Anti-Doping-Gesetz Schäuble stellt Maßnahmenpaket vor


Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will mit Strafverschärfung und stärkerer Kontrolle gegen Doping im Sport vorgehen. Auch eine Kennzeichnungspflicht für dopingrelevante Arzneimittel soll ins Gesetz aufgenommen werden.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Sportler, die im Besitz von Dopingsubstanzen sind, per Gesetz bestrafen. "Es sprechen mehr Argumente dafür als dagegen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wenn eine solche Strafbarkeit nicht die Sanktionsfähigkeit der Sportverbände schwächt, werden wir auch den Besitz von Dopingmitteln unter Strafe stellen." Schäuble stellte in Berlin ein Maßnahmepaket des Innenministeriums im Kampf gegen Doping vor.

Den Beginn des gesetzgeberischen Verfahrens kündigte der CDU- Politiker, der bislang als Gegner eines Anti-Doping-Gesetzes galt, für diesen Herbst an. Schäuble, in der Bundesregierung für die Förderung des Spitzensports zuständig, will für den Kampf gegen Doping das Arzneimittelgesetz verschärfen. Demnach soll bei banden- und gewerbsmäßigem Handel von Dopingpräparaten der Strafrahmen erhöht werden.

Hausdurchsuchungen bei Verdacht möglich

Auch eine Kennzeichnungspflicht für dopingrelevante Arzneimittel soll ins Gesetz aufgenommen werden. Außerdem soll die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit erhalten, beim Verdacht von schweren Fällen von Dopinghandel Hausdurchsuchungen und die Überwachung von Telefon- und E-Mailverkehr einzusetzen.

Schäuble begibt sich mit seiner Befürwortung der Besitzstrafbarkeit in Gegensatz zum Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Thomas Bach. Dieser vertritt die Auffassung, dass die Kriminalisierung von Athleten den Bemühungen der Sportorganisationen gegen Doping schade. Schäuble betonte, dass die erste Verantwortung weiterhin beim Sport liege, warnte aber auch in einer Pressemitteilung: "Doping zerstört die Werte des Sports. Seine Glaubwürdigkeit, Vorbildfunktion und die öffentliche Akzeptanz insgesamt stehen auf dem Prüfstand."

Gesetz soll die Effektivität des Verbandes nicht verringern

Ein Gesetz, das auch Sportler für den Besitz von Dopingmitteln unter Strafandrohung stelle, dürfe nicht die Effektivität der Sportverbände im Kampf gegen Doping verringern, sagte Schäuble der FAZ. "Sonst hätten wir uns ein granatenmäßiges Eigentor geschossen." Grundsätzlich halte er es nicht für zwingend, dass ein Athlet, wenn er dem Strafrecht unterliege, nicht auch dem Sportrecht unterliege.

In dem umfangreichen Maßnahmekatalog schlug der Minister den Sportverbänden vor, die Anti-Doping-Beauftragten künftig auf Vorstands- oder Präsidiumsebene anzusiedeln und sie damit aufzuwerten. Zudem sollten die Regelungen zur Dopingkontrolle verschärft und Sportschiedsgerichte für Dopingstreitigkeiten in den Verbandssatzungen verankert werden. Auch die Einrichtung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für Doping-Straftaten in den Ländern wird vom Innenminister angeregt. Schäuble schlug zudem eine bessere finanzielle Unterstützung der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) durch Sport, Politik und Wirtschaft und die Einrichtung eines Runden Tisches zum Gendoping im Sport vor.

DPA/AP AP DPA

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