Rechtslage

Sind Sie verpflichtet, den Schnee vor Ihrer Haustür eigenständig wegzuschippen? Von wann bis wann müssen die Wege frei sein und womit darf man bei Glätte überhaupt streuen? Diese und andere Fragen beantworten wir Ihnen im Video.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen zu einer Entschädigungszahlung an eine Frau verurteilt, die wegen der unsicheren Rechtslage in Polen im Ausland abtreiben musste. Die Verzögerung bei einer Änderung des Abtreibungsrechts habe eine "Situation anhaltender Unsicherheit" verursacht, die einen Eingriff in das Privat- und Familienleben gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellte, urteilte das in Straßburg ansässige Gericht am Donnerstag.   

Ein privates Testament muss nach geltender Rechtslage komplett handschriftlich verfasst sein. Eine eigenhändige Unterschrift unter ein anderweitig erstelltes Dokument reicht nicht aus, wie das Oberlandesgericht (OLG) Celle nach Angaben vom Donnerstag in einem Rechtsstreit um ein Erbscheinverfahren zwischen Schwestern klarstellte. (Az. 6 W 156/24)

Sehen Sie im Video: Warum ein Verbot der AfD schwierig werden könnte. Videoquelle: n-tv.de

Union und Ampel beraten auch über Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Doch der Druck, den die Opposition dabei aufbaut, ärgert SPD und Grüne.