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Frust-Rede im "heute-journal" Seehofer liest Schwarz-Gelb die Leviten


Horst Seehofer ist sauer, richtig sauer. Im Nachgespräch zu einem TV-Interview teilte der CSU-Chef gegen CDU und FDP aus und forderte: "Wir müssen besser werden - auch in Berlin!"

Nach dem Wahldebakel der CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat CSU-Chef Horst Seehofer harte Attacken gegen die schwarz-gelben Koalition im Bund geritten. "Wir sollten etwas nicht schönreden, was nicht schön ist. Das ist die bittere Wahrheit, das war ein Desaster gestern", sagte Seehofer am Montagabend im ZDF-"heute-journal". Überraschend deutlich wurde der CSU-Chef im Nachgespräch zu dem Interview, das das ZDF mit seiner Einwilligung zeigte: "Sie können das alles senden!". Eindringlich forderte er Konsequenzen für die Arbeit der Koalition in Berlin.

"Meine Antwort ist schlicht darauf, dass wir jetzt nicht so tun, als wäre gestern nichts passiert, sondern wir müssen daraus Konsequenzen ziehen", sagte Seehofer. "Ich bin nicht mehr bereit, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Wir müssen besser werden, auch in Berlin." Erneut forderte er ein Treffen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP, um die dringendsten Probleme wie Energiewende, Vorratsdatenspeicherung und Betreuungsgeld zu lösen.

FDP: Seehofer wie im Kindergarten

Dagegen wächst in der FDP der Unmut über den CSU-Chef und seine Ankündigung, mögliche Treffen des Koalitionsausschusses bis auf weiteres zu boykottieren. In der "Bild"-Zeitung forderten führende Liberale Seehofer auf, seine Blockadehaltung zu beenden. Am Wochenende hatte Seehofer erklärt, solange es keine Einigung beim Betreuungsgeld gebe, werde er nicht mehr an Treffen des Koalitionsausschusses teilnehmen.

Das FDP-Bundesvorstandsmitglied Lasse Becker sagte der Zeitung: "Horst Seehofer verhält sich wie im Kindergarten. Er spielt mit dem Erfolg der Koalition und sollte daher schnell aus der Schmollecke kommen." Auch Vorstandskollegin Katja Suding kritisierte Seehofer scharf und forderte den CSU-Chef zum Einlenken auf. "Herr Seehofer wäre gut beraten, die Mätzchen zu lassen. Sich der Arbeit zu verweigern, ist verantwortungslos", sagte Suding der "Bild"-Zeitung. Seehofer sollte mit den Spitzen der anderen Koalitionsparteien CDU und FDP nach "einem vernünftigen Kompromiss" suchen.

Unionsfraktionsvize Michael
Fuchs versuchte, die Wogen zu glätten. "Ich halte nichts von Drohungen,
das bringt nichts in der Politik", sagte er im Deutschlandfunk. "Man sollte das alles
bitte ein bisschen runterhängen, das bringt nichts. Mit öffentlichen
Drohungen werden wir mit Sicherheit keine bessere Stimmung für unsere
Politik bekommen." Fuchs schlug vor, "sich vernünftig zusammenzusetzen und gemeinsame
Linien zu finden, das ist der richtige Weg. Aber wenn man sich
gegenseitig schon vor Kameras droht, glaube ich nicht, dass das das
Klügste ist."

Seehofer greift Röttgen offen an

Seehofer hielt dem in Nordrhein-Westfalen unterlegenen CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen im "heute-journal" erneut schwerste Fehler und Versäumnisse vor. "Der Röttgen hat gegen die Frau (SPD-Ministerpräsidentin Hannelore) Kraft mit einem Verhältnis 37 zu 34 Prozent begonnen", sagte der CSU-Chef mit Blick auf die Ausgangsposition. "Und innerhalb von sechs Wochen ist das weggeschmolzen wie ein Eisbecher, der in der Sonne steht."

Als größten Fehler bezeichnete Seehofer die fehlende Bereitschaft Röttgens, sich auch im Falle einer Wahlniederlage auf Nordrhein-Westfalen festzulegen. Er habe Röttgen gewarnt, dass es nicht dessen private Entscheidung sei, ob er nach NRW gehe oder nicht, das träfe die ganze Union, sagte Seehofer. "Ich habe mit ihm gesprochen, persönlich und über die 'Bild'-Zeitung und persönlich hat er mich dann abtropfen lassen."

Kubicki: Röttgen sollte zurücktreten

Der FDP-Fraktionschef von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, legte Röttgen den Rücktritt als Bundesumweltminister nahe. "Ich würde mir überlegen, ob ich meine Funktion noch ordentlich ausüben könnte", sagte er der "Leipziger Volkszeitung".

Er glaube, dass bei Röttgen "über die Sommerpause hinweg auch diese Erkenntnis kommen wird, dass er nicht mehr die Kraft hat auf Bundesebene, die er eigentlich bräuchte, um die Energiewende wirklich durchzusetzen". Er gehe davon aus, dass Röttgen "eine mentale Pause braucht von ein, zwei, drei, vier Jahren, bevor er im politischen Betrieb wieder reüssieren kann", sagte Kubicki.

dho/DPA Nicht verwenden (war Agentur)

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