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EU-Gipfel in Brüssel: Merkel allein beim Euro-Rettungsgipfel

Die Verbündeten Deutschlands schmieden Pläne, Spanien und Italien finanziell kurzfristig zu stärken. Die deutsche Kanzlerin lehnt es ab - und ist völlig isoliert.

Gegen den Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden in der Eurozone Pläne entwickelt, Spanien und Italien finanziell kurzfristig zu entlasten. Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" wird geprüft, Staatsanleihen der zwei Staaten durch die Rettungsfonds EFSF und ESM zu erwerben. Erklärtes Ziel ist es, die Zinsen zu drücken, damit Italien und Spanien wieder Kredite zu Bedingungen aufnehmen können, die sie finanziell langfristig stemmen können.

Die Diskussion konzentrierte sich beim EU-Gipfel am Donnerstag auf Käufe von Anleihen, die der Staat frisch auf den Markt bringt. Diskutiert wird das schon länger. Kanzlerin Merkel wehrt sich dagegen, weil Deutschland Milliarden einbüßen würde, wenn die Aktion schiefgeht, also die Anleihen ihren Wert verlören, weil das Land, das sie ausgab, zahlungsunfähig wird.

Eine Entscheidung könnte am Freitag beim Treffen der Eurozone fallen. In Berliner Regierungskreisen warnten Verantwortliche mit Blick auf die Zinskrise im Süden Europas vor "übertriebener Panikmache". Hintergrund der Diskussion sei die Erkenntnis, dass der zu erwartende Gipfelbeschluss über einen Wachstumspakt im Umfang von 130 Mrd. Euro sowie den langfristigen Komplettumbau der Eurozone zu einer echten Haushaltsunion nicht ausreichten, die Lage zu stabilisieren, schrieb die FTD.

Vor Gipfelbeginn wurde deutlich, dass Merkel mit ihrer ablehnenden Haltung weitgehend isoliert ist. Der französische Staatspräsident François Hollande sagte, er erwarte von dem zweitägigen Spitzentreffen "sehr schnelle Entscheidungen für Länder, die Schwierigkeiten auf den Märkten haben".

Am Freitag wollen Bundestag und Bundesrat über die Gesetze für den neuen Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt abstimmen. Nach den Worten von Diplomaten ist auch deshalb für Merkel beim Gipfel kein abrupter Kurswechsel möglich.

Die CDU-Vorsitzende äußerte sich beim Eintreffen im Ministerratsgebäude allerdings nicht zur Zinskrise in Südeuropa. Mit Blick auf ein Wachstumspaket, das zum Auftakt des Mammuttreffens verabschiedet werden sollte, sagte Merkel: "Es ist klar, dass wir auf der einen Seite solide Haushalte brauchen, als zweite Seite der Medaille aber auch mehr Arbeitsplätze schaffen wollen."

"Schicksalsfrage für Europa"

Das Wachstumspaket soll den Fiskalpakt für wesentlich mehr Haushaltsdisziplin und Schuldenabbau ergänzen.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte: "Wir finanzieren uns zu Kosten, die zu hoch sind." Laut Diplomaten will Italiens Regierungschef Mario Monti über den verstärkten Einsatz der Zentralbank debattieren. Demnach pocht Monti darauf, dass die EZB Staatsanleihen von bedrängten Staaten kauft, wenn eine gewisse Zinsschwelle erreicht ist. Diese Käufe sollten von den Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM garantiert werden.

Auf diese Weise könnte sich Italien Luft verschaffen, ohne - wie Griechenland, Irland oder Portugal - ein klassisches Hilfsprogramm aus den Rettungsfonds beantragen zu müssen. Auch Spanien und Zypern hatten zuletzt um Notkredite gebeten.

Selbst Finnland, ein Land mit der Einsernote "AAA" bei den Ratingagenturen und sonst treuer Verbündeter Deutschlands, forderte beim Gipfel rasches Handeln gegen die Eurokrise. Premier Jyrki Katainen sprach sich nach Angaben seiner Delegation für besondere Anleihen mit niedrigen Zinsen aus, die mit Vermögenswerten von Staaten oder Steuereinnahmen abgesichert werden. Finnland habe dies in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts erfolgreich praktiziert.

Juncker kritisiert Deutschlands Ablehnung

Deutschland ist bisher strikt gegen solche Vorschläge. Auch Forderungen nach einer Vergemeinschaftung der Schulden über gemeinsame Anleihen (Eurobonds) oder direkte Finanzhilfen des Euro-Rettungsfonds an Banken lehnt Berlin ab. Das von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vorgelegte Debattenpapier für den Gipfel betone die Haftung der Mitgliedstaaten füreinander zu stark und vernachlässige die gegenseitige Kontrolle, hieß es am Donnerstag aus Berliner Regierungskreisen. Das Papier sollte beim Abendessen besprochen werden.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker kritisierte indirekt die ablehnende Haltung Deutschlands. Es helfe, "wenn man den Bericht in Gänze, seine einzelnen Elemente abwiegen und kommentieren würde, anstatt sich nur auf einen Aspekt zu konzentrieren, der nicht im Mittelpunkt der Überlegungen der vier Präsidenten steht", sagte Juncker in Brüssel. Das Papier skizziert die Vertiefung der Union hin zu einer Banken- und haushaltspolitischen Union. Eine mögliche gemeinsame Schuldenpolitik ist nur ein Punkt darin. An dem Papier Van Rompuys hatten neben Juncker auch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und der EZB-Präsident, Mario Draghi, mitgearbeitet.

tso/DPA/Reuters / DPA / Reuters