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Kommentar zu Albigs Schlagloch-Gebühr: Repariert die Straßen doch endlich!

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig hat sich zu Recht über die maroden deutschen Straßen empört. Aber wozu fordert er eine Abgabe? Der Staat schwimmt im Geld.

Ein Kommentar von Lutz Kinkel

Das ist eine Meldung, die Finanzminister lieben. Nach Angaben des "Handelsblatts" verzeichnete der Fiskus den besten März aller Zeiten: Die Einnahmen aus der Einkommens- und Umsatzsteuer stiegen auf 55,4 Milliarden Euro. Rekord! Und das ist wegen der anhaltend guten Konjunktur vermutlich nicht der letzte in dieser Legislaturperiode.

In dieser Situation höhere Abgaben zu fordern, wie es Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) soeben getan hat, ist bizarr. Es ist niemanden zu vermitteln, wieso er seinen Steuern noch mehr Geld hinterher werfen soll, damit der Staat tut, was er tun muss: die Straßen reparieren. Schätzungsweise sieben Milliarden Euro zusätzlich werden dafür pro Jahr benötigt. Also bitte: dieser Betrag ließe sich über den normalen Haushalt finanzieren. Greift zu! Und macht endlich voran!

Auch Gabriel lehnt ab

Auch aus diesem Grund liegt die Zustimmungsrate für Albigs Vorschlag, den ohnehin brutal geschröpften deutschen Autofahrern 100 Euro pro Jahr abzuknöpfen, bei präzise: null. Die Union, die vor der Wahl auf die Bibel geschworen hat, keine Steuern und Abgaben zu erhöhen, darf an neue Zwangsabgaben nicht einmal denken. Und in der SPD weiß niemand, warum die Partei eine allgemeine PKW-Maut fordern soll, die sie vor der Wahl energisch abgelehnt hat. Chefgenosse Sigmar Gabriel, derzeit auf Auslandsreise in China, erklärte: "Wenn Sie mich fragen, ob eine solche Idee Teil der Politik der Bundesregierung ist, dann sage ich: nein." Noch Fragen?

Ja. Nämlich, was eigentlich Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zu unternehmen gedenkt. Das Problem, das Albig beschrieben hat, ist ja nicht wegzudiskutieren: Die Straßen sind in einem miesen Zustand. Der Staat muss mehr Geld in die Infrastruktur stecken. Dobrindt aber bringt es nicht bei. Weder wird die PKW-Maut für Ausländer - so sie denn überhaupt je kommt - genügend einspielen, noch hat er vorzeigbare Zusagen des Finanzministers. Auf Anfrage heißt es im Verkehrsministerium übrigens, man werde Albigs Vorstoß nicht kommentieren.

Der Preis des Manövers

Auf Dobrindts Defizite aufmerksam zu machen, war Albigs Ansinnen. Der Preis, den er für dieses politische Manöver zahlt ist, allerdings hoch. Autofahrer sind auch Wähler. Sie werden Albigs Vorschlag womöglich unverschämter finden als Dobrindts Untätigkeit.