Wahlgeschenk

Die Wirtschaftsweisen haben die Bundesregierung aufgefordert, die durch das Sondervermögen geschaffenen Finanzspielräume für Investitionen zu nutzen statt für "Wahlgeschenke". Die Umsetzung des Finanzpakets der schwarz-roten Regierung sei "stark verbesserungsbedürftig", kritisieren die Ökonomen in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Jahresgutachten. Zu viele der zusätzlichen Mittel würden für "konsumptive" Ausgaben genutzt. Das Potenzial des Sondervermögens werde so verschenkt.

Die kalte Progression belastet Steuerzahler weniger als gedacht. Deswegen bringt eine Korretkur auch nicht viel. Stattdessen sollte die Regierung in Schulen und Straßen investieren.

Nach endlosen Streitereien hat das Regierungsbündnis aus Unionsparteien und FDP ein paar Kompromisse geschlossen - und damit das Wahljahr 2013 schön eingedeckt.

Der Rentenbeitrag soll sinken - so will es die Regierung. Die SPD spricht von einem "Wahlgeschenk". Opposition und Sozialverbände wollen lieber für schlechte Zeiten auf dem Arbeitsmarkt vorsorgen.

Das Loch in der Staatskasse wächst rasant, doch die Parteien schert das wenig. Munter gehen sie mit kostspieligen Geschenken in den Wahlkampf. Wer hat die aberwitzigsten Vorschläge? Und gibt es einen Sparfuchs unter den Parteien? Hans Ulrich Jörges hat genau nachgerechnet.