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Debatte über kalte Progression: Bitte keine Wahlgeschenke mehr

Die kalte Progression belastet Steuerzahler weniger als gedacht. Deswegen bringt eine Korretkur auch nicht viel. Stattdessen sollte die Regierung in Schulen und Straßen investieren.

Ein Kommentar von Andreas Hoffmann

Na, sowas. Die große Koalition wacht auf. Jeder dachte, die Regierung schläfert das Land ein, arbeitet brav den Koalitionsvertrag ab. Neues fällt ihr nicht mehr ein. Und jetzt das. Union und SPD wollen das Steuerrecht ändern, die kalte Progression soll schwinden. Was ist denn da passiert?

Die vielen guten Nachrichten sind passiert. Ständig nimmt der Staat mehr Geld ein, weil die Konjunktur läuft und läuft und läuft. Im nächsten Jahr soll sie noch besser laufen, falls die Krise in der Ukraine nicht den Aufschwung stoppt. Die Parteien denken in einer solchen Lage an ihre Wähler, und wie sie sie beschenken können. Geld verteilen geht immer.

Gabriel hört auf Gewerkschaften

Noch im Bundestagswahlkampf forderte die SPD höhere Steuern. Doch diese Pläne hat sich Parteichef Sigmar Gabriel hinter sich gelassen, sagen doch die Gewerkschaften: Vergesst unsere Facharbeiter nicht. Sie leiden auch unter der kalten Progression. Auf die Gewerkschaften hört Gabriel. Die CDU wiederum sieht sich als die wahre Steuerreformpartei, das Image will sie sich nicht wegnehmen lassen. Schon gar nicht von der SPD, die sowieso zuviel bestimmt. Mindestlohn, Rente mit 63, Energiewende, jetzt noch die kalte Progression.

Aber ist die Idee sinnvoll?

Wie das Ungeheuer von Loch Ness

Nein. Klar, die kalte Progression ist ein Übel: Der Lohn steigt, die Preise steigen aber auch, so dass man unter dem Strich kaum mehr in der Tasche hat. An das Finanzamt zahlt man trotzdem mehr, weil man wegen des höheren Lohnes in eine höhere Steuerprogression gerutscht ist. Das ist unfair. Da sind sich die Experten einig. Aber das ist die Theorie. In der Praxis wirkt die kalte Progression kaum. Der Staat hat ihre Effekte ständig ausgeglichen. Er hob Grundfreibeträge, Kindergeld und Kinderfreibeträge an und sorgte dafür, dass Renten-, Kranken-, Pflegeversicherungsbeiträge stärker von der Steuer abgesetzt werden können als früher. Seit 1998 hat der Staat die Bürger bei der Einkommensteuer fast nur entlastet, rechnet das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung jetzt vor. Die kalte Progression gibt es in der Theorie, aber kaum in der Praxis. Sie ist wie das Ungeheuer von Loch Ness: Alle reden darüber, keiner hat es gesehen.

Geschenke packen

Union und SPD sollten ihre Idee beerdigen. Deutschland hat wichtigere Probleme, als sich um ein Randphänomen zu kümmern. Wer das Land auf die Zukunft vorbereiten will, sollte das zusätzliche Steuergeld besser investieren. In Schulen und Universitäten zum Beispiel, damit junge Leute mehr Chancen erhalten. In Straßen, Brücken, Schienenwege oder Internetleitungen, damit die Wirtschaft weiter floriert. Bei Bildung und Infrastruktur liegt mehr darnieder als bei der kalten Progression.

So viel Vernunft werden Union und SPD vermutlich nicht haben. Sie packen lieber Geschenke für ihre Wähler. Aber davon hat die große Koalition genug verschickt.