Softwarepatente EU-Rat segnet umstrittene Richtlinie ab


Ohne weitere Diskussion hat der Europäische Rat den umstrittenen Richtlinienentwurf zu Softwarepatenten verabschiedet. Kritiker sind nicht nur wegen dessen Inhalt in Rage, sie bezeichnen den Vorgang als "undemokratisch".

Der Rat der Europäischen Union hat den umstrittenen Entwurf einer Softwarepatent-Richtlinie (vom Mai 2004) ohne weitere Diskussion verabschiedet. Zypern hatte sich zu Beginn der Sitzung in einer schriftlichen Erklärung gegen die Verabschiedung ausgesprochen, unter anderem Polen, Dänemark, Portugal haben eine erneute Diskussion gefordert. Die luxemburgische Ratspräsidentschaft lehnte dies ab, es wurden aus verfahrenstechnischen Gründe genannt. Polen hatte zuvor wiederholt eine Verabschiedung der Entscheidung über die Richtlinie bewirkt.

Der Kompromiss sieht vor, dass Softwarelösungen patentiert werden können, die einen technischen Mehrwert bringen. Reine Software, wie beispielsweise das "one-click shopping" des US-Onlinehändlers Amazon, soll danach - anders als in den USA - nicht patentiert werden können. Experten räumten allerdings ein, dass die Abgrenzung schwierig sei.

Scharfe Kritik

Viele kleinen Firmen und freie Entwickler der Open-Source-Bewegung sehen in der Software-Patentierung eine Benachteiligung gegenüber großen Firmen. Sie fürchten, dass auch reine Software oder Geschäftsmethoden patentierbar werden könnten. Dann, argumentieren sie, könnten Unternehmen wie Microsoft den Patentschutz nutzen, um kleinere Rivalen aus dem Markt zu drängen. Außerdem würde Dadurch werde Innovation behindert, weil das Risiko bestehe, bei der Weiterentwicklung von Programmen geschützte Patente zu verletzen.

Eine Frage der Demokratie

Die Entscheidung des Rats wird von den vielen Kritikern auch als undemokratisch bezeichnet. Denn die Richtlinie wurde auch mit Stimmen von Staaten verabschiedet, deren Parlamente sich klar gegen die Verabschiedung der Richtlinie ausgesprochen haben, darunter auch Deutschland. Florian Müller, Leiter der Kampagne "NoSoftwarePatents.com" sagte: "Wir Softwarepatentgegner müssen nicht sonderlich viele Worte darüber verlieren, dass dieser Vorschlag keinerlei demokratische Legitimation hat. Das weiß ohnehin jeder. Sogar der heutige Sitzungsleiter gab das unumwunden zu." Dabei bezog sich Müller auf eine Äußerung des luxemburgischen Ministers, der die Ratssitzung leitete. Dieser habe laut Müller gesagt, dieser "gemeinsame Standpunkt" würde aus institutionellen Gründen angenommen, um keinen Präzedenzfall zu schaffen, der Auswirkungen auf andere Verfahren im Rat hätte.

Die Richtlinie wird nun vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung behandelt. Um erneut Änderungen durchsetzen zu können, bedarf es dabei einer qualifizierten Mehrheit, was als große Hürde angesehen wird, da es der Mehrheit aller, auch der nicht abgegebenen Stimmen, bedarf. Allerdings hatte das Parlament sich zuvor für einen Neustart der Richtlinie ausgesprochen, was von Kommissionspräsident José Manuel Barroso abgelehnt wurde.

EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy begrüßte die Einigung und sicherte zu, dass er alles tun werde, um zu einem Kompromiss zwischen EU-Staaten und Parlament zu kommen. "Ich werde daran arbeiten, dass die Bedenken berücksichtigt werden, um zu einem ausgewogenen Resultat zu kommen", sagte er. Viele Abgeordnete im Parlament teilen die Bedenken kleinerer Software-Entwickler. Sie forderten die Kommission auf, deshalb die Richtlinie zurückzuziehen.


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