Der amerikanische Geheimdienst NSA sammelt laut einem Zeitungsbericht derzeit Daten über Telefongespräche von Millionen US-Einwohnern. Ein Gericht habe entschieden, dass der große Telefonanbieter Verizon detaillierte Informationen über alle Telefonate innerhalb der USA und zwischen der USA und dem Ausland an die Behörde geben müsse, berichtete die britische Zeitung "The Guardian" am Mittwoch online. Als Beleg veröffentlichte das Blatt die mutmaßliche Kopie eines streng geheimen Gerichtsbeschlusses, über dessen Herkunft es keine Angabe macht.
Dem Urteil des Foreign Intelligence Surveillance Court (FISA) zufolge müsse Verizon ohne Einschränkung unter anderem die Rufnummern beider Anschlüsse, ortsbezogene Daten sowie die Dauer und die Uhrzeit der Anrufe an den Geheimdienst übermitteln. Da es sich um "Transaktionsdaten" handele, also keine Gesprächsinhalte oder Namen der Anschlussinhaber weitergegeben werden müssten, seien keine individuelle Durchsuchungsbefehle notwendig. Der Beschluss sei am 25. April unterschrieben worden und sei bis zum 19. Juli gültig.
Sammeln auch ohne Verdacht auf Vergehen
"Das Dokument zeigt erstmals, dass unter der Obama-Regierung wahllos Kommunikationsdaten von Millionen von US-Bürgern gesammelt werden, unabhängig davon, ob sie irgendeines Vergehens verdächtigt werden", schreibt der "Guardian". Es sei unklar, ob es eine einmalige Verfügung sei oder Teil einer fortlaufenden Aktion, so die Zeitung. Ebenfalls sei nicht bekannt, ob für andere Telekommunikationsanbieter eine ähnliche Aufforderung gelte. Die Zeitung erhielt auf Nachfragen bei der NSA, dem Weißen Haus und Verzion keine Bestätigung.
Das gezielte Sammeln von Telefondaten durch die NSA ist schon seit vielen Jahren ein kontroverses Thema. US-Medien berichteten darüber regelmäßig und auch im Kongress und von Bürgerrechtlern wurde es ausführlich diskutiert. Erst kürzlich gab es einen Aufschrei, als bekanntwurde, dass sich das Justizministerium in Washington heimlich zahlreiche Verbindungsdaten der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) beschaffte.
Unter Präsident George W. Bush hatte die NSA im Oktober 2001 ein geheimes Programm zur Sammlung sämtlicher Telefon-, Internet und E-Mail-Daten begonnen. Das Programm wurde erst 2006 von der Zeitung "USA Today" aufgedeckt. Demnach wurden die Daten zur Terrorabwehr genutzt. Dem "Guardian" zufolge gibt es jedoch keine Anzeichen, dass unter Obama ein ähnliches Programm existiert.
