Gleichzeitig wachsen Zweifel am Erfolg des von der Regierung geplanten Maßnahmenpakets gegen die Jobkrise. Opposition, Experten, Arbeitgeber und Gewerkschaften zeigten sich skeptisch, dass sich die auf fast vier Millionen gestiegene Arbeitslosenzahl damit spürbar senken lässt.
Nur 10.000 Jobs durch Kombilohn?
Die Bundesregierung will das Mainzer Kombilohn-Modell gegen Langzeitarbeitslosigkeit nun bundesweit ausdehnen. Allerdings erwartet Arbeitsminister Walter Riester, dass dies höchstens 30.000 Erwerbslosen einen Job bringt. Experten gehen sogar nur von 10.000 bis 20.000 aus. Sanktionen gegen Arbeitslose, die sich nicht aktiv um Arbeit bemühen, sollen verschärft werden, kündigte der Kanzler nach einer Sitzung des SPD-Vorstandes an. Zudem soll das bis 2003 befristete Zukunftsinvestitionsprogramm über 2,5 Milliarden Euro bis einschließlich 2007 verlängert werden.
20 Millionen ? Kosten
Riester bezifferte die Kosten für das Mainzer Kombilohn-Modell auf 20 Millionen Euro im ersten und 50 Millionen Euro im zweiten Jahr. Dabei erhalten Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger für maximal drei Jahre ein zusätzliches Kindergeld von bis 77 Euro und Zuschüsse zu den Sozialbeiträgen, wenn sie einen schlecht bezahlten Job annehmen.
Reform des Arbeitsmarktes unterbleibt
Der zum Sachverständigenrat der Bundesregierung gehörende Kieler Wirtschaftswissenschaftler Horst Siebert meinte in einem Bericht der »Financial Times Deutschland« gar, dass die Politik »nach dem Kombilohn als Strohhalm« greift, eine Reform des Arbeitsmarktes unterbleibt. Gleichzeitig warnte er vor den Folgekosten des Kombilohnes und davor, dass die Tarifpartner ihr Fehrlverhalten auf Dritte, nämlich den Steuerzahler, abwälzen.
Gewerkschaft redet von »Aktionismus«
Die Gewerkschaften wollen das Mainzer Modell zwar mittragen, aber nur als zusätzliches Instrument der Arbeitsförderung. Die Einführung ist zum Teil eher dem Bereich »Aktionismus« zuzuordnen, meinte der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte.
SPD setzt sich im Koalitionsstreit um Arbeitsmarkt durch
Bei einem Spitzengespräch am Montagabend in Berlin scheiterten die Grünen mit ihrer Forderung nach einem milliardenschweren Sofortprogramm, mit dem Geringverdiener staatliche Zuschüsse erhalten sollten. Dies wurde von den Sozialdemokraten als unbezahlbar abgelehnt. Nur in kleineren Punkten kam die SPD den Grünen bei dem Spitzentreffen entgegen. So sollen allein Erziehende mit Kindern steuerlich stärker begünstigt werden als bislang vorgesehen.
