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Piraten-Parteitag NRW: Im siebten oder achten Himmel

Sie sind die Shootingstars der Politik, derzeit unglaublich erfolgreich: die Piraten. In Nordrhein-Westfalen treten sie wenige Wochen vor der Wahl gelassen auf, souverän - und ziemlich siegessicher.

Von Florian Güßgen, Dortmund

Über dem Eingang des Dietrich-Keuning-Hauses in Dortmund hängt am Samstag ein Plakat. Es zeigt ein weißes Segelschiff vor schwarzem Hintergrund. Auf einem Segel prangt das Logo der Piratenpartei. Daneben steht ein Schriftzug. "Sailing through political hell."

Nichts könnte irreführender sein. Denn durch die Hölle segelt derzeit vielleicht die FDP. Die Piratenpartei dagegen schwebt irgendwo zwischen dem siebten und achten Himmel. Jedenfalls ganz weit oben. Im September haben die Piraten bei der Berlin-Wahl triumphiert, im März im Saarland. Im Mai wird erst in Schleswig-Holstein, dann in Nordrhein-Westfalen gewählt. Und in beiden Ländern sieht es so aus, als hätten die Piraten beste Chancen, auch hier den Sprung in die Landesparlamente zu schaffen. Im bundesweiten stern-RTL-Wahltrend lag die Partei mit 13 Prozent zuletzt sogar vor den Grünen, die nur elf Prozent holten. Hölle sieht anders aus.

"Die Stimmung ist hoffnungsfroh"

Und so ist die Stimmung beim Sonderparteitag der Piraten in Dortmund an diesem Wochenende entspannt, optimistisch - auch wenn Joachim Paul, der Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 13. Mai, zur Vorsicht mahnt. Er steht auf dem Balkon im ersten Stock des Keuning-Hauses, raucht, und sagt: "Siegessicher würde ich nicht sagen. Aber die Stimmung ist hoffnungsfroh. Das Ziel ist fünf plus x, wobei das x sicher auch größer sein darf, wenn es denn so kommt. Wir wollen erst einmal rein in die Parlamente." Aber Paul sagt auch, dass es mittlerweile eine gewisse Gelassenheit, ja sogar Souveränität gebe. Die Piraten, meint er damit, gewöhnen sich langsam an das Scheinwerferlicht, die Fragen, die mediale Aufmerksamkeit.

Paul selbst ist dafür ein gutes Beispiel. Routiniert, mit einem orangen Stift in der Brusttasche seines Pullovers, gibt der ruhig formulierende Medienpädagoge mit dem Backenbart Interviews. Deutschlandfunk. Tagesthemen, RTL, Bild, die noch. Und die noch. Und dann noch die. Die Wahl des 54-jährigen Medienpädagogen auf den Spitzenplatz war ein Coup, eine Überraschung. Von der Erscheinung her ist der promovierte Physiker eher ein Gegenentwurf zu den hippen Berliner Piraten um den flapsig-bissigen Christopher Lauer. Aber, was soll’s? Paul ist gut gelaunt. Freundlich. Konzentriert.

Auch viele grauhaarige Piraten im Plenum

Ähnlich ist auch die Stimmung im Plenum. Über 320 Mitglieder des Landesverbandes der Partei sind nach Dortmund gekommen, um am Samstag und Sonntag über ihr Programm für die Wahl zu entscheiden. Delegierte gibt es nicht. Jeder, der der Partei angehört und seinen Beitrag ordentlich bezahlt hat, darf bei Parteitagen mitmachen. Über die Kandidatenliste haben sie schon vor ein paar Wochen in Münster abgestimmt. Jetzt soll inhaltlich gearbeitet werden.

Der Parteitag läuft dabei überraschend routiniert ab. Im Plenum sieht man ein gelbes Dortmund-Trikot, eine blaues von Schalke, vor allem aber orange Piraten-Shirts- und Caps. Es sind nicht die ganz Jungen, die hier dominieren. Auch viele grauhaarige Piraten sind da. Die Anziehungskraft der Partei scheint über die junge Generation Internet hinaus zu strahlen. Rund um das Podium haben sie ihre Plakate aufgehängt: "Für dieses System ist ein Update verfügbar", steht da. Oder: "Lieber einen albernen Namen als eine lächerliche Politik." Die "AG Schnittchen" hat für das "leibliche Wohl" der Piraten gesorgt. Mittags gibt's Chili con Carne oder eine vegetarische Suppe.

Alle Anträge zum Wahlprogramm waren vorab im Netz einsehbar, unter dem Hashtag #Lpt122 ist viel getwittert worden. Jetzt wird das Programm abgespult. Bildungspolitik. Innenpolitik. Bürgerbeteiligung. Am Sonntag soll es um die Wirtschafts- und Finanzpolitik gehen. Die Anträge werden kurz vorgestellt. Rede. Gegenrede. Abstimmung. Es ist nicht anders als bei den etablierten Parteien, sogar mit Sicherheit friedfertiger als bei den Grünen in deren Anfangsjahren. Locker wird am Samstag fast alles durchgewunken. Sie setzen an diesem Wochenende kein völlig neues Programm auf, sondern ergänzen und erneuern das Programm aus dem Jahr 2010. So fordern die Piraten nun etwa die Einführung eines eingliedrigen Schulsystems und die Auflösung der Klassenverbände. Oder sie setzen sich dafür ein, die Hürden für Volksbegehren zu senken und wollen die Legislaturperiode auf vier Jahre verkürzen. Einen Knaller, eine skandalträchtige Neuerung, gibt es nicht. Ein Vorstoß, der als Aushebelung der Schulpflicht abgelehnt wird, findet keine Mehrheit. Die Liste der angenommenen und abgelehnten Anträge ist kurze Zeit später im Netz abrufbar.

"Der Sexismus-Vorwurf ist nicht hinreichend begründet"

Michele Marsching, der Landesvorsitzende der Partei, sitzt im "Pressebereich" im ersten Stock des Keuning-Hauses. Hinter ihm kann man in ein Hallenschwimmbad gucken. Die T-Shirts der Bademeister sind im selben Orange gehalten wie die Sweatshirts und Kappen der Piraten. Es ist alles sehr stimmig heute. Marsching hat Listenplatz 4. Wenn die Piraten bei der Wahl die fünf Prozent schaffen, ist er sicher im Parlament. Ende März lagen sie in Umfragen bei fünf, sechs Prozent. Es ist wahrscheinlich, dass eine aktuelle Umfrage ein besseres Ergebnis brächte. Bei elf Prozent, hätten sie ausgerechnet, könnten sie 24 Abgeordnete platzieren, sagt Marsching.

Wer so gut im Rennen liegt, kann viel Kritik wegstecken. Seit Tagen wird die männlich dominierte Partei mit Sexismus-Vorwürfen aus den eigenen Reihen konfrontiert. Man grenze sich auch zu wenig gegenüber Rechtsextremismus ab, heißt es. Man habe keine Inhalte, sei nicht kompetent, nicht fassbar. An Marsching perlt das alles ab. "Der Sexismus-Vorwurf ist innerhalb meines Landesverbandes nicht hinreichend begründet", sagt er. In jeder Partei gebe es einen gewissen Prozentsatz von Idioten. Es sei nur wichtig, dass jeder Idiot sofort auf eine Gruppe Anständiger treffe, die "ihm sagen, dass er ein Idiot ist." Das sei bei den Piraten der Fall. Es passt dem NRW-Chef gut ins Konzept, dass der Parteitag mit großer Mehrheit auch einen Antrag verabschiedet, der eine klare Abgrenzung der Piraten von Rechtsextremen fordert: "In unserer Gesellschaft darf kein Platz für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sein", heißt es da. Und auch von einer Partei-Frau erhält Marsching Unterstützung: "Wir haben bundesweit inzwischen 25.000 Mitglieder", sagt Simone Brand, ebenfalls aussichtsreiche Landtagskandidatin. "Da haben wir die ganze Bandbreite der Bevölkerung drin. Dass es dabei den einen oder anderen gibt, der vielleicht eine Stammtischzote raus haut, ist in Ordnung. Aber deshalb haben wir noch lange kein Sexismus-Problem. Ich fühle mich unglaublich wohl bei den Piraten".

"Es wäre vermessen, in eine Regierung zu gehen"

Regieren will der 31-Jährige IT-Unternehmer Marsching zum jetzigen Zeitpunkt unter keinen Umständen. Das hat er mit allen Piraten gemein, die man auf diesem Parteitag fragt. Er könne sich vorstellen, dass die Fraktion eine Minderheitenregierung toleriere. Aber selbst regieren? "Es wäre vermessen, in eine Regierung zu gehen, weil wir keine Erfahrung haben", sagt Marsching. "Wir wären viel zu leicht beeinflussbar. Man könnte uns viel zu leicht über den Tisch ziehen. Wir müssen erst einmal den parlamentarischen Betrieb erlernen." Er wolle die Parlamentsarbeit einer künftigen Piratenfraktion daran messen lassen, ob es ihr gelänge den politischen Prozess zu verbessern, mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung einzuführen. "Wir müssen die technischen Lösungen finden, um mit unseren Mitgliedern im ersten Schritt und mit den Bürgern im zweiten Schritt besser zu kommunizieren, was Anträge betrifft, was Entscheidungen angeht." Es klingt, als solle die Piratenfraktion eine Art IT-Service in Sachen Demokratie werden. "Im Grunde genommen sind wir, was die Basisdemokratie betrifft, die Abstimmung mit den Bürgern, die Grünen 2.0", sagt Marsching. "Wir haben heute die technischen Möglichkeiten, die es damals nicht gab. Daran sind die Grünen gescheitert. Heute gibt es diese Möglichkeiten. Und wir wollen sie nutzen." Der Prozess, viel mehr als die Inhalte, sind in dieser Sicht das Alleinstellungsmerkmal der Piraten.

Über Wirtschaftspolitik, eigentlich das wichtigste Thema in Nordrhein-Westfalen, will der Parteitag erst am Sonntag beraten. NRW-Spitzenkandidat Paul will sich aber auch hier nicht verstecken. Man habe hier durchaus etwas vorzuweisen, sagt er. Andererseits gibt er zu: "Wir haben wirtschaftspolitisch noch sehr, sehr viel zu lernen. Das gilt nicht nur für die Piraten - sondern auch für andere Parteien."

Sie sind derzeit recht entspannt, die Piraten. Auch in Nordrhein-Westfalen.