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Meinung

Schon wieder Neuwahlen: Das Demokratie-Dilemma in Spanien: Gewinner Sánchez ist der große Verlierer

Droht Spanien der politische Stillstand? Schön wär's. Nach der jüngsten Wahl bewegt sich das Land mit Riesenschritten im Rückwärtsgang: Die Post-und Neo-Franquisten sind auf dem Vormarsch.

Pedro Sánchez

Demonstranten mit Plakaten, auf dem Pedro Sánchez abgebildet ist: Sie fordern den politischen Dialog - "sit and talk".

AFP

Zum vierten Mal in vier Jahren: Die Spanier mussten am Sonntag erneut an die Wahlurnen. Ministerpräsident Pedro Sánchez wollte es so, um endlich mit klaren Mehrheitsverhältnissen regieren zu könnnen. Statt eine tragfähige Koalition auszuhandeln und die Macht mit den der Partei Unidas Podemos zu teilen, hatte er auf Neuwahlen gesetzt

Doch der Generalsekretär und Parteivorsitzende der Partido Socialista Obrero Español (PSOE) hat sich gehörig verzockt: Zwar blieb die Sánchez-Partei mit 120 Abgeordneten die stärkste Fraktion, doch hat sie drei Sitze verloren. Und sein potentieller Partner Podemos schrumpfte von 42 auf 35 Sitze. Zur einfachen Mehrheit von 176 Sitzen von insgesamt 350 reicht es noch weniger als bei der Aprilwahl.

Spanien-Wahl: Sozialisten bleiben stärkste Kraft – Rechte Partei legt klar zu

Der große Gewinner in diesem November ist Vox. Diese ultrarechte Partei konnte ihr Ergebnis im Vergleich zum April mit jetzt 52 Sitzen mehr als verdoppeln. Eine Tatsache, die auch Europa aufschrecken sollte: Die Rechtspopulisten leugnen nicht nur, dass das Franco-Regime eine Diktatur war, sondern fordern, dass häusliche Gewalt nicht mehr unter Strafe steht. Sie möchten das Rad der Geschichte zurückdrehen. Sie sehnen sich nach einem Spanien, dass nicht mehr wie jetzt eine Gemeinschaft autonomer Regionen ist. Stattdessen möchten sie einen zentralistischen Staat etablieren – ohne Regionalsprache und kulturelle Vielfalt.

Lange wurde das Thema Rechtspopulisten in Spanien unter den Teppich gekehrt. Die konservative Partido Popular (PP), die zuletzt den durch ein Misstrauensvotum im Juni 2018 gestürzten Mariano Rajoy stellte, galt jahrelang als das Sammelbecken für Franco-Anhänger. Als Zweite Rechtspartei machte Ciudadanos den Konservativen zeitweilig Konkurrenz. Doch deren Wähler sind scharenweise zu Vox übergelaufen und bekennen sich offen zu den Ultrarechten, die nun zur drittstärksten Kraft im spanischen Parlament geworden sind.

Das Patt der Volksparteien wird nur noch größer

Auch die drei rechten Parteien – PP, Vox und Ciudadanos – kommen zusammen nur auf 140 Sitze. Das reicht dem rechten Lager noch lange nicht zu einer Mehrheit. So hat sich Sánchez noch mehr in eine Zwickmühle manövriert. Er muss etwas machen, wozu er sich bisher verweigerte: mit anderen Parteien reden, verhandeln und Kompromisse eingehen. Denn nach den Wahlen im April hatte er Podemos keinen relevanten Ministerposten angeboten. In Deutschland wäre das undenkbar: eine Koalition eingehen, ohne Verantwortung zu übernehmen und an der Regierung beteiligt zu sein. Stattdessen hatte Sánchez noch im Sommer aufgrund der für ihn positiven Umfragen auf Neuwahlen gesetzt. Jetzt hat er die Quittung bekommen.

Im Wahlkampf spielten die drängen Probleme Spaniens kaum eine Rolle, wie zum Beispiel die schwierige wirtschaftliche Lage, die hohe Arbeitslosenrate, die bei Jugendlichen offiziell immer noch über 32 Prozent liegt, oder die unterbliebenen Reformen der spanischen Verfassung sowie die Aufarbeitung der düsteren Franco-Zeit.

Stattdessen musste der ungelöste Katalonienkonflikt herhalten, um sich einer inhaltlichen Diskussion zu entziehen und das Land spalten zu können. Unrühmlich war im Wahlkampf auch die von Sánchez inszenierte Vergangenheitsbewältigung der jüngeren spanischen Geschichte; die Umbettung der sterblichen Überreste Francos.

Der im Oktober live im Fernsehen übertragenen Transport des Sarges an einen Ort näher an Madrid wirkte wie ein zweites Staatsbegräbnis. Jeder konnte sehen, dass bei der Zeremonie nicht nur im engsten Familienkreis die Nachkommen präsent waren, sondern der 87-jährige Antonio Tejero: Der Franco-Verehrer und ehemalige Oberstleutnant der Guardia Civil hatte im Februar 1981 einen Putschversuch unternommen und im spanischen Parlament um sich geschossen. Schon 1996 kam der Putschist wieder frei.

Mit oder ohne Katalanen?

In keinem Verhältnis dazu steht die Verurteilung der gewählten Parlamentarier und führenden Figuren der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung im Oktober, die bis zu 13 Jahren in spanischen Gefängnissen sitzen müssen.

Interessant ist auch das Wahlergebnis in Katalonien: Zwar haben die Sozialisten in Barcelona die meisten Stimmen erhalten. Aber im ganzen Land Katalonien haben die drei Parteien, die ein Referendum und die Unabhängigkeit anstreben, in Madrid einen Sitz hinzugewonnen. Erstmal gelang neben Junts per Catalunya und Esquerra Republicana auch der links-alternativen Candidatura d’Unitat Popular der Einzug ins Parlament mit zwei Sitzen.

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Rechnerische pikante Konstellationen

Will Sánchez sich wieder zum Ministerpräsident wählen lassen, hat er nur wenige Möglichkeiten: als Vorsitzender einer Minderheitsregierung, aber nur mit Duldung der Partido Popular, mit der er eine große Koalition ausgeschlossen hat. Dennoch werden die Konservativen für eine eventuelle Wiederwahl des alten und neuen Ministerpräsidenten durch ihre Enthaltung garantiert Bedingungen stellen.

Oder er geht auf Podemos zu und muss zusätzlich mit den kleinen Parteien aus dem Baskenland, Katalonien und Galicien reden, die zusammen mit einem weiteren Abgeordneten 37 Abgeordnete stellen, die allesamt Unabhängigkeitsbefürworter in ihren Autonomieregionen sind. Rein rechnerisch kämen die Sozialsten, Podemos und die kleinen Parteien auf 178 Sitze – eine knappe Mehrheit zum Regieren.

Aber die spanische Geschichte und die junge Demokratie im Land haben gezeigt, dass die Fähigkeit zum Reden und zum Kompromiss bei den Politikern wenig ausgeprägt ist. Monatelange Verhandlungen werden folgen. Für die Spanier kann es durchaus bedeuten, dass sie 2020 zum fünften Mal in fünf Jahren an die Wahlurnen gebeten werden.