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Nach Landtagswahl im Saarland: Große Not, große Koalition

Sparen, sparen, sparen: Das Saarland hat schwere Jahre vor sich, und die kann eine Große Koalition wohl am besten meistern. Die Saarländer wählten staatsmännisch - dabei spielte die FDP keine Rolle.

Ein Kommentar von Lutz Kinkel

Stillgelegte Zechen, bröckelnde Fassaden, Schulden ohne Ende - das Saarland ist in einer schwierigen Lage. Und diese wird eher noch schwieriger. Denn die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verlangt, dass die saarländische Regierung jährlich 60 Millionen Euro spart. Schafft sie es nicht, die Finanzen in Ordnung zu bringen, könnte das Land seine Eigenständigkeit verlieren - und den verhassten "Pälzern" zugeschlagen werden. Das ist eine Horrorvision für die Saarländer. Deswegen haben sie staatsmännisch gewählt. Und die Große Koalition, die schon vor der Wahl verabredet war, mit einer satten Mehrheit ausgestattet.

Überraschend das gute Abschneiden der CDU-Kandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie hatte nicht nur das Platzen der Jamaika-Koalition zu verantworten, sie hatte auch kurz vor der Wahl einen Skandal an der Hacke, weil sie einräumen musste, die Mehrkosten eines Museumsneubaus nicht kommuniziert zu haben. Vermutlich half ihr die niedrige Wahlbeteiligung - sie verschiebt das Gewicht auf jene, die traditionell immer wählen gehen: die Senioren, eine Kernwählergruppe der CDU.

Die Tragik des Heiko Maas

Beinahe tragisch das Abschneiden des SPD-Kandidaten Heiko Maas. Er hat seinen dritten Anlauf unternommen, Ministerpräsident zu werden und ist abermals gescheitert. Viele Gründe lassen sich dafür anführen: sein distanziertes Auftreten, der laue, großkoalitionäre Wahlkampf. Der wichtigste Grund aber heißt Oskar Lafontaine. Dessen Linke hat auch diesmal ein zweistelliges Ergebnis eingefahren. Zwar hat es Lafontaine seit seinem Bruch mit der SPD nie mehr wieder in die saarländische Staatskanzlei geschafft, aber er hat auch erfolgreich verhindert, dass es sein ehemaliger Ziehsohn Maas schafft. Das ist für saarländische SPD eine besondere, landestypische Bürde, mit der sie leben muss.

Die kleineren Parteien schnitten ab wie erwartet: Die Grünen sind knapp drin, ein miserables Ergebnis, das mit dem Bundestrend wenig, aber viel mit Parteichef Hubert Ulrich zu tun hat. Die FPD im Saarland ist mausetot, sie kommt als Staatspartei nicht mehr in Betracht. Fliegen die Liberalen auch in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen aus dem Parlament, wird die Führungsspitze dieser Partei erneut kollabieren. Bemerkenswert die Piraten: Sie verlassen ihren One-Hit-Wonder-Status und etablieren sich als neue Kraft - mit unabsehbaren Folgen für das Parteiensystem.

Lanfontaine nach Berlin

Nun also Kramp-Karrenbauer und Maas, vereint in einer Notgemeinschaft namens Große Koalition. Zwei Politiker, die eher nüchtern, analytisch und sachlich sind, ein Technokratenduo. Vorbei die Zeiten, in denen das Saarland von den Volkstribunen dominiert wurde, von Peter Müller und Oskar Lafontaine. Müller hat sich nach Karlsruhe abgesetzt, zum Bundesverfassungsgericht. Und Lafontaine wird sich nach Berlin absetzen, um seine Partei in den Bundestagswahlkampf zu führen.

An Oskar führt kein Weg vorbei, das hat das Saarland gezeigt. Und das Werben für eine Große Koalition zahlt sich für die SPD nicht aus, auch das ist eine Lektion - selbst wenn sie aus Vernunftsgründen sinnvoll ist. Wie an der Saar.