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Sanierung Spaniens: 65 Milliarden Euro sollen eingespart werden

Mehrwertsteuererhöhung, Kürzungen beim Arbeitslosengeld, kein Weihnachtsgeld für Beamte - der Regierungschef Mariano Rajoy will radikal den Haushalt sanieren.

Spaniens Regierung hat zur Sanierung des Haushalts ein neues Maßnahmenpaket angekündigt, mit dem der Staatshaushalt bis Ende 2014 um 65 Milliarden Euro entlastet werden soll. Regierungschef Mariano Rajoy sagte am Mittwoch vor dem Parlament in Madrid, die Mehrwertsteuer werde von derzeit 18 auf 21 Prozent erhöht. In Madrid protestierten derweil zehntausende Menschen gegen die geplante Kürzung der Bergbau-Subventionen.

"Diese Maßnahmen sind für alle schmerzhaft", sagte Rajoy. "Es tut weh, dass die Einkommen sinken und die Steuern steigen, aber wir müssen es tun." Neben der Erhöhung der Mehrwertsteuer kündigte Rajoy eine Verwaltungsreform an, mit der 3,5 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Zudem sollen Beamte dieses Jahr auf ihr Weihnachtsgeld verzichten, auch wird das Arbeitslosengeld für neue Arbeitslose gekürzt.

Spanien hatte bereits im Haushalt für 2012 Einsparungen von 27,3 Milliarden Euro beschlossen. Das Land verpflichtete sich aber zu weiteren Sparmaßnahmen, um von der EU ein Jahr Aufschub bis 2014 zu erhalten, bis das Staatsdefizit wieder unter den EU-Grenzwert von drei Prozent seiner Wirtschaftskraft gedrückt worden sein soll. Ende 2011 lag das Defizit bei 8,9 Prozent. Es soll nun dieses Jahr auf 6,3 Prozent sinken, 2013 auf 4,5 Prozent und 2014 auf 2,8 Prozent.

Verluste für Banken und Aktionäre

In der Nacht zu Dienstag einigten sich die 17 Euro-Finanzminister grundsätzlich auf ein Hilfsprogramm für den angeschlagenen spanischen Bankensektor. Die Vereinbarung sieht Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro vor, die erste Rate über 30 Milliarden Euro soll bis Ende Juli überwiesen werden. Bevor das Programm am 20. Juli endgültig beschlossen werden soll, müssen in Ländern wie Deutschland noch die Parlamente zustimmen.

Der Rettungsplan sieht strenge Auflagen vor, wie aus der Vereinbarung über das Hilfsprogramm hervorgeht. Vor der Auszahlung von Notkrediten aus dem Euro-Rettungsfonds müssen demnach zunächst einmal die Geldhäuser und Investoren selbst einspringen. "Banken und ihre Aktionäre werden Verluste hinnehmen, bevor Staatshilfe gewährt wird", heißt es in dem sogenannten Memorandum of Understanding.

"Bergarbeiter vom Aussterben bedroht"

In Madrid demonstrierten derweil zehntausende Bergleute und andere Arbeiter gegen die geplanten Kürzungen bei der Förderung der Kohleminen. Am Vorabend waren rund 400 Minenarbeiter zu Fuß aus dem Norden Spaniens eingetroffen. Mit ihrem 400 Kilometer langen Fußmarsch protestierten die seit zwei Monaten streikenden Arbeiter gegen die geplante Kürzung der Subventionen von 301 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf 111 Millionen Euro dieses Jahr.

Bei den Protesten in Madrid trugen die Demonstranten schwarze T-Shirts mit der Aufschrift "SOS Bergarbeiter vom Aussterben bedroht" und "Wir unterstützen den Kampf der Bergleute". Vor dem Industrieministerium kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Während Gruppen junger Demonstranten die Polizei mit Böllern, Steinen und Flaschen bewarfen, setzten die Beamten Gummigeschosse ein. Nach Angaben der Rettungskräfte wurden 23 Menschen verletzt. Die Gewerkschaften sehen durch die Kürzungen der Subventionen rund 30.000 Arbeitsplätze in Gefahr.

ivi/AFP / AFP