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Emotionale Rede: Seehofer wirbt für das Betreuungsgeld

Beim Streit um die Einführung des Betreuungsgeldes ist kein Ende in Sicht. CSU-Chef Horst Seehofer hat jetzt eindringlich dafür geworben.

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat in einer Landtagsdebatte am späten Dienstagabend eindringlich für das umstrittene Betreuungsgeld geworben.

In einer ungewöhnlich emotionalen Rede verwahrte sich Seehofer gegen Kritik, die CSU wolle die finanzielle Leistung lediglich aus ideologischen Gründen durchboxen. Es gehe darum, Müttern und Vätern die Wahlfreiheit zu überlassen, ob sie ihre kleinen Kinder zu Hause erziehen wollen oder nicht. Es gehe um "ein Stück freiheitlicher Entscheidung eines Bürgers". "Trauen wir denn das den Leuten nicht mehr zu?", fragte der Ministerpräsident und mahnte, Politiker dürften nicht als Vormund der Bürger auftreten.

Seehofer wies zugleich Kritik als unberechtigt zurück, das Betreuungsgeld behindere den weiteren Krippenausbau. Er sicherte vielmehr zu, die bayerische Staatsregierung werde jeden Krippenplatz, der von den Kommunen beantragt werde, fördern - und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Mittel dafür im aktuellen Haushalt veranschlagt seien oder nicht.

Zugleich verteidigte Seehofer den jüngsten Kompromiss, die Auszahlung des Betreuungsgeldes vom regelmäßigen Besuch der Kindervorsorgeuntersuchungen abhängig zu machen. Er könne daran wirklich nichts Nachteiliges erkennen, schließlich dienten diese Untersuchungen dem Kindeswohl.

Auf den neu entbrannten Streit mit der Bundes-FDP über das Betreuungsgeld ging Seehofer nicht explizit ein - nach dem Nein der FDP zu dem unionsintern ausgehandelten Kompromiss ist die für den 18. Oktober im Bundestag vorgesehene Verabschiedung zunächst geplatzt. Die Spitzen von Union und FDP suchen nun fieberhaft nach einer Lösung. Man stehe aber nicht vor einem Bruch des Regierungsbündnisses, beteuerten CDU, CSU und FDP gleichermaßen.

hw/DPA / DPA
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(