+++ 15.00 Uhr: Merkel sieht keinen Grund für Kurswechsel +++
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht nach den Verlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen keinen Anlass für einen Kurswechsel ihrer Partei. "Ich finde, was die inhaltliche Positionierung anbelangt, sind wir ganz gut vorangekommen", sagte sie. Die Aufgabe für die Bundes-CDU laute nun, "vernünftige Regierungsarbeit zu machen". Ausdrücklich erwähnte Merkel, dass dazu Beschlüsse zum Betreuungsgeld und zum Ausbau der Kleinkinderbetreuung gehörten. Zudem solle die von der CDU verfolgte allgemeine Lohnuntergrenze mit dem Koalitionspartner FDP besprochen werden. Die Liberalen lehnen das Vorhaben ab.
+++ 14.34 Uhr: Piraten treten auf die Euphorie-Bremse +++
Die Piratenpartei mahnt ihre Anhänger nach dem Erfolg in Nordrhein-Westfalen zur Vorsicht bei Prognosen für die Bundestagswahl 2013. Das politische Geschäft habe sich "massiv beschleunigt", sagte Bundesvorstandsmitglied Julia Schramm in Berlin. Spekulationen über den Einzug der Piraten in den Bundestag im kommenden Jahr seien verfrüht. "Wir müssen das Vertrauen analysieren und uns fragen: Was möchten die Bürger von uns?" Im Düsseldorfer Landtag wollen die 20 Abgeordneten der Piraten laut ihrem Spitzenkandidaten Joachim Paul zunächst "in aller Ruhe auf der Oppositionsbank lernen". Schon nach zwei Jahren aber könnten die Neulinge so professionell organisiert sein, dass sie auch fähig seien, Regierungsverantwortung zu übernehmen.
+++ 14:04: SPD und Grüne gemeinsam für Machtwechsel +++
Die SPD will ab sofort in engem Schulterschluss mit den Grünen für einen Machtwechsel im kommenden Jahr im Bund kämpfen. Auf diese Linie habe sich die SPD-Spitze verständigt, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles nach Beratungen in Berlin. Der Wahlsieg in NRW sei eine Gemeinschaftsleistung von SPD und Grünen. An diesen Erfolg wolle man auch bei der Bundestagswahl und vorher bereits bei der Wahl in Niedersachsen anknüpfen. "Es bewegt sich etwas in Deutschland in unsere Richtung", ist Nahles überzeugt. SPD und Grüne dürften aber jetzt nicht übermütig werden und so tun, als ob die Bundestagswahl in 16 Monaten bereits gelaufen sei.
+++ 13.56 Uhr: Röttgen will Minister bleiben +++
Trotz seiner verheerenden Wahlniederlage und dem Rücktritt vom CDU-Landesvorsitz denkt Norbert Röttgen nicht an einen Rückzug aus der Politik. "Ich denke nicht über einen Wechsel aus der Politik sonstwohin nach", sagte Röttgen nach den Gremiensitzungen der Bundes-CDU in Berlin. Er wolle "engagiert und gut" seine Arbeit als Umweltminister machen und Abgeordneter bleiben. Die Kanzlerin hatte zuvor schon gesagt, dass Röttgen Umweltminister bleiben soll.
+++ 13.39 Uhr: Lindner betont "ordentliches Verhältnis" zu Rösler +++
FDP-Wahlsieger Christian Lindner hat unterstrichen, dass er gut mit seinem Parteichef zusammenarbeitet. "Philipp Rösler und ich haben ein ordentliches Verhältnis, das ist kein Geheimnis", sagte Lindner bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rösler in Berlin. Lindner war vor fünf Monaten als Generalsekretär der Bundespartei zurückgetreten. "Es hat damals kein Zerwürfnis gegeben." Rösler betonte, Lindner werde als Landes- und Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Rolle in der Bundespartei spielen.
+++ 13.34 Uhr: Merkel spricht von bitterer Niederlage +++
Bundeskanzlerin Merkel hat das Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als "bittere, schmerzhafte Niederlage" bezeichnet. So wie Erfolge gemeinsam gefeiert würden, seien Niederlagen auch "gemeinsame Niederlagen", sagte die Bundeskanzlerin nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Im Bund gelte es nun, die Aufgaben anzugehen, "die vor uns liegen". Dazu gehörten die Energiewende, das Betreuungsgeld und die Europapolitik.
+++ 13.25 Uhr: Rösler fühlt sich "absolut ermutigt" +++
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht die Bundespartei nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen deutlich gestärkt. Der Vizekanzler sprach von einer "absoluten Ermutigung für die gesamte Bundespartei". Zum Abschneiden des Koalitionspartners CDU/CSU sagte er: "All das Linksblinken, das Grünblinken der Union hat im Ergebnis keinen Erfolg gebracht." Die FDP habe als "Partei der Mitte" von ihren Wählern einen Vertrauensvorschuss erhalten, betonte der Wirtschaftsminister. "Wir müssen das Vorschussvertrauen rechtfertigen. Das werden wir tun."
+++ 13.15 Uhr: CDU in NRW sieht Defizite in der Gesamtpartei +++
Das Wahl-Debakel der CDU in Nordrhein-Westfalen weist aus Sicht ihres Generalsekretärs Oliver Wittke auch auf Defizite der Gesamtpartei hin. Die CDU dürfe nicht ausschließlich auf Modernisierungsthemen wie Integration und Energiewende setzen, sagte Wittke in Düsseldorf. Wahl-Analysen legten nahe, dass die Partei sich wieder stärker um ihre Kernthemen wie Wirtschaftspolitik kümmern müsse.
+++ 12.38 Uhr: Grüne wollen drei Ministerien +++
Die Grünen wollen auf drei Ministerien für Schule, Umwelt und Gesundheit in Nordrhein-Westfalen beharren. Auch wenn seine Partei bei der Landtagswahl leicht verloren und die SPD kräftig zugelegt habe, solle es für die Grünen bei ihrer bisherigen Stärke im NRW-Kabinett bleiben, betonte Parteichef Sven Lehmann. Die Co-Vorsitzende Monika Düker sagte, schon in dieser Woche wolle man erste Koalitionsgespräche führen und eine "Partnerschaft wie bisher auf Augenhöhe" einleiten. Bei den Verhandlungen mit der SPD solle der alte Koalitionsvertrag Grundlage sein, meinten die Grünen-Politiker. Er sei 2010 für ursprünglich fünf Jahre vereinbart worden und brauche nun ein "Update".
+++ 12.36 Uhr: Brüderle warnt Union vor "Linkskurs" +++
Die FDP will trotz ihrer angekündigten klareren Positionierung nach den jüngsten Wahlen ein verlässlicher Koalitionspartner im Bund bleiben. Die Ergebnisse in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hätten gezeigt, dass die Bürger eine echte bürgerliche Regierung und keine "Sozialdemokratisierung" wollten, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Montag in Berlin. Im Bund stehe die schwarz-gelbe Koalition gut da und befinde sich auf Erfolgskurs. Damit bestünden beste Voraussetzungen, 2013 wieder eine gemeinsame Mehrheit zu erreichen.
Brüderle warnte die Union, ihren "Linkskurs" fortzusetzen. Für die FDP hätten sich "Orientierung, klare Kante, seriöse Personen und ein guter Stil" ausgezahlt. Sie müsse jetzt einem klaren inneren Kompass folgen und dürfe sich nicht von täglichen Schlagzeilen und Umfragen beirren lassen.
+++ 12.36 Uhr: BDI legt Merkel Kursänderung nahe +++
Nach der Wahlniederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen wird Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel aus der Wirtschaft eine Kursänderung nahegelegt. Der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, sagte dem "Handelsblatt": "Für die CDU gilt es ernsthaft zu überdenken, mit welchen Themen und Personen sie künftig ihre Stammwähler - gerade auch in der Wirtschaft - wieder besser erreicht." Keitel verwies darauf, dass die FDP "die Wende durch eine klare Ansage für ordnungspolitische Prinzipien geschafft" habe. Der CDU-Haushälter Norbert Barthle widersprach der Einschätzung Keitels. "Jeder interpretiert Wahlausgänge in seinem Sinne", sagte Barthle "Handelsblatt Online". Eine "klare ordnungspolitische Linie der FDP" habe er in den zurückliegenden Wahlkämpfen in NRW und Schleswig-Holstein nicht erkennen können. Die FDP hatte in den beiden zurückliegenden Landtagswahlen jeweils den Wiedereinzug in die Parlamente geschafft.
+++ 12.13 Uhr: Linken-Chef Ernst gibt internen Querelen die Schuld am Ausscheiden +++
Der Linken-Bundesvorsitzende Klaus Ernst hat die internen Querelen in seiner Partei für deren Ausscheiden aus dem nordrhein-westfälischen Landtag verantwortlich gemacht. "Wir hatten viel zu viel Selbstbeschäftigung", sagte er im WDR mit Blick auf die Bundespartei. "Wir hatten Leute, die aus den eigenen Reihen immer aufs eigene Tor geschossen haben. Und da kann man schlecht Wahlen gewinnen." Das müsse aufhören.
"Wir müssen uns nun sehr schnell eine gemeinsame Führung erarbeiten." Dabei gehe es nicht nur um Oskar Lafontaine. "Es geht darum, dass wir eine kooperative Führung brauchen. An der arbeite ich mit Hochdruck. Was die Bürger nicht wollen, ist Streit in einer Partei." Die Linke hatte in NRW nur 2,5 Prozent erzielt. Damit zieht die Partei nicht wieder in den Landtag ein.
+++ 11.44 Uhr: Merkel stärkt Röttgen den Rücken +++
Kanzlerin Angela Merkel hält an Norbert Röttgen als Bundesumweltminister trotz seiner dramatischen Niederlage als CDU-Spitzenkandidat bei der NRW-Wahl fest. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin zur Haltung der Kanzlerin: "Norbert Röttgen ist Umweltminister und hat als solcher wichtige Aufgaben zu erfüllen. Daran hat sich nach der Wahl nichts geändert." Röttgens Ministeriumssprecherin Christiane Schwarte sagte über die Lage des CDU-Politikers am Montagmorgen: "Er war wie immer hellwach und sieht den künftigen Aufgaben als Umweltminister mit großer Zuversicht und großem Engagement entgegen."
+++ 11.42 Uhr: Kraft will Verlässlichkeit zum SPD-Markenzeichen machen +++
Verlässlichkeit muss nach den Worten der NRW-Wahlsiegerin Hannelore Kraft zum Markenzeichen für die ganze SPD werden. Die nordrhein-westfälische SPD habe vor allem deshalb gewonnen, weil sie ihre Versprechungen eingelöst habe, sagte Kraft am Montag vor Beratungen der SPD-Spitze in Berlin. Diese Haltung müsse sich die ganze SPD stärker zu eigen machen.
Kraft, die auch stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende ist, zeigte sich überzeugt, dass das gute Abschneiden vom Sonntag die SPD bis zur Landtagswahl in Niedersachsen und zur Bundestagswahl im nächsten Jahr weitertragen wird. "Das Ergebnis macht uns stolz", sagte sie unter langem Beifall der Mitarbeiter im der SPD-Zentrale.
+++ 11.31 Uhr: Löhrmann zufrieden trotz Verlusten +++
Vize-Regierungschefin Sylvia Löhrmann ist mit dem Abschneiden ihrer Grünen in NRW trotz der geringfügigen Verluste sehr zufrieden. "Die Ausgangslage war deutlich schwieriger als vor zwei Jahren. Dass wir da unser Ergebnis annähernd gehalten haben, ist schon eine kleine Sensation", sagte sie in einem Interview mit dem Fernsehsender Phoenix.
"Wir haben neue Mitbewerber. Der Fokus bei dieser Wahl lag ganz woanders, nicht auf den Grünen." Doch die Partei habe es mit einer Gemeinschaftsleistung und ihrem konsequenten Kurs, auf Themen zu setzen, geschafft. Darauf setzt sie auch für die Zukunft. "Ich glaube, wir tun gut daran, mit einem klaren inhaltlichen Kurs, auch in Teilen in Abgrenzung zur SPD, deutlich zu machen, wofür die Grünen stehen, um auch bei der Bundestagswahl zuzulegen."
+++ 11.10 Uhr: Unionspolitiker ätzen gegen Röttgen +++
Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wirft dem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen mangelnde Eindeutigkeit vor und gratulierte am Montag demonstrativ der wiedergewählten SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. "Sie hat einen wirklich hervorragenden Wahlkampf gemacht", lobte Lieberknecht vor der CDU-Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. "Ich finde immer, die Wähler wollen vor allem eines, gerade in einer kompliziert gewordenen Welt: Eindeutigkeit." Das habe Kraft geliefert und die CDU in NRW nicht, kritisierte Lieberknecht.
Zuvor hatten sich bereits CSU-Chef Horst Seehofer und der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs kritisch über Röttgen geäußert. Bayerns Ministerpräsident fordert nun eine entschiedenere Haltung des Umweltministers bei der Umsetzung der Energiewende. "Ich hoffe, dass der Bundesumweltminister mit dieser Herausforderung anders umgeht als mit dem Wahlkampf in NRW", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung. "Das ist der Denkzettel dafür, wenn ich mich nicht entscheiden kann", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Fuchs hatte Röttgen bereits im März öffentlich geraten, auf seinen Posten im Bundeskabinett zu verzichten und ganz in die Landespolitik nach NRW zu gehen.
+++ 11.10 Uhr: Brüderle sieht Schwarz-Gelb nicht geschwächt +++
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht Schwarz-Gelb im Bund trotz des rot-grünen Sieges in Düsseldorf nicht geschwächt. Union und FDP hätten beste Voraussetzungen, 2013 das bürgerliche Lager wieder zum Erfolg zu führen, sagte Brüderle am Montag in Berlin. Die schwere CDU-Niederlage in NRW sei das Ergebnis eines grün-roten Kurses der Landespartei. "Im Bund ist die Union ganz anders aufgestellt." Die Lehre aus Nordrhein-Westfalen sei, dass es nichts bringe, "nach links zu hüpfen". Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) warnte seine Partei davor, jetzt gegenüber der Union die Muskeln spielen zu lassen. "Wir heben nicht ab", sagte er.
+++ 10.52 Uhr: Steinmeier will Fahrplan nicht ändern +++
SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier will auch nach dem überzeugenden Wahlsieg von Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen den Fahrplan zur Kür des Kanzlerkandidaten nicht ändern. "Wir werden uns jetzt ... nicht in Hektik bringen lassen", sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Die Entscheidung werde nach der Landtagswahl im Januar 2013 in Niedersachsen fallen. "Dann ist das immer noch ein Dreivierteljahr vor der Bundestagswahl, rechtzeitig und frühzeitig genug", sagte Steinmeier.
+++ 10.52 Uhr: SPD und Grüne fordern Röttgen-Rücktritt +++
SPD und Grüne fordern Röttgen zu einem Verzicht auf das Ministeramt auf. Röttgen sei "nicht nur als Spitzenkandidat überfordert" gewesen, sondern auch als Minister bei der Umsetzung der Energiewende, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der "Rheinischen Post" vom Montag. "Auch hier sollte er Konsequenzen ziehen", sagte Heil weiter.
Grünen-Chefin Claudia Roth forderte von Röttgen eine Antwort auf die Frage, wie er nach seiner Wahlschlappe in NRW "um alles in der Welt ein guter Minister auf Bundesebene sein" wolle. Die Frage nach personellen Konsequenzen sei "durchaus berechtigt", sagte sie. Roth wertete Röttgens Niederlage in NRW auch als "eine schallende Ohrfeige" für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), warnte derweil vor einer Personaldebatte um Röttgen, der auch stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU ist. Spekulationen um Posten und Personen seien "nicht hilfreich", sagte Altmaier der "Leipziger Volkszeitung".
+++ 10.42 Uhr: FDP siehe neue Koalitionschancen +++
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht nach der NRW-Wahl neue Koalitionschancen für ihre Partei. "Die FDP muss sehen, dass sie sich mehrere Optionen erarbeitet", sagte die Bundesjustizministerin in Berlin. Die Liberalen seien nicht der geborene Bündnispartner der Union. In der Koalition werde die FDP jetzt selbstbewusster auftreten: "Umfaller werden nicht gewählt." Der Sieg von Christian Lindner stelle die Autorität von FDP-Chef Philipp Rösler nicht infrage: "Das Problem ist nicht Philipp Rösler."
+++ 10.41 Uhr: Union sieht keine Effekte auf den Bund +++
Führende CDU-Politiker sehen trotz des Debakels ihrer Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen keine Auswirkungen auf den bundespolitischen Kurs. "Wir dürfen uns auf Bundesebene nicht beirren lassen und müssen die Politik machen, die im Interesse des Landes richtig ist", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier (CDU), am Montag vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin.
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagte mit Blick auf den Einbruch der NRW-CDU auf 26,3 Prozent bei der Wahl am Sonntag: "Angela Merkel als unsere Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin ist davon aus meiner Sicht unbeeinträchtigt." NRW- Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) habe es verstanden, den Wählern Eindeutigkeit zu vermitteln. "Da hat es auf der Unionsseite doch ein paar Defizite gegeben."
+++ 10.41 Uhr: Laschet lässt Kandidatur offen +++
Nach dem Debakel der CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen lässt der Vizevorsitzende der Landes-CDU, Armin Laschet, eine mögliche Kandidatur um den Landesparteivorsitz offen. Zunächst sei es wichtig, "dass sich alle verständigen, wie wollen wir's machen", sagte Laschet am Montag im WDR-Hörfunk. Nach der CDU-Wahlschlappe vom Sonntag seien "ein, zwei Tage Zeit zum Nachdenken" nötig. Die CDU hatte bei der Nordrhein-Westfalen-Wahl mit 26,3 Prozent ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis in der Geschichte des Bundeslandes eingefahren. Ihr Spitzenkandidat Norbert Röttgen, kündigte daraufhin seinen Rückzug vom CDU-Landesvorsitz an. Als mögliche Nachfolger werden derzeit vor allem Laschet und der bisherige CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann gehandelt.
