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ARBEITSLOSIGKEIT: Ringen um das richtige Konzept

Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geht die SPD auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner. Fraktionschef Struck nennt Grünen-Pläne »unrealistisch«.

Die SPD geht beim Thema Kombilöhne auf Konfrontationskurs zu den Grünen. Fraktionschef Peter Struck sagte am Rande der Klausurtagung der SPD-Bundestagsabgeordneten in Berlin, er halte die Vorstellung der Grünen zur Förderung von Niedriglohnjobs für »nicht realistisch«.

Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte zuvor ein Sieben-Punkte-Sofortprogramm mit einem Volumen von etwa 1,4 Milliarden Euro verabschiedet. Kernpunkt ist ein Kombilohn mit staatlichen Zuschüssen zu den Sozialbeiträgen aller Geringverdiener mit einem Einkommen zwischen 326 und 870 Euro. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) will den Kombilohn auf Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslose beschränken und weniger Geld ausgeben. Gestützt wird er von der SPD-Fraktion, deren Spitze am Abend in Wörlitz mit den Grünen zusammen kommt. In Berlin stellte Kanzler Gerhard Schröder (SPD) erneut ein Programm im Niedriglohnbereich in Aussicht.

Die Grünen-Abgeordneten billigten am zweiten Tag ihrer Klausursitzung in Wörlitz eine Vorlage, die in der Nacht noch einmal überarbeitet worden war. Aus dem ursprünglichen Acht-Punkte-Programm der Fraktionsführung war die Forderung nach einer Senkung der Gewerbesteuerumlage noch in diesem Jahr gestrichen worden. In dem Programm werden allein die Kosten für den Kombilohn auf eine Milliarde Euro beziffert.

Müller: 100.000 Arbeitsplätze sind machbar

Fraktionschefin Kerstin Müller sagte, die Grünen sähen die Möglichkeit, noch in diesem Jahr 100.000 Arbeitsplätze zu schaffen. Die Finanzierung sei machbar. »So teuer sind diese Maßnahmen nicht«, sagte sie der ARD. Einen Königsweg zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gebe es nicht. »Aber ich meine, jeder Arbeitslose weniger ist ein Erfolg«, fügte sie hinzu. Die Lohnnebenkosten müssten gesenkt werden, was durch staatliche Zuschüsse für Geringerverdienende geschehen könne.

Struck: unrealistische Vorstellungen

SPD-Fraktionschef Struck sagte dagegen, er halte es nicht für realistisch, dass noch in diesem Jahr 100.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Außerdem, so Struck, müssten sich alle Vorschläge des kleineren Koalitionspartners »an ihrer finanziellen Realisierbarkeit messen« lassen.

Bundeskanzler Schröder stellte vor dem Hintergrund wachsender Arbeitslosigkeit vor der SPD-Bundestagsfraktion nach Angaben von Teilnehmern ein Programm zur Subventionierung des Niedriglohnsektors in Aussicht. Auch Riester warb erneut für das Programm, warnte aber den Teilnehmern zufolge davor, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu überschätzen. Schröder riet seinen Parteifreuden, trotz hoher Arbeitslosenzahlen und schleppender Wirtschaftsentwicklung gelassen zu bleiben.

Neben dem Kombilohn sieht das Grünen-Programm unter anderem ein Einstiegsgeld für Langzeitarbeitslose, Steuererleichterungen für Eltern, Fördermaßnahmen für die Bauwirtschaft und ein Kreditprogramm für Kommunen vor. Über ihr Programm wollten die Grünen am Samstag mit der SPD-Fraktionsspitze und Riester beraten. Der Haushaltspolitiker der Grünen Oswald Metzger und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Thea Dückert erwarteten allerdings noch keine Einigung der Koalition in Wörlitz.

Die Grünen gehen bei ihrem Kombilohn-Vorschlag von Kosten in der Höhe von einer Milliarde Euro aus. Grundlage für die Berechnung ist nach Metzgers Worten, dass er derzeit etwa 2,3 Millionen Beschäftigte mit einem Einkommen zwischen 326 und 870 gebe. Die Grünen wollten aber nicht nur bestehende Arbeitsverhältnisse entlasten, sondern erwarteten durch die Förderung auch die Schaffung von etwa 100.000 neuen Arbeitsplätzen. Bei einer geschätzten Pro-Kopf-Förderung von 378 Euro summiere sich die Fördersumme daher auf etwa 900 Millionen Euro. Dazu kommen 100 Millionen als Spielraum für die Rechnung.

Start schon im Frühjahr?

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, er halte »schon das Frühjahr für den geeigneten Zeitpunkt« für die Einführung eines Kombilohnes. Die SPD-Fraktion werde empfehlen, das Mainzer Modell bundesweit auszudehen. Die Kosten hielten sich in einer überschaubaren Größenordnung. Er habe keinen Zweifel, dass man diese aus dem Etat des Arbeitsministers bezahlen könne. Nach Angaben aus der SPD-Fraktion soll das Kombilohn-Programm zunächst auf drei Jahre befristet werden.

Dieses zurzeit in Rheinland-Pfalz und Brandenburg erprobte Modell soll Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger zur Arbeitsaufnahme bewegen. Sie erhalten vom Staat einen nach Einkommen gestaffelten Zuschuss zu den Sozialabgaben und ein höheres Kindergeld. Zum Zeitpunkt der bundesweiten Ausdehnung des Mainzer Modells sagte Struck: »Ich halte schon Frühjahr für den geeigneten Zeitpunkt.«

Im Gegensatz zur Erprobungsphase sollten künftig die Länder nicht mehr ein Sechstel der Kosten tragen, erklärte Struck. Bundesarbeitsminister Walter Riester schätze die Kosten, die dadurch auf seinen Haushalt zukämen, auf 20 Millionen Euro pro Jahr und halte dies für finanzierbar. Auf die Frage, wie viel zusätzliche Arbeitsplätze bundesweite Kombilöhne bringen werden, sagte der SPD-Fraktionschef: »Das kann niemand vorhersagen.«

Struck will »Klartext« reden

Struck wollte am Nachmittag mit der SPD-Fraktionsspitze nach Wörlitz in Sachsen-Anhalt reisen, wo die Grünen ihre Fraktionsklausur hatten, und mit deren Führung unter anderem über die Kombilohn-Vorschläge verhandeln. Struck kündigte an: »Da wird heute Abend schon Klartext geredet.« Auf die Frage, was von den Grünen-Plänen als Koalitionsvorschlag übernommen wird, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende: »Schau?n wir mal - viel wird es nicht sein.« Zur Kritik der Grünen, die SPD habe das Thema Arbeitslosigkeit zu spät aufgegriffen, meinte Struck: »Wir kümmern uns um Arbeitslose, aber wir machen keine unrealistischen Vorschläge.«