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Libyen: Gaddafis Ende noch nicht in Sicht

Einen Monat nach der Verabschiedung der UN-Resolution ist die militärische Lage in Libyen noch immer schwierig. Das Eingreifen des Westens hat die Rebellen nicht so gestärkt wie erhofft. Dennoch bereiten die USA sich auf ein baldiges Ende der Herrschaft des libyschen Diktators Gaddafi vor.

Einen Monat nach der UN-Resolution zum Schutz libyscher Zivilisten setzt Machthaber Muammar al Gaddafi seinen Kampf gegen den Volksaufstand mit unverminderter Härte fort. Beim Beschuss der im Westen des Landes isolierten Rebellenbastion Misrata wurden Aufständischen zufolge mindestens sechs Menschen getötet. Um die seit Wochen von Gaddafis Soldaten eingekesselte Küstenstadt tobt eine erbitterte Schlacht. Menschenrechtler warfen Gaddafi am Wochenende vor, in Misrata Streubomben auf Wohngebiete abfeuern zu lassen. Libyens Regierung bestritt den Einsatz dieser besonders heimtückischen und international weitgehend geächteten Geschosse. Am Sonntag griffen Gaddafis Truppen die Aufständischen auch bei Adschdabija im Osten an. Von Adschdabijah aus wollten die Rebellen die östliche Ölstadt Brega zurückerobern.

Raketen schlagen in Misrata ein

In Misrata seien im Feuer der Gaddafi-Truppen mindestens 47 weitere Menschen verletzt worden, sagte ein Rebellensprecher dem Fernsehsender Al-Dschasira. Schon am Freitag und Samstag seien in Misrata jeweils mindestens 100 Raketen eingeschlagen. Die Hafenstadt wird seit sieben Wochen von Regierungstruppen belagert, nachdem Ende Februar in einer Reihe von Küstenstädten der Aufstand gegen Gaddafis rund 40-jährige Herrschaft begann. Hunderte Zivilisten sollen in Misrata bei Kämpfen und im Raketenhagel getötet worden sein. International wächst die Sorge, dass sich die ausweglose Lage der Bewohner zu einer Katastrophe auswächst.

Unterdessen suchen die USA einem Bericht der "New York Times" zufolge intensiv nach einem Asylland für den libyschen Machthaber Gaddafi - ungeachtet der Weigerung des Diktators, sein Land zu verlassen. Wie die Zeitung am Samstag online schrieb, werden die Sondierungen mit großer Diskretion geführt und konzentrieren sich auf Afrika. Die Suche eines Exillandes werde dadurch erschwert, dass Gaddafi wahrscheinlich Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag drohten, schreibt die "New York Times" weiter. Dies gelte für den Anschlag auf einen PanAm-Jumbo 1988 über dem schottischen Lockerbie, bei dem insgesamt 270 Menschen ums Leben kamen, und Gräueltaten in Libyen.

Ein Ausweg wäre, ein Aufnahmeland zu finden, das sich nicht vertraglich zur Anerkennung dieses Gerichts verpflichtet hat, schrieb das Blatt unter Berufung auf drei hohe US-Regierungsbeamte. Auf diese Weise könne Gaddafi möglicherweise dazu bewogen werden, Libyen zu verlassen. Etwa die Hälfte der afrikanischen Staaten hat das sogenannte Rom-Statut, die vertragliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs, nicht unterzeichnet oder ratifiziert. Dies gilt auch für die USA.

"Wir haben einige Lektionen aus dem Irak gelernt, eine der größten ist, dass die Libyer selbst für einen Regimewechsel verantwortlich sein müssen, nicht wir", zitierte die "New York Times" einen der US-Beamten. "Was wir einfach versuchen, ist, irgendeinen friedlichen Ausweg zu organisieren, wenn sich die Gelegenheit bietet."

US-Außenministerin verurteilt Streubomben-Einsatz

US-Außenministerin Hillary Clinton verurteilte in der "New York Times" den Einsatz von Streumunition. "Ein Grund, warum der Kampf in Misurata so schwierig ist, ist, dass es auf so engem Raum bebaut ist. Alles spielt sich in den Wohngebieten ab und das macht es für die Nato und für die Kämpfer gegen Gaddafi so kompliziert."

Die Nato unterstützt unterdessen die Absicht von Frankreich, Großbritannien und der USA, den Libyen-Einsatz bis zum Sturz Gaddafis fortzuführen. Zwar bleibe der Schutz von Zivilisten das militärische Ziel, sagte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen dem ZDF. Dies sei aber nicht zu erreichen, solange Gaddafi bleibe. "Dein Regime hat keine Zukunft", sagte Rasmussen mit Blick auf den autokratischen Herrscher.

Den Einsatz von Bodentruppen in dem Wüstenstaat schloss der britische Premierminister David Cameron erneut aus. "Eine Invasion oder Besatzung steht nicht zur Debatte", sagte Cameron Sky News.

Nato geht die Munition aus

Bereits jetzt gehen den Nato-Staaten nach Informationen der "Washington Post" die Präzisionsbomben aus. Das zeige die eingeschränkte Fähigkeit der Franzosen, Briten und anderer Europäer auch zu einem relativ begrenzten Militäreinsatz, schreibt das Blatt (Internetausgabe) unter Berufung auf Nato-Offiziere. Es mangele in Europa an Munition, aber auch an einsatzfähigen Flugzeugen. Militärs stellten deshalb die Frage, ob sich die USA weiter so in dem Konflikt zurückhalten könnten. Die Nato, Frankreich und Großbritannien wollten den Bericht nicht kommentieren.

tkr/mai/DPA / DPA