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Vor dem EU-Gipfel: Merkels Kampf gegen vier mächtige Herren

Streit gehört seit zwei Jahren zur Eurokrise. Derartige verhärtete Fronten wie vor dem EU-Gipfel in Brüssel gab es aber nie. In der Mitte des Orkans steht die deutsche Kanzlerin.

Von Thomas Schmoll

Während Europa um das Überleben seiner Gemeinschaftswährung kämpft und versucht, seine politischen Institutionen auf ganz neue Füße zu stellen, stehen Länder Schlange, weil sie in die EU wollen. Auf der Liste der Willigen stehen Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Island und die Türkei. Normalerweise ist das ein Aufreger, insbesondere wenn es um die Türkei geht, die seit 2005 mit Brüssel über eine Mitgliedschaft verhandelt, aber wegen des Konflikts mit Zypern geringe Chancen hat. Montenegro ist da schon einen Schritt weiter. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder werden auf ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag den offiziellen Startschuss für Beitrittsverhandlungen geben. Das war es dann aber auch schon mit leichten Themen und schnell gefassten Beschlüssen. Beim Rest des Spitzentreffens geht es ans Eingemachte.

Wieder einmal versuchen die Europäer, den Weg aus der Staatschuldenkrise zu finden. Wieder einmal liegen verschiedene Vorschläge und Optionen auf dem Tisch. Wieder einmal gibt es Konflikte ohne Ende. Wieder einmal steht die deutsche Kanzlerin im Orkan des Streits. Angela Merkel ist diejenige, die gegen die Vorschläge der gesamten EU-Spitze Front macht, nicht gegen alle, aber zentrale, allen voran die Einführung gemeinschaftlicher Anleihen aller Eurostaaten (Eurobonds) und der damit verbundenen gemeinsamen Haftung für den Schuldenberg. Die meisten Länder schlagen auch kurzfristige Lösungen, die Krise in den Griff zu bekommen und die Märkte zu beruhigen. Merkel setzt vor allem auf grundsätzliche Reformen der EU, um das Haus Europa zu stabilisieren und nicht nur die Währung des Kontinents.

Die Idee der vier Gegenspieler

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionschef José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker legten ein Papier vor, das Punkte enthält, die auch Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) unterschreiben werden. Um es den Deutschen leichter zu machen, einen Kompromiss zu finden, verzichteten die vier Herren auf das Reizwort "Eurobonds". Sie deuten die Variante lediglich an, in abgespeckter Version (Eurobills): gemeinsame Anleihen mit sehr kurzen Zeiten bis zur Fälligkeit. Weil Merkel den Trick durchschaut, kann der Gipfel durchaus scheitern. Wahrscheinlicher ist, dass er mit dem x-ten Formelkompromiss enden wird.

Die vier Präsidenten befürworten einen kompletten Umbau der Währungsunion hin zu einer echten Haushalts- und Wirtschaftsunion, was Brüssel mehr Macht geben würde, die Entwicklungen in den einzelnen Ländern genauer zu beobachten und früh einzugreifen. Allerdings legen auch sie keine Details vor. Es ist der Auftakt einer Debatte. Beschlüsse sollen erst im Dezember fallen. Mit anderen Worten: Europa bleibt dann noch Monate Zeit, über dieses und jenes zu streiten.

Nicht im Sinne der Kanzlerin

Auf alle Fälle überschreiten die vier Präsidenten mit ihrem Konzept rote Linien der Bundesregierung. Vorgesehen ist eine Bankenunion mit gemeinsamen Krisenfonds und direkte Finanzhilfen der Eurorettungsfonds an marode Geldinstitute. Letzteres lehnen Merkel und Schäuble ab. Auch ein Fonds zur gemeinsamen Tilgung von Altschulden wird als Baustein einer stärkeren Wirtschafts- und Währungsunion empfohlen. All dies soll möglichst schnell eingeführt werden - während die Bundesrepublik soviel gemeinsame Haftung nur zulassen will, wenn die europäische Ebene die nationale Haushaltshoheit begrenzt - ein Projekt, das sich viele erst für die ferne Zukunft vorstellen können.

Der Fahrplan soll die Finanzmärkte davon überzeugen, dass die Euroländer zu einschneidenden politischen Reformen bereit sind, um die Gemeinschaftswährung zu retten. Doch weder ist für Deutschland mehr finanzielle Verpflichtungen für die Gemeinschaft ohne durchgreifende Kontrolle über die nationale Haushaltspolitik vorstellbar. Noch sind die meisten anderen Staaten bereit, wie von Deutschland gefordert nationale Souveränität an Europa abzugeben. EU-Diplomaten befürchten deshalb, dass der EU-Gipfel dazu nur wenig greifbare Ergebnisse bringt und die Erwartungen im Vorfeld zu hoch geschraubt wurden.

Gemeinsam einen Kompromiss finden

Durch gemeinsame Entscheidungen und das Zusammenführen von Risiken soll "nicht nachhaltige Finanzpolitik in den Mitgliedsstaaten" verhindert und korrigiert werden können. Dazu soll die Eurozone Höchstgrenzen bei der jährlichen Neuverschuldung und den Gesamtschulden festlegen können. Nur wenn diese Grenzen eingehalten werden, würde die EU-Ebene die Aufnahme neuer Schulden genehmigen. In der Eurozone hätte die Zentrale dann mehr Einfluss auf die nationalen Haushalte, als es etwa der Bund auf die deutschen Bundesländer hat.

Wie so oft in der Eurokrise: Der Teufel steckt im Detail. Entscheidend wird sein, ob das Gespann Deutschland und Frankreich erhalten bleibt, also ob aus Merkozy das Team Merkollande wird. Die Kanzlerin und der frühere Pariser Regierungschef Nicolas Sarkozy haben sich oft gestritten, aber am Ende immer zueinander gefunden und fast immer ihren Willen durchgesetzt. Auch in Frankreich wird der Ruf laut, dass Merkel und Sarkozy-Nachfolger François Hollande ein Team bilden sollten. „Le Figaro“ schreibt: „Jetzt sind Sofortlösungen nötig, gleichzeitig muss ein Weg für die Zukunft aufgezeigt werden. Nur so kann das Vertrauen der Märkte zurückgewonnen werden. Hollande und Merkel stehen nun am Steuer, ob sie das wollen oder nicht."

Thomas Schmoll
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(