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Vor dem EU-Gipfel: Merkels Misstrauen ist Gift für Europa

Angela Merkels Euro-Politik beruht auf einer nachvollziehbaren Vorsicht. Für die Rettung des Kontinents ist das jedoch fatal. In Brüssel sollte sie deshalb riskante Zugeständnisse machen.

Ein Kommentar von Florian Güßgen

Europas Problem derzeit ist, dass es kein geeintes Europa mehr gibt. Längst ist die EU der 27 zerfallen. In Nord- und Südländer, in Ost und West, in Euro- und Nicht-Eurozone. Und alle gemeinsam stecken sie in einer existenziellen wirtschaftlichen und politischen Krise. Angela Merkels Problem ist, dass sie diejenige sein soll, die für das vage Versprechen eines wiedervereinten, solidarischen, institutionell vertieften und geretteten Europas in Vorleistung gehen soll: mit den Leistungen ihrer Bürger, mit deutschem Geld. Und die grausame Wahrheit ist: es gibt keine Alternative.

Jahrzehntelang haben die Deutschen, europhil bis ins Mark, die Integration vorangetrieben, von Adenauer bis Kohl. Sie sind immer in Vorleistung gegangen, oft im Tandem mit Frankreich. Mit Geld. Mit Souveränitätsverzicht. In der unbeirrbaren Hoffnung, dass die anderen schon nachfolgen werden. Der Erfolg der europäischen Integration beruht zu einem Großteil auf dem deutschen, freilich keineswegs selbstlosen Integrationsoptimismus.

Pragmatismus statt Euro-Idealismus

Spätestens im vergangenen Jahrzehnt ist dieser Euro-Idealismus einem ernüchterten, bisweilen sogar enttäuscht-beleidigten Pragmatismus gewichen. Mit guten Gründen. Denn die anderen sind oft nicht gefolgt, haben nicht, wie viele osteuropäische Staaten, begeistert mitgemacht - oder haben sogar, wie Griechenland, betrogen. Insofern ist es nur nachvollziehbar, wenn Angela Merkel weitere deutsche Finanzzusagen an mehr Kontrollmöglichkeiten koppeln will, wenn sie ein Mehr an Kontrolle zur Bedingung dafür macht, dass Schulden "vergemeinschaftet" werden, etwa über die berüchtigten Eurobonds. Merkel will verhindern, dass das süße Wort von Solidarität am bitteren Ende nichts anderes bedeutet als: die Deutschen zahlen. Und deshalb begegnet sie Frankreich, vor allem aber den notleidenden Spaniern und Italienern mit Misstrauen. Nichts wäre falscher, als Merkels Haltung pauschal abzutun. Sie verleiht einem Gefühl Ausdruck, das für viele Deutsche begründbar und nachvollziehbar ist. "Warum sollen wir am Ende des zehntausendsten EU-Gipfels schon wieder blechen für Griechen, Spanier oder Italiener, denen Europa, wenn's ihnen wieder ein wenig besser geht, herzlich egal ist?"

Das Problem ist jedoch: das Merkelsche Misstrauen führt zwangsläufig zu einer falschen Politik, die deutschen Interessen in jedem Fall entgegenläuft, weil sie das Ende des Euro und auch der Europäischen Union unweigerlich beschleunigt. Dabei ist kein deutsches Ziel wichtiger, als Europa eine Perspektive zu geben. Denn daran hat sich von Adenauer bis Merkel nichts geändert: Ein wirtschaftlich und auch politisch starkes Deutschland ist ohne ein starkes Europa nicht denkbar. Bislang leben die Deutschen trotz allem medialem Krisengetrommel wirtschaftlich noch auf einer Insel der Glückseligen. Erst langsam verdeutlichen Szenarien, wie wenig sich auch die Deutschen eine Euro-Pleite leisten könnten.

Bei allen Fragen auf Konfrontationskurs

Was bedeutet das alles für den Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt - und vor allem für Merkels Politik? Die Gemengelage könnte komplizierter nicht sein. Spanien und Italien brauchen dringend und schnell ein starkes politisches Signal von Europäischem Rat und Euro-Gruppe, dass die EU gewillt ist, sie mit allen Mitteln - auch aus dem Rettungsfonds ESFS - zu stützen, damit sie zu akzeptablen Zinsen Geld bekommen. Der italienische Regierungschef Mario Monti hat dem Euro andernfalls vorsorglich den Untergang prophezeit. Das ist kurzfristig das wichtigste Problem. Und Europa braucht eine mittelfristige, aber ernsthafte und sehr konkrete Reformperspektive. Andernfalls ist nicht glaubwürdig, dass die EU tatsächlich jemals wieder zusammenrückt. Diskussionsgrundlage dafür ist ein Papier, das die vier Präsidenten von Rat, Kommission, Zentralbank und Euro-Gruppe diese Woche vorgelegt haben. Sie können es hier abrufen.

Merkel ist bei beiden Punkten auf Konfrontation eingestellt. Den Italienern signalisieren die Deutschen auch am Donnerstag, dass sie keinesfalls wollen, dass der Europäische Rettungsfonds EFSF oder die Europäische Zentralbank italienische Anleihen aufkaufen. Und der Präsidenten-Gruppe hat Merkel am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung im Bundestag unmissverständlich erklärt, dass deren Vorschläge zu sehr auf Vergemeinschaftung von Schulden dringen statt Kontrollinstrumente zu schaffen. Den Franzosen hat Merkel trotz Wachstumspakt zu verstehen gegeben, dass Haushaltsdisziplin für sie im Zweifel wichtiger ist als irgendein teures Investitionspaket.

Ohne eine schmerzhafte Umkehr geht es nicht

Und trotz dieser bestechenden Klarheit muss Merkel von fast allen Positionen abrücken, am besten schon in Brüssel. Denn klar ist, dass die deutsche Kanzlerin ihren Kurs nicht durchhalten kann. Der Preis wäre eine dauerhafte deutsche Isolation und das Scheitern des Euro und der Zerfall der EU. So risikobehaftet es ist, müssen die Deutschen deshalb bald signalisieren, dass sie bereit sind, ihre harte Haltung hinsichtlich der Stützung Italiens und Spaniens aufzugeben. Im Gegenzug müssen sie einen straffen, konkreten Rahmen für eine umfassende Reform der EU und ihrer Kontrollmöglichkeiten verhandeln. Merkel mag der von den vier Präsidenten vorgeschlagenen Bankenaufsicht skeptisch gegenüber stehen. Aber das Papier weist im Kern in die richtige Richtung. Mehr noch. Es muss mit konkreten Ziel- und Zeitvorgaben versehen werden. Sonst säuft auch dieses ambitionierte europäische Reformprojekt ab wie so viele zuvor.

Am deutschen Wesen wird die EU nicht genesen, auch wenn Deutschland in den vergangenen Jahren eine modellhafte Wirtschaftspolitik verfolgt hat. Das muss Merkel im Blitzverfahren einsehen. Die EU, die Eurozone und ihre Mitgliedsländer haben in dieser aussichtslosen wirtschaftlichen Krise nur eine Chance: sie müssen weiter dem Prinzip der europäischen Solidarität folgen. Um jeden Preis. Das ist unbefriedigend. Das ist teuer, vor allem für die Deutschen, und es verlangt Merkel eine schmerzhafte Umkehr ab. Und doch ist es der einzige Weg - auch für diesen Gipfel. Die Deutschen müssen den Miteuropäern wieder vertrauen. Anders wird es nicht gehen.

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