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Pressestimmen

Wahl in Schleswig-Holstein: Jeder kann mit jedem. Außer mit der AfD.

Ampel, Jamaika oder doch Große Koalition? Klar scheint für die Presse nach der Wahl in Schleswig-Holstein nur eines zu sein: Alles ist möglich. Naja, fast.

Wer macht's mit wem in Schleswig-Holstein?

Wer macht's mit wem in Schleswig-Holstein? Von links: Torsten Albig von der SPD, Daniel Günther von der CDU und Wolfgang Kubicki (FDP)

Wundenlecken bei der SPD: Die Wahl in Schlewsig-Holstein bedeutet für den so fulminant gestarteten Parteichef Martin Schulz nach der Schlappe im Saarland bereits die zweite Niederlage im Superwahljahr 2017. Alle schauen nun nach Nordrhein-Westfalen - die Hoffnungen der CDU sind groß, an diesem Sonntag auch dort ein besseres Ergebnis zu erzielen als gedacht.

In Schleswig-Holstein ist derweil unklar, wer das Küstenland in den nächsten fünf Jahren führen wird. CDU-Wahlsieger Daniel Günther will die Grünen von einer Jamaika-Koalition mit ihm und der FDP überzeugen. Die FDP wäre ebenfalls dafür, schließt aber eine Ampelkoalition mit der Wahlverliererin SPD und den dazu gewillten Grünen nicht völlig aus. Bedingung: ohne den bisherigen SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig. Und auch eine Große Koalition wäre möglich.

Klar scheint nach diesem Wahlsonntag nur eines zu sein: Alte Lager lösen sich auf - und (fast) jeder kann mit (fast) jedem.

Die Pressestimmen:

Südwest-Presse:

"Die CDU ist der strahlende Wahlsieger in Schleswig-Holstein, die SPD geschlagen. Das wissen auch die drittplatzierten Nord-Grünen. Dass sie nun trotzdem öffentlich eine Ampel unter SPD-Führung favorisieren, ist keine Realitätsverweigerung. Es gehört zum Poker vor Koalitionsverhandlungen dazu, den wahrscheinlicheren Gesprächspartnern - in diesem Fall CDU und FDP - mit vornehmer Distanz vor Augen zu führen, dass es eine Alternative gibt. Anbiederung ist der schlechteste Weg, um Ziele durchzusetzen."

Lausitzer Rundschau:

"Wenn es Schwarz-Grün gibt (in Hessen), ist auch Schwarz-Gelb-Grün nicht so fern. Auch wenn dieses Bündnis wegen seiner Farben nach dem exotischen Jamaika (Landeshymne: ‚Land we love‘) benannt ist. Sie sollten es in Schleswig-Holstein probieren, schon damit dann endgültig alle Koalitionsvarianten, die es rechnerisch gibt, irgendwo im Land auch einen realen Testmarkt haben. […]Fürs Regieren muss es inhaltlich halbwegs stimmen, das ist unabdingbar. Aber es muss auch eine gewisse Lockerheit geben. Daran muss man hier und da in den Parteizentralen noch arbeiten. Abschließende ideologische Beteuerungen nach dem Motto 'Nie mit dem' gehören in einem System mit sechs Parteien oder mehr auf den Müllhaufen der Geschichte. Ausnahme AfD. Und das nicht, weil sie populistisch ist. Diesbezüglich ist sie in manchen Fragen nicht die Einzige. Sondern weil die AfD Ausfransungen ins Rechtsextremistische hat und partiell mit dem demokratischen System selbst fremdelt. Da hört es dann auf."

Schwäbische Zeitung:

"Vor lauter Interesse für CDU und SPD, ihre Schlappen und Siege, wird die wohl wichtigste Lehre von Kiel übersehen: Alte Lager lösen sich auf. Die Gewissheit, dass es nur Rot-Grün, Schwarz-Gelb, die Große Koalition oder neuerdings auch Schwarz-Grün gibt, schwindet. Es zeichnet sich ab, dass Dreierbündnisse immer häufiger nötig werden. Sie sind schwierig zu schmieden und noch schwieriger zu regieren. Doch in Parlamenten mit AfD und Linken sind sie oft unumgänglich."

Nürnberger Nachrichten:

"Nur knapp hat die AfD den Sprung in den Landtag geschafft. Ihr Höhenflug scheint gestoppt. Die Partei zerlegt sich selbst; ihr Kernthema, die Flüchtlingskrise, steht nicht mehr allein im Blickpunkt - und viele Wähler registrieren: Es ist noch längst keine Politik, dauernd nur Ängste zu schüren - es braucht überzeugendere Zukunftskonzepte, um den Menschen begründete Ängste zu nehmen. (...) Der - vielleicht vorübergehende - Erfolg der Populisten hat sie hoffentlich auch aufgeschreckt, aufgeweckt: Das Interesse vieler Menschen an Politik wächst, die Beteiligung an Wahlen steigt wieder. Mehr Mut zu Politik - das wäre doch ein gutes Motto für den Wahlkampf."

Neue Osnabrücker Zeitung:

"War es das schon mit dem Schulz-Effekt? Nach den Wahlschlappen im Saarland und in Schleswig-Holstein schrillen bei den Genossen die Alarmsirenen. Zwar gibt es mehrere Faktoren für das schlechte Abschneiden der SPD im Norden, aber Ministerpräsident Torsten Albig allein zum Sündenbock zu machen, ist keine ausreichende Strategie. Die Sozialdemokraten tun sich unverändert schwer, mit dem Thema soziale Gerechtigkeit zu punkten. Es wird höchste Zeit, dass Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärt, wie er es auch auf anderen Politikfeldern als Kanzler besser machen will als Angela Merkel. Alle Blicke richten sich nun auf Nordrhein-Westfalen. Gelingt der CDU auch im bevölkerungsreichsten Land ein Machtwechsel, kann Schulz seine Kampagne beenden. Dann wird es nichts mit dem Kanzleramt."

SPD-Niederlage in Schleswig-Holstein: Ein Gesicht sagt mehr als Tausend Worte

Stuttgarter Nachrichten:

"Noch aber ist für die SPD-Chancen in NRW das Rennen längst nicht verloren. Kraft hat mehr menschliche Ausstrahlung und politische Reputation als Torsten Albig in Kiel. Ihr CDU-Herausforderer Armin Laschet wirkt zu altbacken, um (anders als FDP-Chef Christian Lindner) als echter Gegenentwurf punkten zu können. Zudem gelingt es der SPD in ihrem Stammland erfahrungsgemäß besser als der CDU, bei einer Landtagswahl ihr Wählerpotenzial auszuschöpfen. Krafts größtes Problem ist deshalb der verbraucht wirkende grüne Koalitionsjunior. Da zählt jeder verlorene SPD-Prozentpunkt doppelt und dreifach. Und so wären nicht wenige im Kraft-Umfeld schon zufrieden, wenigstens vor der CDU ins Ziel zu kommen - und Schulz so irgendwie doch zum Mit-Gewinner zu machen."

Landeszeitung:

"Die zweite Pleite in Folge zwingt die SPD zum Umdenken. Ihre rot-rot-grün gefärbten Gedankenspiele sind weder an der Saar noch an der Waterkant beim Wähler gut angekommen. Deswegen schwang sich Kanzlerkandidat Martin Schulz nun in einer Rede vor Wirtschaftsbossen zu einer Abgrenzung auf, ohne allerdings das insbesondere bei der Wirtschaft unbeliebte Bündnis explizit auszuschließen. Möglicherweise hätte er knapp eine Woche vor der NRW-Wahl die Notbremse besser gleich gezogen. Auch seiner Parteizentrale dürfte nicht entgangen sein, dass sich mit der wiedererstarkenden FDP eine neue Machtoption vielleicht auch im Bund auftut. Sollte Daniel Günther das Schmieden einer 'Jamaika'-Koalition aus CDU, FDP und Grünen in Kiel gelingen, würde er seiner Parteichefin und Kanzlerin jedenfalls schon mal die Blaupause für ein neues Regierungsleben ohne Große Koalition nach dem 24. September liefern."

Hamburger Abendblatt:

"Die Bundes-SPD kann aus diesen Ergebnissen noch lernen. Der SPD in Schleswig-Holstein bleibt nur, sich in der Opposition neu aufzustellen. Mit 27,2 Prozent verbietet es sich eigentlich schon aus Gründen der demokratischen Hygiene, für sich das Ministerpräsidentenamt zu beanspruchen: Die Küstenkoalition wurde abgewählt, alle drei Parteien haben verloren. Zugleich ist aber auch das 32-Prozent-Ergebnis in der einstigen CDU-Hochburg Schleswig-Holstein nicht so atemberaubend für die Union, dass nun kein Weg an ihr vorbeiführe. FDP und Grüne sind in der komfortablen Lage, dass sie das Zünglein an der Waage sind und viele Ziele durchsetzen können. Das birgt enorme Chancen, aber auch ein gerüttelt Maß an Verantwortung. Eine Verweigerungshaltung wäre fatal."

Badische Neueste Nachrichten:

"Wahlen muss man gewinnen, nicht Umfragen. Und Stimmungen, zumal selbst erzeugte, sind noch lange keine Stimmen. Politische Binsenweisheiten, wohl wahr, aber von zeitloser Gültigkeit, wie SPD-Chef und Merkel-Herausforderer Martin Schulz gerade bitter erfahren muss. Nach einem furiosen Start ist er reichlich unsanft auf dem harten Boden der Tatsachen gelandet. Seine Kampagne ist kein Selbstläufer, im Gegenteil, schneller als erwartet ist der neue SPD-Chef im tiefen Tal der Tränen angekommen und sieht sich heftigem Gegenwind ausgesetzt."

car/DPA