als Zuschuss zur privaten Altersvorsorge auszuzahlen. "Die geänderte Fassung findet keine Zustimmung der FDP-Führung", sagte der Parteisprecher. "Deshalb gibt es ernsthaften Gesprächsbedarf."

Seehofer zeigte sich besorgt wegen des erneut aufgeflammten Koalitionsstreits um das Betreuungsgeld. Es sei "eine schwierige Situation. Wir müssen versuchen, sie aufzulösen", sagte Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Er wolle die Schwierigkeiten nun durch Gespräche zu lösen versuchen. "Das war bis heute Mittag nicht möglich", sagte Seehofer.

Die Union hatte sich Ende vergangener Woche weitgehend auf einen Kompromiss zum Betreuungsgeld verständigt. Mit den Änderungen sollten vor allem die unionsinternen Kritiker überzeugt werden. Das Betreuungsgeld-Gesetz sollte eigentlich am Mittwoch im zuständigen Bundestagsausschuss weitgehend fertiggestellt werden. Der Termin dürfte wohl kaum noch zu halten sein. Der endgültige Beschluss im Plenum des Bundestags ist bislang für den 18. Oktober vorgesehen.

AFP / AFP

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