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Staatsschuldenkrise: SPD wirft Seehofer Erpressung der Kanzlerin vor

CSU-Chef Seehofer droht der Kanzlerin im stern mit Koalitionsbruch wegen der Zusagen an die Schuldenländer. Die Attacke aus den eigenen Reihen ist Wasser auf die Mühlen der Opposition.

Die SPD hat dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer vorgeworfen, mit seiner Drohung eines Koalitionsbruchs eine verantwortungsvolle Lösung der Euro-Krise zu torpedieren. "Herr Seehofer droht bei jeder Gelegenheit mit dem Koalitionsbruch", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Erst bestehe er auf dem Betreuungsgeld und verhindere so, dass rund 1,2 Milliarden Euro in den Krippenausbau fließen, sagte Nahles. "Jetzt versucht er, auf die gleiche Art und Weise eine vernünftige Politik für die Eurozone zu torpedieren." Wie lange wolle sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch erpressen lassen, fragte Nahles.

Seehofer hatte zuvor im stern mit einem Nein der CSU gedroht, wenn die Bundesregierung die Sparauflagen für verschuldete Euro-Staaten zu stark lockert. "Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können. Ich könnte das dann auch ganz persönlich nicht mittragen", sagte Bayerns Ministerpräsident dem Magazin. "Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit." Seehofer sprach sich zudem gegen einen "europäischen Monsterstaat" und für ein Europa der Regionen aus.

Deutschland sei mit seinen finanziellen Zusagen schon jetzt "grenzwertig unterwegs", sagte Seehofer. "Meine größte Angst ist, dass die Finanzmärkte fragen: Kann Deutschland das alles stemmen? Das ist der Punkt, den ich für den gefährlichsten überhaupt halte."

Zusagen gegen Merkels Willen

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) entgegnete in der "Südwest Presse": "Das unbedachte Wort vom europäischen Monsterstaat beschädigt das große Projekt eines Europa der Heimatländer als politischer Union." Europa sei "kein Monster, sondern unsere Zukunft und unsere Wohlstandsversicherung". Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger sagte der "Passauer Neuen Presse": "Die Halbwertszeiten von Horst Seehofers Temperamentsausbrüchen werden immer kürzer".

Umstritten sind besonders die Zusagen, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Druck Italiens und Spaniens beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel gemacht hat. So könnte der gerade erst von Bundestag und Bundesrat beschlossene Euro-Rettungsschirm ESM aufgeweicht werden. Wenn es eine europäische Bankenaufsicht gibt, könnten auch kriselnde Banken darüber mit Milliardenhilfen versorgt werden. Zudem könnte es für Länder wie Italien geringere Auflagen bei Milliardenhilfen geben. Die Details sind noch unklar, zudem gibt es auch in Ländern wie Finnland und den Niederlanden zunehmenden Widerstand. Seehofer sagte, das Gipfelergebnis lasse Raum für Spekulationen und Interpretationen.

Die Europartner hatten am Freitag in Brüssel gegen den ausdrücklichen Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kurzfristige Hilfen für Spanien und Italien beschlossen. Dem künftigen ständigen Rettungsschirm ESM soll erlaubt werden, maroden Banken direkt zu helfen, ohne dass einer Regierung strenge Kontroll- sowie Sparauflagen nach griechischem oder portugiesischem Vorbild aufgebrummt werden. Spaniens Banken brauchen wegen geplatzter Immobilienkredite schätzungsweise 62 Milliarden Euro, um Defizite in den Bilanzen auszugleichen. Zudem soll der ESM bereits auf dem Markt befindliche Anleihen von Krisenstaaten kaufen dürfen. Merkel hatte vergeblich versucht, diese Maßnahmen zu verhindern.

Abstimmungsprobleme zwischen Merkel und Monti

Die Nachbereitung des Brüsseler EU-Gipfels und die bilaterale Zusammenarbeit stehen im Mittelpunkt der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen an diesem Mittwoch in Rom zwischen Merkel und Italiens Regierungschef Mario Monti sowie zahlreichen Ministern.

Vor dem Treffen betonte Monti die Gemeinsamkeiten der italienischen und deutschen Fiskal- und Wachstumspolitik. Beide Länder beschritten dieselben Wege, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Nach dem EU-Gipfel in Brüssel hätte die Presse besser schreiben sollen: "Angela plus Mario ist gleich ein Schritt nach vorne für die europäische Wirtschaftspolitik."

"Was nach außen so schien wie der Einsatz des Vetorechts und was für Diskussionen gesorgt hat, war keine Revolution, sondern vielmehr eine klassische Verhandlungsmethode", sagte Monti weiter. Italien sei stets für mehr Wachstum eingetreten, aber nicht "auf Kosten der Haushaltsdisziplin". Er habe in Brüssel dazu beigetragen, etwas "für das Wachstum und die finanzielle Stabilität" in Europa zu tun.

jar/DPA / DPA