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Hoher Gaspreis: Sammelklage gegen Gasversorger in NRW

Die Verbraucherzentrale NRW will die Gasversorger mit dem Gang vors Gericht dazu bringen, das Geld aus angeblich unrechtmäßigen Preiserhöhungen zurückzuzahlen. Kunden könnten dann mit mehreren hundert Euro rechnen.

In einem Musterverfahren verklagten die Verbraucherschützer aus Nordrhein-Westfalen deshalb am Donnerstag vor dem Landgericht Dortmund in einer Sammelklage den Gasversorger RWE Westfalen-Weser-Ems. Der Vorstand der Verbraucherzentrale, Klaus Müller, betonte in Düsseldorf, Ziel sei eine höchstrichterliche Klärung der Rechtslage. Nach Einschätzung der Verbraucherzentrale sind die meisten Preisanpassungsklauseln in den Verträgen der Energieversorger unwirksam und die damit begründeten Preiserhöhungen damit ungültig.

Geld zurück für Gaskunden?

"Wenn das Gericht in dem jetzt eingeleiteten Musterverfahren gegen RWE Westfalen Weser Ems unserer Auffassung folgt, gibt's erstmals auch für Kunden, die die Preiserhöhung nur unter Vorbehalt gezahlt haben, rückwirkend aus Jahresrechnungen seit 2004 Geld zurück", sagte Müller. Möglicherweise könnten aber auch Verbraucher profitieren, die bislang noch nichts gegen die Gaspreiserhöhungen unternommen hätten.

Bei einem Durchschnittsverbrauch von 25.000 Kilowattstunden im Jahr könnten die betroffen Haushalte auf Rückzahlungen von mehreren hundert Euro hoffen. Der Gasversorger selbst, betonte allerdings, die Verträge seien auf der Grundlage der geltenden Gesetze verfasst worden. Zwar gibt es bereits eine Reihe von Musterverfahren, in denen die Billigkeit der Gaspreiserhöhungen der vergangenen Jahre auf dem Prüfstand steht. Von einem positiven Ausgang dieser Feststellungsklagen könnten jedoch laut Müller nur Gaskunden unmittelbar profitieren, die die Zahlung der Preiserhöhungen verweigert haben. Die Verbraucherzentrale NRW wolle nun auch Klarheit für alle anderen Verbraucher.

Verständlichere Vertragsklauseln

Exemplarisch hat die Verbraucherzentrale deshalb 25 Fälle von Verbrauchern, die sich über die umstrittenen Preisanhebungen beschwert hatten, für eine Sammelklage ausgewählt. Geklärt werden soll, ob sich der Gasversorger bei Preisänderungen allein auf eine Rechtsverordnung - die allgemeinen Versorgungsbedingungen - stützen kann oder ob es hierzu nicht wirksamer Klauseln in den Geschäftsbedingungen bedarf.

Die Verbraucherzentrale will dadurch auch erreichen, dass allgemein verständliche Preisanpassungsklauseln Standard in allen Versorgungsverträgen werden. Bislang gebe es entweder gar keine oder höchstens unwirksame Preisanpassungsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Gaspreiserhöhungen würden selbst auf ausdrückliches Verlangen der Kunden nicht nachvollziehbar und plausibel begründet. "Von Wettbewerb, der Verbrauchern besseren Service und niedrigere Preise bringt, ist man hier Lichtjahre entfernt, und selbstverständliche Spielregeln im Wettbewerb haben die ehemaligen Monopolisten bislang nicht gelernt", klagte Müller.

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