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Pandemiebekämpfung Maskenpflicht, Abstände und Impfungen: Das planen Lauterbach und Buschmann für den Herbst

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP)
Lauterbach und Buschmann: Beim Thema Maskenpflicht knirscht es zwischen den beiden
© Bernd von Jutrczenka / DPA
Im Herbst laufen die Corona-Maßnahmen aus. Jetzt haben Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Buschmann ein Maßnahmenpaket präsentiert. Dieses muss nun noch vom Parlament abgesegnet werden.

Die schlechten Nachrichten zuerst: "Wir rechnen mit einer deutlichen Corona-Welle im Herbst", sagt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach einer Kabinettssitzung zur Neuauflage der Corona-Maßnahmen vor Journalisten. Positiv dagegen: Im Herbst sollen die Schutzmaßnahmen entsprechend angepasst werden. Das hierfür erarbeitete Papier sieht vor, dass die Bundesländer zwischen dem 1. Oktober und dem 7. April nach einem Zwei-Stufen-Plan über die Corona-Maßnahmen entscheiden können. Einem Lockdown und Schulschließungen erteilten Lauterbach und Buschmann eine Absage.

Ab 1. Oktober soll die Maskenpflicht wieder verschärft werden. Demnach müssen Besucher in medizinischen Einrichtungen, sowie Personen im Flug- und Fernverkehr wieder eine FFP2-Maske tragen. Kinder zwischen 6 und 14 Jahren sowie Personal sollen auch medizinische Masken tragen können. In Kliniken und Pflegeheimen soll bundesweit Maskenpflicht gelten, dort soll man vor dem Zutritt auch einen negativen Corona-Test nachweisen müssen. Die Maskenpflicht in Innenräumen könne abhängig von der Inzidenz von den Ländern eingeführt werden. Konkrete Zahlen nannte Lauterbach aber nicht.

Corona im Herbst: Über Maskenpflicht sollen die Länder entscheiden

Lauterbach und Buschmann haben sich zudem darauf geeinigt, dass Bürger die Maskenpflicht bei Veranstaltungen, in Restaurants oder Bars mit einem aktuellen negativen Corona-Test umgehen können. Auch eine Genesung oder eine Impfung können von der Maskenpflicht entbinden. Beides darf allerdings nicht älter als drei Monate sein. Die Corona-Warn-App soll entsprechend angepasst werden.

Lauterbach betonte zudem, dass Bars und Restaurants von ihrem Hausrecht Gebrauch machen können.

"Wenn die Pandemie es notwendig macht (...), dann können die Länder eine zweite Stufe zünden", sagt Lauterbach. Dann gelte die Maskenpflicht in allen Innenräumen unabhängig vom Test- oder Impfstatus der Menschen. Ein negativer Test oder eine frische Impfung oder Genesung sind dann kein Ersatz mehr für den Mund-Nasen-Schutz. Zudem könnten die Länder Abstandsregelungen für Innen- und Außenräume sowie eine Personen-Obergrenze für Veranstaltungen verhängen.

Parlament und Bundesrat müssen noch entscheiden

Neu an dem Entwurf ist zudem, dass Pflegeheime künftig Beauftrage benennen müssen, die sich um Impfungen, Hygiene und Arzneitherapien für Infizierte etwa mit dem Medikament Paxlovid kümmern. Hierfür sind Sonderzahlungen von 1000 Euro pro Monat vorgesehen. Die Einrichtungen sollen für den Aufwand 250 Euro pro Monat bekommen – für Beschäftigte, die die Aufgaben allein oder im Team übernehmen, soll es insgesamt 750 Euro geben.

"Mit diesem Instrumentarium können wir die absehbare Corona-Welle im Herbst bewältigen", sagt Lauterbach. Die Länder bekämen alle Möglichkeiten, angepasst zu reagieren. Es bleibe das Ziel der Corona-Politik, hohe Todeszahlen, viele Arbeitsausfälle und schwere Langzeitfolgen zu vermeiden. Nachdem das Kabinett diese Vorschläge gebilligt hat, geht er nun in den Bundestag. Zustimmen muss dann auch noch der Bundesrat.

cl

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