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Absturz der Linken: Lafontaine muss ran

Die Linke ist in NRW aus dem Landtag geflogen, die Westausdehnung wird rückabgewickelt. Es gibt nur einen, der den Niedergang noch aufhalten kann: Oskar.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Geplant gewesen war einmal, lang, lang ist's her, die Westausdehnung der Linkspartei bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl mit Stimmgewinnen zu stabilisieren. Herausgekommen ist ein Sturz in die politische Bedeutungslosigkeit, ausgerechnet in dem Bundesland, das für das politische Überleben der Linkspartei am wichtigsten ist. Hätten die Verantwortlichen, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, nur ein Fünkchen Verantwortungsgefühl für ihre Partei, sie hätten sich noch am Wahlabend vor die Kameras bemühen und für Zeit und Ewigkeit um Verzeihung bitten müssen. Sofortiger Rücktritt inklusive.

In Schleswig-Holstein ging ein Drittel der Wähler verloren, in Nordrhein-Westfalen mehr als die Hälfte. Durch völlig politikfreie, aber intrigante persönliche Fetzereien. So gesehen steht auch Dietmar Bartsch vor der Frage, ob er seine Kandidatur für den Parteivorsitz aufrecht erhalten sollte. Bartsch steht für den ostdeutschen Reformerflügel, der sich an die SPD anbiedert, um in Landesregierungen mitzumischen. Das hintertreibt den politischen Kurs, den Gregor Gysi und Oskar Lafontaine eingeschlagen haben, als sie die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) und die PDS nach der Landtagswahl 2005 zur Linken verschmolzen. Die anhaltenden ideologischen Reibereien zerstören die Partei.

Kindereien und Chancen

Jetzt muss Oskar Lafontaine noch einmal ran, um die Linke zu retten. Nur er besitzt die Autorität und das politische Potential, die Linkspartei im Westen aus dem Status einer Zusammenrottung trotzkistischer Spinner zu einer Partei zu formen, die sich vorrangig um die sozialen Probleme der Hartz-IV-Empfänger, verarmten Rentnern und die mit indiskutablen Mindestlöhnen abgespeisten Arbeitnehmer kümmert. Die erkennbare Regenerierung der SPD, die sich alsbald wieder stärker an ihren sozialdemokratischen Traditionen programmatisch ausrichten dürfte, wird die existentielle Krise der Linkspartei noch verschärfen. Politisches Profil gewinnen zu wollen, indem man nach einer Rede des israelischen Ministerpräsidenten Simon Perez im Bundestag nicht aufsteht, wie die linke Abgeordnete Sevim Dagdelen es versuchte, ist pure Kinderei.

Lafontaine müsste jetzt das pausenlose Schießen von Eigentoren in der Linkspartei stoppen. Es sagt doch alles, wenn seine Partei sogar in dem von ihm politisch geführten Saarland bei der letzten Wahl fünf Prozent verloren hat. Überzeugende Sozialisten haben in Europa nach wie vor eine Chance, siehe Frankreich, siehe Griechenland. Wie es aussieht, werden sich die europäischen Probleme in naher Zukunft noch verschärfen - und eine inhaltlich starke Linke hätte durchaus Möglichkeiten, wieder ins Geschäft zu kommen.

Lafo darf nicht zögern

Lafontaine hat lange genug gezögert mit seiner Entscheidung, wieder die Führung zu übernehmen. Er muss jetzt schnell und entschieden handeln, um den totalen Absturz seiner Partei noch zu verhindern. Noch einmal drei Wochen bis zum nächsten Parteitag in Göttingen abzuwarten, wäre reine Zeitverschwendung. Und böte der Linkspartei nur Gelegenheit, sich noch derber zu zerstreiten. Zögert Lafontaine weiter mit seiner Entscheidung, wird auch er dafür politisch verantwortlich gemacht.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?
  • Hans Peter Schütz