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Kombilohn: Niedersachsen im Alleingang

Die Bundesregierung hat noch keine Entscheidung zum Kombilohn getroffen. Dennoch will Niedersachsen zum 1. Juli ein eigenes Modell einführen. Ein Streit zwischen Niedersachsen Ministerpräsident Wulff und Arbeitsminister Müntefering droht.

Auch wenn die Politik es lange kaum beachtet hat: Das Phänomen der "working poor" ist schon längst in Deutschland angekommen. Rund eine Million Menschen arbeiten zu Löhnen, von denen sie nicht leben können. Der Staat stockt ihr Einkommen deshalb auf Hartz-IV-Niveau auf. Auch das ist eine Art Kombilohn. Umfassende Vorschläge für den unteren Einkommensbereich will Arbeitsminister Franz Müntefering bis zum Herbst vorlegen. Doch so lange will der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff nicht warten. Wulff gab am Dienstag in Hannover den Startschuss für ein eigenes Kombilohnmodell seines Bundeslandes. Damit prescht der CDU-Politiker voran - sehr zum Ärger von Müntefering, der Wulff vorwirft, aus 100 Prozent Bundesmitteln ein Landesprogramm aufzulegen. Bisher gab es nur Modellversuche in Deutschland.

Zielgenaue Förderung von Arbeitslosen

Der niedersächsische Kombilohn stehe nicht in Konkurrenz zu Plänen der Bundesregierung, sagte Ministerpräsident Christian Wulff in Hannover. "Wir wollen keine Dauersubvention von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, sondern eine zeitlich befristete und zielgenaue Förderung von einzelnen Langzeitarbeitslosen", sagte der CDU-Politiker.

Nach dem Modell sollen Langzeitarbeitslose pro Monat bis zu 200 Euro erhalten, wenn sie eine Stelle mit einem Brutto-Gehalt von bis zu 1500 Euro monatlich annehmen. Arbeitgeber sollen 400 Euro monatlich erhalten. Beides gilt für maximal zehn Monate. Die monatlichen Zuschüsse kommen aus dem Topf der Bundesagentur für Arbeit. Außerdem soll es vom Europäischen Sozialfonds einen Qualifizierungsgutschein in Höhe von einmalig 2000 Euro geben.

1000 Jobs bis zum Ende des Jahres

Wulff betonte, der Kombilohn sei kein neues Instrumentarium, sondern eine Bündelung bestehender Instrumentarien. Mit dem niedersächsischen Modell sollten Erfahrungen gesammelt werden, die in das geplante bundesweite Modell einfließen sollen. "Dazu kann man dann auch Münte-Kombi sagen", sagte Wulff in Anspielung auf Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Dieser will sein Modell im Herbst vorstellen.

In Niedersachsen könnten nach Angaben der Regionaldirektion rund 20.000 Menschen von dem Kombilohn-Modell betroffen sein: Etwa die Hälfte der 27.000 Langzeitarbeitslosen über 50 Jahre und 70 Prozent der rund 10.000 Arbeitslosen unter 25 Jahre, die länger als sechs Monate ohne Job sind und keine Qualifikation haben. es wäre ein großer Erfolg, wenn durch den Kombilohn bis Ende des Jahres 1000 Jobs geschaffen würden, hieß es in der niedersächsischen Staatskanzlei.

Auch Nordrhein-Westfalen will ein Kombilohn-Modell einführen und liegt darüber im Streit mit Bundesarbeitsminister Müntefering. Dieser hatte erklärt, für das NRW-Vorhaben werde es keine Gelder des Bundes geben. Die Landesregierung wollte die Erprobung ihres Modells durch Einsparungen beim Arbeitslosengeld II finanzieren, für das der Bund die Gelder aufbringt.

Entscheidung auf Bundesebene erst im Herbst

Nach den Vorstellungen der Union auf Bundesebene sollen erst in diesem Monat Vorschläge vorgelegt werden. Die Sommerpause dient dann für die wohl schwierigen Beratungen mit der SPD. Erst dann sollen Entscheidungen fallen. Bislang gibt es in Deutschland anders als in den meisten EU-Staaten keine gesetzlich festgelegte Lohnuntergrenze. Zwar existieren für bestimmte Branchen Tariflöhne, die aber mancherorts so niedrig sind, dass sie nicht vor Armut schützen. So bekommen Bäcker in Berlin und Brandenburg im Durchschnitt 4,64 Euro und Friseusen in Sachsen sogar nur 3,06 Euro die Stunde. Mit der Forderung nach einem Stundenlohn von mindestens 7,50 Euro setzte der DGB vor kurzem ein einheitliches Signal. Mit dieser Höhe bewegen sich die Gewerkschaften im EU-Mittelfeld.

Das Hauptargument gegen Mindestlöhne lautet, dass sie Arbeitsplätze vernichten. Damit wären nach Ansicht der Wirtschaft einfache Tätigkeiten nicht mehr rentabel. In der Praxis fand das Argument allerdings keine Bestätigung. In den meisten europäischen Ländern wurde kein Zusammenhang zwischen steigender Arbeitslosigkeit und gesetzlichem Mindestlohn festgestellt. Beim Streit um einen Kombilohn weisen Experten immer wieder auf befürchtete Mitnahmeeffekte hin. So könnten Arbeitgeber verleitet werden, flächendeckend die Löhne zu senken - es gibt ja für die Billigjobber staatliche Zuschüsse. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden, so die Forderung. Ein gesetzlicher Mindestverdienst wäre eine solche Schranke.

Union will Lohnzuschuss von 40 Prozent

Außerdem, auch das zeigen die Erfahrungen aus Ländern wie Großbritannien, den USA oder Frankreich, sind Kombilohn-Modelle teuer. Vor einem finanziellen Abenteuer warnt deshalb Wirtschaftsminister Michael Glos und ist sich in diesem Punkt mit den Haushaltsexperten der SPD einig. Nach einem Unionskonzept sollen deshalb Lohnzuschüsse eingegrenzt werden und nur an Unternehmer gezahlt werden, die ältere Arbeitslose ab 50 Jahren oder junge Langzeitarbeitslose unter 25 einstellen. Die Gruppe würde rund 700.000 Arbeitslose umfassen. Der Lohnzuschuss von rund 40 Prozent soll über eine Dauer von zwei bis drei Jahren gewährt und bis zu einer Höchstgrenze von 1.300 beziehungsweise 1.600 Euro für die über 50-Jährigen gezahlt werden.

Gleichzeitig werden die Sanktionen für arbeitsunwillige Erwerbslose verschärft. Zum 1. August tritt bereits die Reform in Kraft. Mit Blick auf die Arbeitslosenstatistik scheint ein Neuanfang im Niedriglohnbereich notwendiger denn je. Rund 40 Prozent der Langzeitarbeitslosen haben keinen Berufsabschluss. Im Gegenzug sind aber viele einfache Tätigkeiten wie im Haushalt, als Erntehelfer oder als Wachdienst mit Nebenjobbern, ausländischen Saisonkräften oder schlicht mit Schwarzarbeitern besetzt. Arbeitsmarktexperten setzen sich deshalb für eine Zusammenführung der zahlreichen Förderinstrumente ein. In der SPD geht man davon aus, dass nur mit einer Mindestverdienstgrenze verhindert werden kann, dass das allgemeine Lohnniveau noch weiter sinkt und im Gegenzug keine neuen Arbeitsplätze entstehen.

AP/Reuters / AP / Reuters