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Krise in Katalonien: Abgesetzter Puigdemont wird angeklagt und flieht nach Belgien

In der Katalonien-Krise greift die Justiz durch: Die spanische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Kataloniens separatistischen Ex-Regierungschef Puigdemont erhoben. Der reiste unterdessen mit einigen Ministern nach Belgien.

Der wegen Rebellion angeklagte und von der spanischen Zentralregierung abgesetzte Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, ist nach übereinstimmenden Medienberichten vom Montag nach Belgien gereist. Die Medienberichte kommentierte der Chefkoordinator der Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, Fernando Martínez Maíllo, mit den Worten: "Ja, das ist anscheinend bestätigt." Die Flucht zeuge "von Verzweiflung", sagte er am Montag vor Journalisten in Madrid. Mit Puigdemont sollen auch einige Minister ausgereist sein.

Update 20.06 Uhr: Inzwischen bestätigte ein Anwalt Puigdemonts laut Nachrichtenagentur Belga, dass der frühere Chef der katalanischen Regionalregierung nach Belgien ausgereist ist. Zu dem Grund für die Reise sagte er nichts.

Die spanische Staatsanwaltschaft hatte zuvor Anklage gegen Puigdemont und weitere Angehörige der abgesetzten Regionalregierung. Die Vorwürfe gegen die Angeklagten lauteten unter anderem auf Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder, sagte Generalstaatsanwalt José Manuel Maza am Montag in Madrid.

Belgische Minister hatte Puigdemont Asyl angeboten

Am Wochenende hatte Belgiens Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken, für Empörung gesorgt, weil er sein Land als möglichen Zufluchtsort für die abgesetzten Politiker ins Spiel brachte. Katalanen, die sich politisch verfolgt fühlten, könnten in Belgien um Asyl ansuchen, sagte der Flame dem flämischen Sender VTM News. Der belgische Premierminister Charles Michel wies ihn laut Nachrichtenagentur Belga zurück: "Ich bitte Theo Francken, kein Öl ins Feuer zu gießen."


tis / DPA