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CDU-Desaster in NRW: Röttgen unter Beschuss

Trotz der Schlappe in NRW hält Kanzlerin Angela Merkel an Norbert Röttgen fest. Doch längst nicht alle stellen sich schützend vor den Umweltminister. Einige Parteifreunde wetzen jetzt die Messer.

Nach der historischen Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen weht der CDU im Bund heftiger Gegenwind ins Gesicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte die Niederlage im bevölkerungsreichsten Bundesland am Montag unumwunden ein, betonte aber, für die Arbeit der Bundesregierung hielten sich die Folgen in Grenzen.

SPD und Grüne sonnten sich unterdessen in ihrem Wahlerfolg und bekräftigten, der Sieg von Rot-Grün in Düsseldorf sei ein Signal für die Bundestagswahl im September 2013.

Merkel betonte, bundesweit seien die Lager von Rot-Grün und Schwarz-Gelb ähnlich stark. "Insofern sehe ich der Bundestagswahl sehr gelassen entgegen." Allerdings sei festzustellen, dass die Zahl der Stammwähler immer kleiner werde. Inhaltlich habe die CDU weiter mit der FDP auf Bundesebene die größten Gemeinsamkeiten.

Zugleich versuchte die CDU-Vorsitzende eine Debatte über eine Neuausrichtung der Partei zu bremsen. "Was inhaltliche Positionierungen angeht, sind wir ganz gut vorangekommen."

NRW-CDU macht Bundespartei für Schlappe verantwortlich

Mehrere Mitglieder des CDU-Bundesvorstands übten dagegen Kritik an der Aufstellung der Partei. Die Fokussierung auf Sparpolitik reiche nicht aus, hieß es. "Der CDU fehlt eine überzeugende innenpolitische Agenda", kritisierte ein Teilnehmer. Die CDU hatte bei der Landtagswahl mit 26,3 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis im bevölkerungsreichsten Bundesland erzielt. Röttgen zog noch am Abend die Konsequenzen und trat als Landesvorsitzender der CDU zurück.

Die nordrhein-westfälische CDU machte auch die Bundespartei für die Wahlschlappe verantwortlich. NRW-Generalsekretär Oliver Wittke sagte, die Partei müsse ihr wirtschaftspolitisches Profil schärfen. Seitdem Friedrich Merz in der Partei keine Funktionen mehr habe, fehle der CDU sowohl in Nordrhein-Westfalen auch darüber hinaus ein "wirtschaftspolitisches Gesicht".

Die FDP kündigte gestärkt vom Abschneiden ihres Spitzenkandidaten Christian Lindner an, den Kurs einer "klaren Positionierung" fortsetzen zu wollen.

Die Bundes-FDP war am Montag nach dem souveränen Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag zwar bemüht, sich als verlässlichen Koalitionspartner zu präsentieren. Parteichef Philipp Rösler sprach von einem "Vorschussvertrauen" der Wähler, das durch "solides seriöses Arbeiten in dieser Regierungskoalition" gerechtfertigt werden müsse. Die FDP wolle aber Korrektiv und "Stimme der Vernunft" in dem Bündnis sein.

CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht lobt Kraft

Führende Liberale sprachen sich zudem dafür aus, die FDP im Bund stärker von ihrer Bindung an die Union zu lösen und sich offen für ein "Ampel"-Bündnis mit SPD und Grünen zu zeigen. Lindner, der für die FDP 8,6 Prozent holte, unterstrich, die FDP habe in NRW aus einer unabhängigen Position heraus Antworten gegeben.

An Röttgen als Bundesumweltminister will Merkel vorerst festhalten. Für die Umsetzung der Energiewende sei Kontinuität nötig. Bayerns Ministerpräsident Seehofer forderte indes eine entschiedenere Haltung des Umweltministers bei der Umsetzung der Energiewende. "Ich hoffe, dass der Bundesumweltminister mit dieser Herausforderung anders umgeht als mit dem Wahlkampf in NRW", sagte der CSU-Chef der "Bild"-Zeitung.

Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht warf Röttgen mangelnde Eindeutigkeit vor und gratulierte demonstrativ SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. "Sie hat einen wirklich hervorragenden Wahlkampf gemacht."

Kraft, die auf rund 39 Prozent kam, sieht die SPD für den Bundestagswahlkampf gut aufgestellt. Die SPD habe auf ihrem Bundesparteitag die richtigen Beschlüsse gefasst. "Ich glaube, dass die Richtung stimmt", sagte die Vizeparteichefin dem Sender n-tv. Die SPD müsse nun für ihre Inhalte werben, und Anfang nächsten Jahres komme die personelle Zuspitzung mit der Benennung des Kanzlerkandidaten. Parteichef Sigmar Gabriel betonte: "SPD und Grüne haben gezeigt, dass wir gemeinschaftlich Wahlen gewinnen können."

Lafontaine strebt offenbar eine Rückkehr an

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: "Das größte Bundesland war immer schon Vorbote auch für das, was auf Bundesebene wichtig ist und was auf Bundesebene passiert."

Keinen Zweifel ließ die SPD daran, es der Regierung künftig schwerer zu machen, auch bei der Überwindung der Euro-Krise. Eine Zustimmung zum Fiskalpakt, mit dem die EU-Staaten ihre Haushalte in Ordnung bringen sollen, werde es ohne Zugeständnisse der Regierung nicht geben, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles.

In der Linkspartei, die den Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag verpasste, bahnt sich offenbar eine Rückkehr von Oskar Lafontaine an die Parteispitze an. Im Deutschlandradio Kultur sagte Lafontaine, er werde nach den Gremiensitzungen am Dienstag eine Entscheidung über seine zukünftige Rolle fällen. Die Weichen für die Bundestagswahl 2013 müssten jetzt gestellt werden. Wer den Parteivorsitz übernehme, müsse auch die Hauptverantwortung für die Bundestagswahl tragen.

Die Piratenpartei schaffte in Düsseldorf mit knapp acht Prozent zum vierten Mal in Folge den Sprung in ein Landesparlament. "Wir haben damit auch eine gute Basis, um auf der Bundesebene die Weiterentwicklung der Piraten voranzutreiben", sagte Parteichef Bernd Schlömer.

fro/Reuters / Reuters