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Umfrage in den Bundesländern: Jeder fünfte Antrag auf Betreuungsgeld wird abgelehnt

Knapp 20 Prozent der 27.000 bisher gestellten Anträge auf Betreuungsgeld wurden abgewiesen. Nicht alle Einjährigen hätten Anspruch auf die 100 Euro monatlich, was für Verwirrung bei den Eltern sorgt.

Im Durchschnitt wird jeder fünfte Antrag auf Betreuungsgeld nicht bewilligt. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei den Bundesländern. Demnach ist die Ablehnungsquote in Hamburg mit 43 Prozent besonders hoch. In Nordrhein-Westfalen würden gut einen Monat nach Einführung des Betreuungsgeldes 31 Prozent der Anträge abgelehnt.

Der Hauptgrund für die Ablehnungen sei offenbar, dass viele Mütter und Väter übersehen, dass ihre Kinder zu alt sind. Anspruch auf die zunächst 100 Euro Betreuungsgeld besteht nur, wenn das Kind am 1. August 2012 oder später geboren ist. Somit steht die Leistung nicht für alle Kinder im zweiten Lebensjahr zur Verfügung.

Nach den Vorstellungen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sollte der Stichtag für das Geburtsdatum der Kinder ursprünglich der 1. Januar 2012 sein. Im parlamentarischen Verfahren wurde die Frist jedoch um sieben Monate verschoben. Dies gelte bei manchen Unionsabgeordneten mittlerweile als Fehler, weil es dazu geführt habe, dass Eltern ungleich behandelt würden und das Geld noch nicht für alle Kinder im zweiten Lebensjahr bereitstehe, schreibt die "Süddeutsche Zeitung".

Für Schröder ein Erfolg, für Schwesig fehlerhaft

Bis Ende August wurden laut dem Bericht 27.000 Anträge gestellt. Davon wurden fast 5000 nicht bewilligt, was einer Ablehnungsquote von knapp 20 Prozent entspricht. Die Zahlen der Umfrage fußen auf den Angaben aus 14 Bundesländern, in leicht unterschiedlichen Zeiträumen. Aus Niedersachsen und Rheinland-Pfalz fehlen Zahlen, weil die Länder laut "SZ" keine eigene Statistik führen.

Schröder wertete die Bilanz als Erfolg: Sie zeige, wie wenig Ahnung die SPD als Betreuungsgeld-Kritiker "von den Wünschen der Familien" habe, zitierte die "Süddeutsche" die Ministerin. Das Betreuungsgeld war am 1. August 2013 parallel zum Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für unter Dreijährige eingeführt worden.

Die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig hält das von ihr grundsätzlich als falsch kritisierte Gesetz auch für fehlerhaft umgesetzt. Viele Eltern stünden nun ohne Kitaplatz und ohne Betreuungsgeld für ihre Kinder da, sagte sie der Zeitung. Die von der Bundesregierung versprochene freie Wahl zwischen Betreuungsplatz und Betreuungsgeld gebe es gar nicht.

juho/AFP/DPA / DPA