Kommunikationsdaten

Lange wurde gestritten, viel diskutiert, jetzt steht fest: Die Mietpreisbremse bleibt vorerst bestehen. Die FDP hat in der Debatte mit der SPD zudem noch einen Kompomriss zur Datenspeicherung ausgehandelt.

Was wusste die Bundesregierung? Ronald Pofalla muss dem parlamentarischen Kontrollgremium für Geheimdienste wichtige Fragen beantworten - und steht mächtig unter Druck.

Einem Zeitungsbericht zufolge muss der Telefonanbieter Verizon der amerikanischen Sicherheitsbehörde NSA Millionen von Kommunikationsdaten übermitteln. Auch Gespräche ins Ausland werden analysiert.

Seit fast zwei Jahren ringen CDU und FDP um die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat jetzt einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt. Kommunikationsdaten sollen demnach nur im Verdachtsfall gespeichert werden, ein Konflikt mit der Union scheint unausweichlich.

Streitthema Vorratsdatenspeicherung: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht im Datenspeicher-Streit die EU am Zug. Eine neuer Bericht der EU-Kommission fordert eine Überarbeitung des deutschen Gesetzes.