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Krach vor Gipfeltreffen: Koalition zankt schon vor dem Kanzlergipfel

Einen Tag vor dem Gipfel im Kanzleramt stehen die Zeichen auf Streit: Die FDP möchte die Praxisgebühr abschaffen, die CSU das Betreuungsgeld einführen - und Jungpolitiker den Haushalt sanieren.

Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag vermeidet Bundeskanzlerin Angela Merkel jede Festlegung bei strittigen Themen wie Betreuungsgeld und Praxisgebühr. CSU-Chef Horst Seehofer bekannte sich demonstrativ zur Fortsetzung der Koalition mit der FDP nach der Wahl 2013, ließ aber keine Kompromisslinien erkennen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf der Union "Irrungen und Wirrungen" vor und präsentierte die FDP als marktwirtschaftliches Korrektiv der Koalition. Zu welchen Ergebnissen das Spitzentreffen kommen wird, ließ auch er offen.

Beim ersten Koalitionsausschuss seit fast einem Jahr wollen die Parteichefs Merkel (CDU), Philipp Rösler (FDP) und Seehofer (CSU) nach einer Lösung im Streit um die Einführung eines Betreuungsgelds sowie zum Umgang mit der Praxisgebühr und den Milliardenüberschüssen der Krankenkassen suchen. Auch wird eine Verständigung auf ein Rentenkonzept gegen Altersarmut sowie auf einen Zeitplan für einen Umbau des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) angestrebt. Die CSU will zudem mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur fordern. Die Einigung drängt, weil große politische Projekte durch den Wahlkampf 2013 erschwert werden.

Merkel ließ bei einem CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern offen, in welche Richtung sie ihre Koalition steuern will. So betonte sie lediglich, dass die CDU Familien Freiheit für ihr gewünschtes Lebensmodell bieten wolle. "Wir werden auch die nicht an den Pranger stellen, die sich ein paar Jahre dafür entscheiden, die Kindern zuhause zu betreuen", sagte Merkel.

Merkel betont Schuldenabbau

Im Bundestagswahlkampf 2013 sei es zwar wichtig zu sagen, was die CDU in der Regierungszeit seit 2005 erreicht habe, sagte Merkel: "Aber dafür wird uns kein einziger Mensch wählen." Vielmehr müsse die Partei sagen, was sie in den kommenden Jahren machen wolle und wo sie die drängenden Probleme sehe. Zuvor hatte Merkel mit Hinweis auf positive Beispiele wie Schweden und Indonesien betont, dass der Schuldenabbau wichtig sei, um künftigen Regierungen mehr politischen Spielraum zu verschaffen.

"Das Treffen am Sonntag ist ein ausnehmend wichtiger Termin", sagte Seehofer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Es geht um die Regierungsfähigkeit der Koalition." Er strebe eine Fortsetzung des Bündnisses an: "Ich will mit dieser Koalition weitermachen." Um dieses Ziel glaubwürdig im Wahlkampf zu vertreten, müsse es den Koalitionsparteien aber am Sonntag gelingen, ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Als die vier großen Entscheidungsfelder nannte er den Haushalt, die Rente, die Krankenversicherung und die Familienpolitik.

Drohgebärden oder neue Verhandlungslinien?

Zu welchen Ergebnissen die Koalition kommen wird, blieb allerdings spannend. Die "Frankfurter Rundschau" berichtete unter Berufung auf einen hochrangigen Unions-Politiker, dass die CDU-Spitze auch mit der Position in die Verhandlungen gehen könnte, sowohl auf das von der CSU geforderte Betreuungsgeld als auch die von der FDP gewünschte Abschaffung der Praxisgebühr zu verzichten und stattdessen die Haushaltskonsolidierung zur Priorität zu erklären. Die CDU-Zentrale wollte den Bericht nicht kommentieren. In dem Bericht hieß es allerdings auch, es sei gut möglich, dass es sich nur um eine Drohgebärde der CDU handele.

FDP-Vizechefin Birgit Homburger pochte in der "Bild-Zeitung" auf die Forderung der Liberale, die Praxisgebühr abzuschaffen, die ein "Bürokratie-Moloch" sei. Die Union favorisiert dagegen eine Senkung der Kassenbeiträge. Döring sagte dem "Hamburger Abendblatt", die Liberalen würden dem Betreuungsgeld zustimmen, aber nur mit Einschränkungen: "Neben der Möglichkeit, das Geld in die Altersvorsorge zu stecken, muss das auch für Bildung möglich sein." Auch dürfe keine neue Sozialleistung eingeführt werden, die das Ziel, 2014 einen strukturellen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen, gefährde.

Jung-Politiker von CDU, CSU und FDP appellierten an ihre Parteiführungen, die Haushaltssanierung an die Spitze der Prioritätenliste zu setzen. "Nicht alles Wünschenswerte ist möglich", warnten sie vor neuen Ausgaben. Die SPD kritisierte, bei dem Treffen werde es um einen "Kuhhandel um Wahlgeschenke" gehen. Die Grünen monierten, sie rechneten mit einer Einigung der Koalitionsspitzen, die zu Lasten der Steuerzahler gehe.

che/Reuters / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(