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Koalitionsgipfel: Bund will sechs Milliarden Euro in Flüchtlingshilfe pumpen

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Asylpolitik verständigt. Nächstes Jahr fließen deswegen Milliarden Euro an Länder und Gemeinden.

Flüchtlinge stehen im Erstaufnahmelager in Friedland (Niedersachsen) in einer Schlange und warten auf das Mittagessen.

Flüchtlinge im Erstaufnahmelager in Friedland (Niedersachsen) warten auf das Mittagessen

Mit einem weitreichenden Maßnahmenpaket will die Bundesregierung die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland in den Griff bekommen. Die Mittel im Bundeshaushalt 2016 sollen um drei Milliarden Euro erhöht werden, Länder und Kommunen sollen weitere drei Milliarden Euro erhalten, beschlossen die Spitzen von Union und SPD in der Nacht zum Montag. Für 2015 stellt der Bund eine Milliarde Euro zur Verfügung.

Ferner wird Deutschland die Mittel im Haushalt des Auswärtigen Amtes für Krisenbewältigung und -prävention um jährlich 400 Millionen Euro aufstocken. Bei der Bundespolizei werden 3000 zusätzliche Stellen für die kommenden drei Jahre geschaffen, der Bundesfreiwilligendienst soll um bis zu 10.000 neue Stellen aufgestockt werden.

Bargeldbedarf in Erstaufnahmeeinrichtungen soll so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt werden. Die Koalition will zudem den Kreis der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten per Gesetzesänderung um Kosovo, Albanien und Montenegro erweitern. Diese Einstufung dient dazu, Asylbewerber aus den betroffenen Ländern schneller in die Heimat zurückzuschicken.

Sechs Balkanstaaten als sicher eingestuft

2014 hatte die Bundesregierung angesichts einer großen Zahl an aussichtslosen Asylanträgen bereits Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer klassifiziert. Angehörige dieser dann sechs Balkanstaaten sollen aber Möglichkeiten der legalen Migration zur Arbeitsaufnahme in Deutschland bekommen: "Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen kann, soll arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen", heißt es in dem Maßnahmenpapier.

jek / Nicht verwenden (war DePeAh)