Joachim Paul

Der Ausschluss des AfD-Kandidaten von der Abstimmung sorgt für einen juristischen Nachhall. Einige Tatverdächtige sind laut Polizei identifiziert.

Bei der Oberbürgermeisterwahl im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen hat der CDU-Kandidat Klaus Blettner den ersten Platz erreicht. Im ersten Wahlgang entfielen auf den 57-Jährigen  am Sonntag laut offiziellen Zahlen 41,2 Prozent der Stimmen. In drei Wochen geht Blettner, der Hochschulprofessor für Betriebswirtschaftslehre ist, damit in die Stichwahl gegen den 53-jährigen SPD-Bewerber Jens Peter Gotter, der 35,5 Prozent erreichte.

Der von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein ausgeschlossene AfD-Politiker Joachim Paul ist mit den Versuchen von Verfassungsbeschwerden gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm die Beschwerde einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss zufolge wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung an. Auch vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof in Koblenz war er erfolglos.

Einige AfD-Kandidaten dürfen bei anstehenden Kommunalwahlen nicht antreten. Das haben lokale Wahlausschüsse entschieden. Wird hier die Demokratie verteidigt – oder beschädigt?

Der von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein ausgeschlossene AfD-Politiker Joachim Paul ist auch in zweiter Instanz mit einem Eilantrag gegen die Entscheidung gescheitert. Die Entscheidung des Wahlausschusses ist rechtens, wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz am Montag mitteilte. Entscheidungen, die sich unmittelbar auf eine Wahl auswirken, können nur nachträglich im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden (Az.: 10 B 11032/25.OVG).