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Finanzmarkt: Manager sollen für Falschinfos haften

Die Bundesregierung will den Finanzmarkt Deutschland mit einer zentralen Börsenaufsicht, mehr Anlegerrechten und der persönlichen Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten für Falschinformationen stärken.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Finanzminister Hans Eichel stellten in Berlin ein Maßnahmenpaket vor, dass für mehr Transparenz und Anlegerschutz sorgen und bis Anfang 2005 vollständig verwirklichte sein soll. Vorgänge, wie die Bilanztäuschungen beim niederländischen Ahold-Konzern zeigten, dass alles getan werden müsse, um das Vertrauen von Anlegern in die Aktienmärkte zu stärken, sagte Zypries. "Zentraler Ansatz der vorgestellten Maßnahmen ist der Schutz der Anleger vor Manipulationen der Märkte und falschen Informationen über Kapitalmarktprodukte", ergänzte Eichel.

Zehn-Punkte-Programm

Mit ihrem Maßnahmenpaket konkretisierte die Regierung ein bereits vor längerer Zeit vorgestelltes Zehn-Punkte-Programm zur Verbesserung des Anlegerschutzes und der Unternehmensintegrität. Das Gesetzgebungsverfahren für Teile des Programms soll schon in diesem Jahr beginnen. Die von Eichel verantworteten Reformteile sind nach dessen Worten Teil des bis 2006 laufenden Finanzmarktförderungsplans, den er am 6. März in Frankfurt vorstellen will. Bis auf die Zentralisierung der Börsenaufsicht bedürfen die Pläne Zypries zufolge nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Anleger sollen leichter klagen können

Geplant ist nach den Worten von Zypries, dass Anleger künftig nicht mehr zehn Prozent, sondern lediglich noch ein Prozent an einer Gesellschaft oder Aktien daran im Marktwert von 100.000 Euro besitzen müssen, um eine Haftungsklage gegen Vorstände und Aufsichtsräte durchzusetzen. Die sollen dann über nur noch ein Gericht laufen, wobei es dort Musterklagen geben soll. Das Kostenrisiko soll für die Anleger begrenzt werden.

Persönliche Haftung

Eingeführt werden soll daneben die persönliche Haftung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern in Form von Schadenersatz für vorsätzliche oder grob fahrlässige Falschinformationen. Gedacht ist in erster Linie an falsche Ad-hoc-Mitteilungen, doch könnte das laut Eichel auch auf andere Falschinformationen erweitert werden. Über die Vergütungen und Optionsprogramme von Managern soll mehr Transparenz hergestellt werden, möglicherweise müsse dafür auch der Gesetzeber sorgen. Schließlich denkt die Bundesregierung der Ministerin zufolge an eine Erhöhung des Strafrahmens für Delikte im Kapitalmarktbereich von derzeit bis zu drei auf fünf Jahre Haft.

Zentrale Finanzmarktaufsicht

Eichel plädierte für eine Verbesserung der Finanzmarktaufsicht. Die Rechtmäßigkeit von Abschlüssen sollte durch eine privatrechtlich organisierte "Enforcement-Stelle" gesichert werden, die auf Verdacht hin und stichprobenartig Abschlüsse prüfen soll. Die Aufsicht solle die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ausüben, die dann auch Sanktionen bei Verstößen verhängen kann. Die BaFin soll zudem die Einschaltung geeigneter Wirtschaftsprüfer überwachen können.

Aufsichtsstruktur verlagert sich

Eine wichtige Aufwertung soll die BaFin auch als künftige zentrale Börsenaufsicht erleben. Die regionale Zersplitterung der Börsenaufsicht in Deutschland ist laut Eichel nicht mehr haltbar. "Nur mit der Schaffung einer zentralen Aufsichtsbehörde werden wir eine Aufsichtsstruktur haben, die auch international Anerkennung findet". Er gehe ohnehin davon aus, dass diese Aufsicht mehr und mehr auf europäischer Ebene vorgenommen wird.

Regeln für Analysten

Auch die Wohlverhaltensregeln für Finanzanalysten will die Regierung nach eigenen Angaben konkretisieren, um jegliche Interessensverquickungen zu unterbinden. Daneben soll der so genannte Grauen Kapitalmarkt auch durch eine neue Prospektpflicht für die in ihn angebotenen öffentlich angebotenen Beteiligungen besser kontrolliert werden.

Positive Reaktionen

Positiv auf die Regierungspläne reagierte Andre Wetzel, Referent für Kapitalmarktfragen des Deutschen Aktieninstituts (DAI). "Eine zentrale Börsenaufsicht ist sicher sinnvoll, allerdings fordern wir ja schon seit langem eine zentrale Staatsanwaltschaft für Kapitalmarktdelikte", sagte er. Auch eine persönliche Haftungspflicht für Manager bei Verbreitung von offensichtlich falschen Informationen begrüße er.

Grobe Fahrlässigkeit reicht aus

Jürgen Kunz von der Deutschen Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz (DSW) sagte: "Eine der wichtigsten Neuerungen ist, dass ein Vorstand auch bei grober Fahrlässigkeit in der Kommunikation haftbar gemacht werden kann. Bislang musste man den Vorsatz zur Schädigung der Aktionäre nachweisen, was in den seltensten Fällen gelang".