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Katalonien-Konflikt Katalanisches Parlament erklärt Unabhängigkeit - Puigdemont wird angeklagt

In keinem anderen Land der EU gibt es so vehemente Separatismus-Bestrebungen wie in Spanien. Ganze 17 politisch autonome Regionen werden als "autonome Gemeinschaften" (Comunidades Autonomas) bezeichnet. Diesen gelang es seit 1978 in unterschiedlichen Abstufungen ihre Befugnisse auszubauen. Ein Grund dafür ist die Zweideutigkeit der spanischen Verfassung: Sie beinhaltet zwar das Prinzip der "unauflöslichen" Einheit der Nation, aber eben auch das Recht auf Autonomie. Und das sind die bekanntesten Autonomiebewegungen:
Katalonien
Zurzeit sicherlich die bekannteste Unabhängigkeitsbewegung Europas. Die Einwohner fühlen sich vor allem aufgrund von Sprache und Kultur als eigene Nation.
Baskenland
Die Terrororganisation Eta kämpfte über 50 Jahre um die Unabhängigkeit. Erst 2011 gab sie ihren bewaffneten Kampf auf. Seitdem tritt die Nationalistenpartei PNV für baskische Belange ein.
Galicien
Die dritte "urautonome" Region Spaniens ist unbekannter als seine Nachbarn. Die Geographie spielt in Galicien eine besondere Rolle: Lange Zeit war die Region durch Berge und Meer isoliert. Die Einwohner Streben nach Anerkennung einer galicischen Nation – und der Wiederbelebung ihrer Kultur.
Andalusien
Mehrere Parteien in der Region setzten sich für mehr Selbstbestimmung ein. Viele Einwohner fordern auch größere Befugnisse im Bereich Steuern und eine Stärkung der nationalen Identität Andalusiens.
Asturien und Kantabrien
Die zwei kleineren Regionen streben nicht unbedingt eine Trennung von Spanien an, sondern fördern vor allem das Überleben ihrer eigenen Kulturen und der Doppelsprachigkeit, die das Gebiet prägen.
Balearen
Auf Mallorca sprechen die Bewohner Mallorquinisch – ein Dialekt des Katalanischen. Auch Menorca, Ibiza und Formentera gehören der autonomen Gemeinschaft der Balearen an, aber nur eine Minderheit der Insulaner möchte sich von Spanien lossagen.
Kanaren
Mit der Parole "fuera godos" ("Goten raus!") versuchten kanarische Separatisten Ende der Siebziger zugewanderte Festlandspanier gewaltsam von den Inseln zu vertreiben. 1982 beschließt das spanische Parlament die Autonome Gemeinschaft "Comunidad Autónoma de Canarias". Auch heute fordern Separatisten (friedlich) mehr Souveränität, eine wirkliche Abspaltung wird aber durch die wirtschaftliche Abhängigkeit von Madrid erschwert.
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Nächste Eskalationsstufe zwischen Madrid und Barcelona: Erst erklärt das Regionalparlament in Barcelona die Unabhängigkeit Kataloniens, wenig später entmachtet Madrid die Regionalregierung, die Staatsanwaltschaft will Regionalpräsident Puigdemont wegen "Rebellion" anklagen.

Das Parlament der Region Katalonien hat mehrheitlich für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten am Freitag in Barcelona eine Resolution über die Konstituierung "einer katalanischen Republik als unabhängigen und souveränen Staat", ohne eine Frist für die Ausrufung festzulegen.

Für die Annahme der Resolution stimmten am Freitag in Barcelona in einer geheimen Wahl vor allem die Abgeordneten des separatistischen Regierungsbündnisses JxSí von Regionalpräsident Carles Puigdemont sowie der linksradikalen Partei CUP. Das Ergebnis lautete 72:10 bei zwei Enthaltungen. Die meisten Abgeordneten der Opposition hatten nach heftiger Debatte noch vor der Abstimmung den Saal verlassen.

Abgeordnete singen Hymne von Katalonien

Die separatistischen Abgeordneten standen nach Bekanntgabe des Abstimmungssieges von ihren Sitzen auf und sangen die katalanische Nationalhymne. Vor dem Parlament versammelten sich nach Medienschätzung mehr als 15.000 Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung, die das Ergebnis der Abstimmung feierten.

Die Verabschiedung gilt als "Antwort" der Regionalregierung auf die von der Zentralregierung in Madrid angekündigte Anwendung von Zwangsmaßnahmen gegen die Separatisten. Diese Maßnahmen sollten noch am Freitag vom Senat in Madrid gebilligt werden.

Spaniens Ministerpräsident ruft zur Ruhe auf

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die Spanier angesichts der Lage in Katalonien am Freitag zur Besonnenheit aufgerufen. "Ich bitte alle Spanier um Ruhe. Der Rechtsstaat wird die Legalität in Katalonien wieder herstellen", twitterte er nur wenige Minuten nach einer Abstimmung im katalanischen Parlament.

Der spanische Senat hat nach dem Beschluss eine Entmachtung der katalanischen Regionalregierung und andere Zwangsmaßnahmen gebilligt. Ministerpräsident Mariano Rajoy kann damit mit harter Hand gegen die nach Unabhängigkeit strebende katalanische Führung vorgehen.

Nach der vom katalanischen Regionalparlament verabschiedeten Unabhängigkeitserklärung hat die spanische Generalstaatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont wegen "Rebellion" angekündigt. Die Behörde werde in der kommenden Woche Anklage gegen Puigdemont erheben, sagte ein Sprecher. Auf "Rebellion" steht im spanischen Recht eine Höchststrafe von 30 Jahren Haft.

Die Europäische Union erkennt die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens nicht an. "Für die EU ändert sich nichts", schrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Spanien bleibt unser einziger Gesprächspartner." Tusk rief die Regierung in Madrid gleichzeitig auf, vom Einsatz von Gewalt abzusehen. "Ich hoffe, die spanische Regierung bevorzugt die Stärke des Arguments, nicht das Argument der Stärke."

Die spanische Regierung kommt am Abend zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy berief für 18 Uhr eine Sondersitzung seines Kabinetts ein.

Katalonien-Referendum für illegal erklärt

Bei dem vom Verfassungsgericht für illegal erklärten Referendum am 1. Oktober hatten in Katalonien etwa 90 Prozent für die Unabhängigkeit der wirtschaftsstarken Region gestimmt. Allerdings beteiligten sich daran nur gut 40 Prozent der Wahlberechtigten.

Madrid setzt katalanischen Polizeichef offiziell ab

Am Samstag hat die Regierung in Madrid den katalanischen Polizeichef offiziell für abgesetzt erklärt. Josep Lluis Trapero wurde von seinen Aufgaben entbunden, wie im Amtsblatt der Regierung bekannt gegeben wurde. Die angekündigte Maßnahme steht im Zusammenhang mit der von Madrid im Streit um die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen eingeleiteten Zwangsverwaltung Kataloniens.

Zu den von Rajoy angekündigten Maßnahmen gehören neben der Absetzung des Traperos, die der katalanischen Regierungsvertreter in Madrid und Brüssel sowie die Schließung der katalanischen Vertretungen weltweit, ausgenommen in Brüssel. Am Freitag wurde bereits der Verwaltungschef der Regionalpolizei Mossos d'Esquadra abgesetzt.


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