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Softwarepatente: EU-Rat segnet umstrittene Richtlinie ab

Ohne weitere Diskussion hat der Europäische Rat den umstrittenen Richtlinienentwurf zu Softwarepatenten verabschiedet. Kritiker sind nicht nur wegen dessen Inhalt in Rage, sie bezeichnen den Vorgang als "undemokratisch".

Der Rat der Europäischen Union hat den umstrittenen Entwurf einer Softwarepatent-Richtlinie (vom Mai 2004) ohne weitere Diskussion verabschiedet. Zypern hatte sich zu Beginn der Sitzung in einer schriftlichen Erklärung gegen die Verabschiedung ausgesprochen, unter anderem Polen, Dänemark, Portugal haben eine erneute Diskussion gefordert. Die luxemburgische Ratspräsidentschaft lehnte dies ab, es wurden aus verfahrenstechnischen Gründe genannt. Polen hatte zuvor wiederholt eine Verabschiedung der Entscheidung über die Richtlinie bewirkt.

Der Kompromiss sieht vor, dass Softwarelösungen patentiert werden können, die einen technischen Mehrwert bringen. Reine Software, wie beispielsweise das "one-click shopping" des US-Onlinehändlers Amazon, soll danach - anders als in den USA - nicht patentiert werden können. Experten räumten allerdings ein, dass die Abgrenzung schwierig sei.

Scharfe Kritik

Viele kleinen Firmen und freie Entwickler der Open-Source-Bewegung sehen in der Software-Patentierung eine Benachteiligung gegenüber großen Firmen. Sie fürchten, dass auch reine Software oder Geschäftsmethoden patentierbar werden könnten. Dann, argumentieren sie, könnten Unternehmen wie Microsoft den Patentschutz nutzen, um kleinere Rivalen aus dem Markt zu drängen. Außerdem würde Dadurch werde Innovation behindert, weil das Risiko bestehe, bei der Weiterentwicklung von Programmen geschützte Patente zu verletzen.

Eine Frage der Demokratie

Die Entscheidung des Rats wird von den vielen Kritikern auch als undemokratisch bezeichnet. Denn die Richtlinie wurde auch mit Stimmen von Staaten verabschiedet, deren Parlamente sich klar gegen die Verabschiedung der Richtlinie ausgesprochen haben, darunter auch Deutschland. Florian Müller, Leiter der Kampagne "NoSoftwarePatents.com" sagte: "Wir Softwarepatentgegner müssen nicht sonderlich viele Worte darüber verlieren, dass dieser Vorschlag keinerlei demokratische Legitimation hat. Das weiß ohnehin jeder. Sogar der heutige Sitzungsleiter gab das unumwunden zu." Dabei bezog sich Müller auf eine Äußerung des luxemburgischen Ministers, der die Ratssitzung leitete. Dieser habe laut Müller gesagt, dieser "gemeinsame Standpunkt" würde aus institutionellen Gründen angenommen, um keinen Präzedenzfall zu schaffen, der Auswirkungen auf andere Verfahren im Rat hätte.

Die Richtlinie wird nun vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung behandelt. Um erneut Änderungen durchsetzen zu können, bedarf es dabei einer qualifizierten Mehrheit, was als große Hürde angesehen wird, da es der Mehrheit aller, auch der nicht abgegebenen Stimmen, bedarf. Allerdings hatte das Parlament sich zuvor für einen Neustart der Richtlinie ausgesprochen, was von Kommissionspräsident José Manuel Barroso abgelehnt wurde.

EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy begrüßte die Einigung und sicherte zu, dass er alles tun werde, um zu einem Kompromiss zwischen EU-Staaten und Parlament zu kommen. "Ich werde daran arbeiten, dass die Bedenken berücksichtigt werden, um zu einem ausgewogenen Resultat zu kommen", sagte er. Viele Abgeordnete im Parlament teilen die Bedenken kleinerer Software-Entwickler. Sie forderten die Kommission auf, deshalb die Richtlinie zurückzuziehen.

Kann ich mich auf Geschwindigkeitsanzeige FritzBox verlassen?
Hallo zusammen, erstmal herzlichen Dank für die Leute, die sich Zeit nehmen Fragen zu beantworten oder ihre Erfahrungen mit anderen teilen. Das ist oft hlifreich, wenn man sich nicht so auskennt. Ich hoffe, dass mir jemand weiterhelfen kann. Die Telekom hat hier nach langer und ersehnter Zeit schnelle Leitungen verlegt. Mitarbeiter waren auch zu Besuch da und auch nett:-) Sie wollten ja auch, dass ich von 1und1 wieder zurück wechsel. Das ist für mich in Ordnung und gehört zum Wettbewerb. Da jedoch die Mitarbeiter mir sagten, dass die Telekom für paar Jahre das Vorrecht hätte, könnte ich schnelles Internet nur über Telekom beziehen. Sprich entweder Telekom und schnelles Internet oder langsames Internet. Da habe ich im Internet recherchiert und rausgefunden, dass das so nicht mehr stimmt. Das war der Grund, warum ich dann bei 1und1 DSL100 abgeschlossen habe, da man mir am Telefon gesagt, dass es ohne Probleme möglich wäre. Nun ist es jedoch so, dass wir gar nicht so merken, dass unser Internet schneller ist. Gerade in der oberen Etage kann man nicht ohne Router surfen oder Sky über Internet Fernsehen. Nun meine Frage: Bei der Fritzbox wird es jedoch angezeigt. Kann ich mich drauf verlassen? Oder wie macht ihr eure Messungen? Ich weiss, dass es Software gibt, aber der feste Rechner ist bereits alt und hat einen alten Internet Explorer drauf. Wenn ich mit einem Laptop im Wlan mich reinhänge, wird sicher die Geschwindigkeit sowieso niedriger und nicht verwertbar sein, oder? Vielen Dank für die Antworten.