Video: FDP: Werden angemessene Instrumente zur Corona-Bekämpfung haben

HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Marco Buschmann (FDP), Parlamentarischer Geschäftsführer: "Unser neues Maßnahmenpaket löst ja ein altes Maßnahmenpaket ab. Das alte Maßnahmenpaket hat diesen etwas sperrigen Namen Epidemische Lage von nationaler Tragweite. Und es wird immer wieder versucht, den Eindruck zu erwecken, dass, wenn wir unser neues Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, um das alte abzulösen, dass wir nicht über angemessene Instrumente verfügten, gesetzlich angemessene Instrumente, um Corona zu bekämpfen. Das ist ausdrücklich falsch. Wir sind jetzt in Anbetracht der sich insbesondere in Sachsen, Thüringen und Bayern zuspitzenden Lage, aber auch in Teilen anderer Bundesländer zuspitzenden Lage dazu übergegangen, weitere Maßnahmen in den Katalog aufzunehmen. Es werden Kontaktbeschränkungen im öffentlichen wie privaten Raum möglich sein. Es wird möglich sein, abstrakte Kapazitätsbeschränkungen zu verhängen. Das heißt also, wenn sich in einem Land die Lage so sehr zuspitzt, dass eine Landesregierung der Meinung ist, über den von uns regulär zur Verfügung gestellten Maßnahmenkatalog hinauszugehen, dann kann sie auch darüber hinausgehen. Nicht beliebig, aber sie kann zusätzliche Maßnahmen ergreifen, wenn sie dafür eine Mehrheit im Landesparlament hat."