VG-Wort Pixel

Neuwahlen, Regierung abgesetzt Polizeichef nun offiziell abgesetzt - Madrid greift in Katalonien hart durch

Neuwahlen, Regierung abgesetzt: Polizeichef nun offiziell abgesetzt - Madrid greift in Katalonien hart durch
In keinem anderen Land der EU gibt es so vehemente Separatismus-Bestrebungen wie in Spanien. Ganze 17 politisch autonome Regionen werden als "autonome Gemeinschaften" (Comunidades Autonomas) bezeichnet. Diesen gelang es seit 1978 in unterschiedlichen Abstufungen ihre Befugnisse auszubauen. Ein Grund dafür ist die Zweideutigkeit der spanischen Verfassung: Sie beinhaltet zwar das Prinzip der "unauflöslichen" Einheit der Nation, aber eben auch das Recht auf Autonomie. Und das sind die bekanntesten Autonomiebewegungen:
Katalonien
Zurzeit sicherlich die bekannteste Unabhängigkeitsbewegung Europas. Die Einwohner fühlen sich vor allem aufgrund von Sprache und Kultur als eigene Nation.
Baskenland
Die Terrororganisation Eta kämpfte über 50 Jahre um die Unabhängigkeit. Erst 2011 gab sie ihren bewaffneten Kampf auf. Seitdem tritt die Nationalistenpartei PNV für baskische Belange ein.
Galicien
Die dritte "urautonome" Region Spaniens ist unbekannter als seine Nachbarn. Die Geographie spielt in Galicien eine besondere Rolle: Lange Zeit war die Region durch Berge und Meer isoliert. Die Einwohner Streben nach Anerkennung einer galicischen Nation – und der Wiederbelebung ihrer Kultur.
Andalusien
Mehrere Parteien in der Region setzten sich für mehr Selbstbestimmung ein. Viele Einwohner fordern auch größere Befugnisse im Bereich Steuern und eine Stärkung der nationalen Identität Andalusiens.
Asturien und Kantabrien
Die zwei kleineren Regionen streben nicht unbedingt eine Trennung von Spanien an, sondern fördern vor allem das Überleben ihrer eigenen Kulturen und der Doppelsprachigkeit, die das Gebiet prägen.
Balearen
Auf Mallorca sprechen die Bewohner Mallorquinisch – ein Dialekt des Katalanischen. Auch Menorca, Ibiza und Formentera gehören der autonomen Gemeinschaft der Balearen an, aber nur eine Minderheit der Insulaner möchte sich von Spanien lossagen.
Kanaren
Mit der Parole "fuera godos" ("Goten raus!") versuchten kanarische Separatisten Ende der Siebziger zugewanderte Festlandspanier gewaltsam von den Inseln zu vertreiben. 1982 beschließt das spanische Parlament die Autonome Gemeinschaft "Comunidad Autónoma de Canarias". Auch heute fordern Separatisten (friedlich) mehr Souveränität, eine wirkliche Abspaltung wird aber durch die wirtschaftliche Abhängigkeit von Madrid erschwert.
Mehr
Die spanische Zentralregierung reagiert mit drastischen Maßnahmen auf die vom Parlament Kataloniens ausgerufenen Unabhängigkeit der Region. Das Parlament wurde aufgelöst, die Regionalregierung und der katalanische Polizeichef abgesetzt. 

Nach dem Unabhängigkeitsbeschluss von Katalonien greift die spanische Zentralregierung gegen die Separatisten der Region schnell und hart durch. Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte am Freitagabend die Absetzung der gesamten Regionalregierung an. Bei einem Treffen des Ministerrats in Madrid seien zudem weitere Zwangsmaßnahmen gebilligt worden. Dazu gehörten die sofort in Kraft getretene Auflösung des Parlaments in Barcelona sowie die Ausrufung von Neuwahlen am 21. Dezember, so Rajoy. Zuvor hatte der Senat grünes Licht für die Zwangsmaßnahmen gegeben.

"Ich habe beschlossen, so schnell wie möglich freie, saubere und rechtmäßige Wahlen auszurufen, um die Demokratie wiederherzustellen. Wir wollten nie, dass es soweit kommt", betonte der konservative Regierungschef. In den vergangenen Wochen habe in Katalonien der Unsinn gegen die Vernunft obsiegt.

Regierung von Katalonien entlassen

Neben Regionalpräsident Carles Puigdemont und Vize Oriol Junqueras werden unter anderem alle Minister und der Direktor der katalanischen Polizeieinheit Mossos d'Esquadra, Pere Soler, ihrer Ämter enthoben. Zudem werden alle Botschaften zwangsgeschlossen, die die katalanische Regionalregierung im Laufe des Konflikts im Ausland - darunter auch in Berlin - geöffnet hatte.

Die Absetzungen werden am Samstag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt wirksam, teilte die spanische Regierung auf Anfrage mit. Katalonien soll von Madrid aus regiert werden. Eine Reaktion der katalanischen Regierung gab es zunächst nicht.

Der Senat hatte wenige Stunden vorher mit großer Mehrheit für eine Zwangsverwaltung der Region und andere Maßnahmen gestimmt. Unmittelbar zuvor hatten die Abgeordneten des Regionalparlaments in Barcelona für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt, allerdings ohne einen Zeitplan festzulegen. Im Ausland stieß die Erklärung auf Ablehnung.

Madrid setzt katalanischen Polizeichef offiziell ab

Am Samstag hat die Regierung in Madrid den katalanischen Polizeichef offiziell für abgesetzt erklärt. Josep Lluis Trapero wurde von seinen Aufgaben entbunden, wie im Amtsblatt der Regierung bekannt gegeben wurde. Die angekündigte Maßnahme steht im Zusammenhang mit der von Madrid im Streit um die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen eingeleiteten Zwangsverwaltung Kataloniens.

Demonstrationen in Barcelona

In Barcelona stimmten für die Annahme der Resolution vor allem die Abgeordneten von Puigdemonts Regierungsbündnis JxSí ("Gemeinsam fürs Ja") sowie der linksradikalen Partei CUP. Das Ergebnis lautete 72:10 bei zwei Enthaltungen. Die meisten Abgeordneten der Opposition hatten nach heftiger Debatte noch vor der Abstimmung den Saal verlassen.

Neuwahlen, Regierung abgesetzt: Polizeichef nun offiziell abgesetzt - Madrid greift in Katalonien hart durch

Die Abgeordneten standen nach Bekanntgabe des Abstimmungssieges von ihren Sitzen auf und sangen die katalanische Nationalhymne. Vor dem Parlament versammelten sich nach Medienschätzung mehr als 15.000 Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung. Die Demonstranten blieben bis Freitagabend auf den Straßen und feierten den Unabhängigkeitsbeschluss.

Nur wenige Minuten nach der Abstimmung in Barcelona hatte Rajoy die Katalanen zur Besonnenheit aufgerufen. "Ich bitte alle Spanier um Ruhe. Der Rechtsstaat wird die Legalität in Katalonien wieder herstellen", twitterte er.

Im Senat hatte Rajoy der Regierung in Barcelona zuvor Missachtung der Gesetze und eine Verhöhnung der Demokratie vorgeworfen. Die Regionalregierung habe am 1. Oktober eine illegale Volksabstimmung abgehalten ohne jede demokratischen Garantien, sagte Rajoy. "Was würden zum Beispiel wohl Frankreich oder Deutschland machen, wenn eine Region ein illegales Referendum über die Unabhängigkeit abhalten würde?", fragte der Ministerpräsident.

Bundesregierung stellt sich hinter Madrid

Während die Regionalregierung die Gesetze breche, habe Madrid lange auf eine Anwendung des Artikels 155 verzichtet, weil es Hoffnung gegeben habe, dass die Politiker in Barcelona zur Normalität zurückkehren könnten, erklärte Rajoy in seiner mit viel Applaus bedachten Rede. Die von der Regionalregierung wiederholt beteuerte Gesprächsbereitschaft tat er als taktischen Winkelzug ab. "Der einzige Dialog, der mir (von Puigdemont) angeboten wurde, war der über die Bedingungen und den Zeitplan für die Unabhängigkeit Kataloniens." Dies verbietet ihm aber die spanische Verfassung.

Die Bundesregierung wandte sich am Freitag klar gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens. "Die Souveränität und territoriale Integrität Spaniens sind und bleiben unverletzlich. Eine einseitig ausgerufene Unabhängigkeit Kataloniens verletzt diese geschützten Prinzipien", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.

USA fordern "geeintes Spanien"

Die USA bekundeten ebenfalls ihre Unterstützung für die Maßnahmen der spanischen Regierung. Für US-Präsident Donald Trump sagte seine Sprecherin Sarah Sanders, das Weiße Haus schließe sich der Haltung des Außenministeriums an. "Wir wiederholen unsere Unterstützung für ein geeintes Spanien", sagte Sanders am Freitag in Washington.

Die katalanische Regierung hatte am 1. Oktober ungeachtet eines Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen Madrids ein Referendum über die Unabhängigkeit abhalten lassen. Rund 90 Prozent der Teilnehmer stimmten für eine Abspaltung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei gut 40 Prozent. Der Konflikt zwischen Spanien und Katalonien schwelt schon seit Jahrhunderten, verschärft wurde er in jüngster Zeit auch durch die Wirtschaftskrise und die Einschränkung der katalanischen Autonomie durch das Verfassungsgericht auf Antrag der Zentralregierung.

wue DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker