Dienstwagen-Affäre Schmidt fordert neue Richtlinien


Die Dienstwagen-Nutzung von Gesundheitsministerin Ulla beschäftigt in der kommenden Woche den Haushaltsausschuss des Bundestags. Dort will die SPD-Politikerin Auskunft über die Fahrten mit ihrem dienstlichen Pkw geben. Zuvor regte sie schon mal eine Änderung der bestehenden Regeln an.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt wird in der kommenden Woche im Haushaltsausschuss des Bundestags Auskunft über die Nutzung ihres Dienstwagens geben. Dort werde sie weitere Fragen beantworten, kündigte die SPD-Politikerin am Mittwoch im Deutschlandfunk an. Eine Prüfung der Dienstwagennutzung in den Urlauben 2006 bis 2008 durch den Bundesrechnungshof lehnte sie aber ab. Dazu sehe sie keine Veranlassung, sagte Schmidt.

Eine solche Prüfung hatte die FDP gefordert, nachdem bekannt geworden war, dass Schmidt auch in den Jahren zuvor am Urlaubsort auf ihren Dienstwagen zurückgriffen hatte. Anders als in diesem Jahr hatte sie die Kosten für Hin- und Rückfahrt allerdings nicht privat abgerechnet.

Erneut verteidigte die Ministerin ihren Umgang mit der Dienstwagen-Richtlinie. Die bisherigen Regeln für Nutzung und Versteuerung der Fahrten seien von ihr beachtet worden, sagte die SPD-Politikerin der "Passauer Neuen Presse". Angesichts der Turbulenzen der vergangenen Tage regte sie jedoch eine Überprüfung der bestehenden Regeln an: "Der Haushaltsausschuss sollte sich mit der Neufassung der Dienstwagen-Richtlinien und der Einkommensteuerrichtlinien befassen - aber dann für alle. Korrektes Verhalten darf nicht zum Vorwurf führen, man handle unmoralisch. Wenn doch, müssen die Richtlinien geändert werden", sagte Schmidt.

"Sie war da wohl etwas naiv"

Zudem seien es nicht nur einige Termine in Spanien gewesen, die sie wahrgenommen habe, wie stets behauptet werde, rechtfertigte sich Schmidt. Sie habe versucht, die Probleme der dort lebenden Deutschen zu lösen. Die Leute wendeten sich in Spanien an sie, es habe sich ein Vertrauensverhältnis aufgebaut.

Auch SPD-Bundestagsabgeordnete beklagten die Debatte über die Nutzung von Schmidts Dienstwagen und kritisierten indirekt die Ministerin. Zwar versuche die Lobby jetzt, sich an Schmidt zu rächen, sagte Stephan Hilsberg der "Bild"-Zeitung. "Aber gerade in ihrem Amt hätte sich Ulla Schmidt tadellos verhalten müssen. Sie war da wohl etwas naiv." Sein Abgeordnetenkollege Peter Danckert sagte der Zeitung, die Diskussion sei nicht hilfreich. "Wir müssen endlich wieder dazu kommen, über die Themen der Zukunft zu sprechen."

Reuters/AP AP Reuters

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