HOME

Stern Logo Wahl

Dienstwagen-Affäre: Schmidt fordert neue Richtlinien

Die Dienstwagen-Nutzung von Gesundheitsministerin Ulla beschäftigt in der kommenden Woche den Haushaltsausschuss des Bundestags. Dort will die SPD-Politikerin Auskunft über die Fahrten mit ihrem dienstlichen Pkw geben. Zuvor regte sie schon mal eine Änderung der bestehenden Regeln an.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt wird in der kommenden Woche im Haushaltsausschuss des Bundestags Auskunft über die Nutzung ihres Dienstwagens geben. Dort werde sie weitere Fragen beantworten, kündigte die SPD-Politikerin am Mittwoch im Deutschlandfunk an. Eine Prüfung der Dienstwagennutzung in den Urlauben 2006 bis 2008 durch den Bundesrechnungshof lehnte sie aber ab. Dazu sehe sie keine Veranlassung, sagte Schmidt.

Eine solche Prüfung hatte die FDP gefordert, nachdem bekannt geworden war, dass Schmidt auch in den Jahren zuvor am Urlaubsort auf ihren Dienstwagen zurückgriffen hatte. Anders als in diesem Jahr hatte sie die Kosten für Hin- und Rückfahrt allerdings nicht privat abgerechnet.

Erneut verteidigte die Ministerin ihren Umgang mit der Dienstwagen-Richtlinie. Die bisherigen Regeln für Nutzung und Versteuerung der Fahrten seien von ihr beachtet worden, sagte die SPD-Politikerin der "Passauer Neuen Presse". Angesichts der Turbulenzen der vergangenen Tage regte sie jedoch eine Überprüfung der bestehenden Regeln an: "Der Haushaltsausschuss sollte sich mit der Neufassung der Dienstwagen-Richtlinien und der Einkommensteuerrichtlinien befassen - aber dann für alle. Korrektes Verhalten darf nicht zum Vorwurf führen, man handle unmoralisch. Wenn doch, müssen die Richtlinien geändert werden", sagte Schmidt.

"Sie war da wohl etwas naiv"

Zudem seien es nicht nur einige Termine in Spanien gewesen, die sie wahrgenommen habe, wie stets behauptet werde, rechtfertigte sich Schmidt. Sie habe versucht, die Probleme der dort lebenden Deutschen zu lösen. Die Leute wendeten sich in Spanien an sie, es habe sich ein Vertrauensverhältnis aufgebaut.

Auch SPD-Bundestagsabgeordnete beklagten die Debatte über die Nutzung von Schmidts Dienstwagen und kritisierten indirekt die Ministerin. Zwar versuche die Lobby jetzt, sich an Schmidt zu rächen, sagte Stephan Hilsberg der "Bild"-Zeitung. "Aber gerade in ihrem Amt hätte sich Ulla Schmidt tadellos verhalten müssen. Sie war da wohl etwas naiv." Sein Abgeordnetenkollege Peter Danckert sagte der Zeitung, die Diskussion sei nicht hilfreich. "Wir müssen endlich wieder dazu kommen, über die Themen der Zukunft zu sprechen."

Reuters/AP / AP / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(