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Vorratsdatenspeicherung: Justizministerin fordert neue Richtlinien

Streitthema Vorratsdatenspeicherung: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht im Datenspeicher-Streit die EU am Zug. Eine neuer Bericht der EU-Kommission fordert eine Überarbeitung des deutschen Gesetzes.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht sich durch eine neue Expertise der EU-Kommission in ihrer Kritik an der Massenspeicherung von Kommunikationsdaten bestätigt. "Offensichtlich sieht nun auch die Kommission: Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gehört auf den Prüfstand. Die derzeitige Rechtslage ist überarbeitungswürdig", sagte die FDP-Politikerin am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Es wäre aberwitzig, wenn jetzt auf die Durchsetzung einer Richtlinie gedrungen würde, die ohnehin überarbeitet werden muss."

Der "Spiegel" berichtete dagegen unter Berufung auf ein EU-Dokument, die Kommission fordere von der Bundesregierung schnellstmöglich ein neues Gesetz zur Datenspeicherung. Andernfalls drohe Deutschland ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags. In dem Prüfbericht kämen EU-Beamte zu dem Schluss, dass die Speicherung von Telefon- und Internetdaten ein "wertvolles Instrument" und "integraler Bestandteil" der Arbeit europäischer Strafverfolgungsbehörden sei. Zugleich hätten die EU-Beamten in der zugrundeliegenden EU-Richtlinie aber auch schwere Mängel entdeckt. So seien etwa kürzere Speicherfristen sowie eine Reduzierung der Datenarten und der zugriffsberechtigten Behörden zu erwägen.

"Es ist dringend geboten, dass die Richtlinie auf Grundlage der anstehenden Evaluierung überarbeitet wird," sagte dazu Leutheusser-Schnarrenberger. Besonders die Datenschutzstandards müssten gestärkt werden. Vorher könne die Richtlinie nicht umgesetzt werden. "Es wäre nicht vertretbar, dass die Unternehmen mit Investitionen in erheblichem Umfang belastet werden aufgrund einer Rechtslage, die derzeit schon überprüft wird."

Sreit über Vorratsdatenspeicherung geht in nächste Runde

Die Vorratsdatenspeicherung ist seit Monaten ein Streitthema zwischen Union und FDP. CDU und CSU fordern, dass die Kommunikationsdaten aller Bürger auch ohne konkreten Verdacht für eine bestimmte Frist von den Telefon- und Internet-Anbietern gespeichert werden. Die Unionsparteien berufen sich dabei auf die Notwendigkeit zur Umsetzung der EU-Richtlinie.

Leutheusser-Schnarrenberger will die Kommunikationsdaten dagegen nur in konkreten Verdachtsfällen nachträglich einfrieren lassen. Ein Richter soll bei diesem "Quick-Freeze"-Verfahren entscheiden, ob die Daten entsperrt und verwendet werden dürfen. Ansonsten wären sie zu löschen. Für ihren Kurs hat die FDP-Politikerin die Unterstützung ihrer Partei. Der designierte Vorsitzende Philipp Rösler sagte der "Passauer Neuen Presse", die FDP stelle sich zuverlässig Schritten zu einem Überwachungsstaat in den Weg. "Hin und wieder braucht die Union die liberale Stütze, wenn sie zwischen Sicherheit und Bürgerrechten aus der Balance gerät." Leutheusser-Schnarrenbergers hatte als Oppositionspolitikerin gegen die Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde eingelegt und von den Richtern im März 2010 in weiten Teilen recht bekommen.

vim/Reuters / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(