VG-Wort Pixel

Koalitionskrach Zeitplan für Betreuungsgeld wackelt


Die Koalition scheitert auch mit ihrem dritten Anlauf, das umstrittene Betreuungsgeld über die Bühne zu bringen. Inzwischen zeichnen sich erste Details eines schwarz-gelben Kuhhandels ab.

Die schwarz-gelbe Koalition gerät mit ihren Plänen zu einem hoch umstrittenen Betreuungsgeld für Eltern, die ihre kleinen Kinder nicht in eine Kita geben, ins Schleudern. Der Bundestag wird nach dem Nein der FDP zum Betreuungsgeld-Kompromiss der Union nicht wie geplant am 18. Oktober darüber abstimmen. Das machte der CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Dienstag in Berlin deutlich. CSU-Chef Horst Seehofer droht zwar nicht erneut mit Koalitionsbruch, bezeichnet die Lage des schwarz-gelben Bündnisses aber als ernst.

FDP-Chef Philipp Rösler geht nicht davon aus, dass die Koalition am Streit um das Betreuungsgeld zerbricht. "Es ist normal, dass man unterschiedlicher Auffassung ist", nun müssten Gespräche geführt werden, sagte er der "Passauer Neuen Presse". Grosse-Brömer sagte: "Ich glaube nicht, dass die Koalition daran scheitern wird." Dass die Lage bei einem Nein der FDP aber ernst werde, sei klar gewesen.

Keine Abstimmung am

Die CSU wollte eigentlich bis zu ihrem Parteitag am 19. Oktober Klarheit über das Betreuungsgeld habe. Grosse-Brömer sagte, um das Betreuungsgeld vor diesem Parteitag noch zu beschließen, werde es "ohnehin zeitlich ein bisschen eng." Auf die Frage, ob der 18. Oktober als Termin für die Abstimmung bestehen bleibe, sagte er: "Das kann ich nicht bestätigen." Der Familienausschuss des Bundestags werde sich jedenfalls schon einmal nicht wie geplant in dieser Woche damit beschäftigen. Das Betreuungsgeld werde aber nicht ganz gekippt.

Es werde eine zweite und dritte Lesung im Parlament geben. "Ich weiß nur noch nicht, wann. (...) Wir wissen noch nicht einmal, wer mit wem sprechen soll - im Zweifel auch die Haushaltspolitiker", sagte Grosse-Brömer. Beim Koalitions-Frühstück am Dienstagmorgen sei nicht darüber geredet worden.

Ursprünglich sollte bereits Ende September über die geplante Leistung abgestimmt werden. Dies scheiterte an einem Konflikt innerhalb der Union. Die allererste Lesung zum Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) platzte noch vor der Sommerpause, weil nicht genügend Parlamentarier der Koalition anwesend waren, was die Opposition durch einen Trick aufgedeckt hatte.

FDP bringt erste Gegenleistungen ins Gespräch

CDU und CSU hatten sich dann am vorigen Freitag auf einen Kompromiss geeinigt. Er enthielt unter anderem verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen für Kinder und einen Anreiz zur Einzahlung des Geldes in eine private Altersvorsorge. Dies lehnte die FDP am Montag ab. Grosse-Brömer ging nicht auf mögliche Gegengeschäfte mit der FDP ein. Er sagte: "Auch die FDP muss dann mal sagen, was sie sich konkret vorstellt." Das werde dann miteinander abgewogen. "Und dann mal sehen, wie es weiter geht." Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow hatte zuvor bereits konkrete Gegenleistungen der Union für eine Zustimmung zum umstrittenen Betreuungsgeld ins Gespräch gebracht. "Wir sind vertragstreu als FDP, aber das darf eben keine Einbahnstraße sein", sagte Zastrow im Deutschlandfunk. Die Liberalen seien weiterhin kein Freund des vor allem von der CSU forcierten Betreuungsgeldes. Deswegen gehörten nun "mehrere Dinge auf den Tisch, über die man sprechen muss". Dabei könne es um eine Abschaffung der Praxisgebühr oder eine Senkung des Solidaritätszuschlags gehen.

Der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin sagte im ARD-"Morgenmagazin": "Man weiß auch in der Union, dass das Betreuungsgeld nicht geliebt wird." Das sei nur ein "Steckenpferd von Herrn Seehofer und ein, zwei anderen".

kng/DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker