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Debatte im Bundestag: Echter Klimaschutz oder nur eine Ente? Opposition geht mit GroKo-Plänen hart ins Gericht

Die GroKo hat für einen Konsens im Klimaschutz geworben. Hintergrund ist das vereinbarte Maßnahmenpaket von Union und SPD – das von der Opposition als Päckchen kritisiert wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterschreibt eine Quietscheente

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schreibt auf einer Quietscheente für Julia Klöckner (r, CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, bei der 115. Sitzung des Bundestages. Thema der Debatte ist auch der ·Klimaschutz 2030".

DPA

Die große Koalition hat im Bundestag für einen breiten Konsens in der Klimapolitik geworben. "Ich werbe dafür, an einem Strang zu ziehen", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Donnerstag in der Klimadebatte des Bundestages. "Das ist das, was die Menschen von uns erwarten." Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) machte deutlich, dass eine langfristige Einigung nötig sei. Die Grünen zeigten sich in der Debatte allerdings hartleibig.    

Schulze sprach von einer "Mammutaufgabe, die wir alle nur gemeinsam bewältigen können". Sie verwies darauf, dass das Konzept nicht nur einen Einstieg in die CO2-Bepreisung vorsehe, sondern Milliarden-Investitionen für die Bahn und eine Förderung von E-Autos. "Wir machen den Einstieg sehr vorsichtig", sagte Schulze zur CO2-Bepreisung. "Ich hätte mir auch mehr vorstellen können", räumte sie zugleich ein.    

Brinkhaus sagte in der Debatte, die Klimapolitik dürfe nicht von wechselnden Mehrheiten abhängen, es könne nicht alle paar Jahre umgesteuert werden. Bei den anstehenden Verhandlungen dürfe nicht der Grundsatz "Friss oder Stirb" gelten, fügte Brinkhaus hinzu. Das gelte aber für beide Seiten.    

Kritik an Klimaschutz-Plänen von Grünen und FDP

Von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erhielt Brinkhaus eine Abfuhr. "Sie können doch nicht annehmen, dass dieses Paket, das maximal ein Päckchen ist, die Basis sein kann für einen nationales Klimakonsens." Die Regierung solle Maßnahmen vorlegen, von denen erwartbar sei, dass sie den Pariser Klimaschutzvertrag einhalten.     

Für das von der Bundesregierung geschnürte Klimapaket ist teilweise die Zustimmung des Bundesrates erforderlich. In der Länderkammer kommen aber ohne Zustimmung der Grünen praktisch keine Mehrheiten mehr zustande.     

Hart ins Gericht mit dem Konzept der Bundesregierung ging auch FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner. "Wir brauchen nicht mehr, sondern besseren Klimaschutz", hielt er der Bundesregierung entgegen. "Wir dürfen uns auch nicht in den Panikmodus von Greta Thunberg reden lassen", fügte er mit Blick auf die schwedische Klimaaktivistin hinzu. "Klimawandel bekämpft man nur mit kühlem Kopf."    

Lindner ging aber auch auf Distanz zur AfD. Wer angesichts des Zustandes des Waldes in Deutschland den Klimawandel leugne, könne "die Heimat nicht kennen und vor allem nicht lieben". Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt hielt der Regierung vor, sie folge mit ihrer Politik den "ideologischen Vorturnern von den Grünen." Die Koalition werde zum "Zerstörer unserer Wirtschaftskraft und damit zum Zerstörer des deutschen Sozialstaats".     

Bepreisung von CO2 geplant

Dem am Freitag vereinbarten Klimapaket der Koalition zufolge soll die CO2-Bepreisung über einen Emissionshandel im Jahr 2021 auf sehr niedrigem Niveau starten: bei zehn Euro pro Tonne CO2. Der Preis soll dann bis 2025 schrittweise auf 35 Euro ansteigen.     

Vorgesehen sind massive Investitionen in den Klimaschutz, die Einführung eines nationalen Emissionshandels für die Bereiche Verkehr und Gebäude und die Einberufung eines Expertenrats, der jährlich die Umsetzung der Klimaziele überprüfen soll.

Merkel unterschreibt Badeente

Für ein ungewöhnliches Bild im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gesorgt – beziehungsweise eine Badeente. Merkel unterzeichnete diese für Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU).

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterschreibt eine Quietscheente

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schreibt auf einer Quietscheente für Julia Klöckner (r, CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, bei der 115. Sitzung des Bundestages. Thema der Debatte ist auch der ·Klimaschutz 2030".

DPA

Jemand aus dem heimischen Rheinland-Pfalz hatte sie darum gebeten, wie Klöckner Anfrage der Nachrichtenagentur DPA sagte. Die schwarz-rot-goldene "Kanzlerinnenente" formt mit ihren Gummiflügeln die für Merkel typische "Raute". 

fs / AFP