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Impfungen gegen Corona Sollen Geimpfte Privilegien erhalten? Und kann eine Impfpflicht eingeführt werden? Das ist die Rechtslage

Bremen: Ein Mitarbeiter vom Impfzentrum hält eine Spritze mit dem Covid-19-Impfstoff in der Hand
Bremen: Ein Mitarbeiter vom Impfzentrum hält eine Spritze mit dem Covid-19-Impfstoff in der Hand
© Sina Schuldt / DPA
Die Corona-Impfungen laufen erst an, doch die Diskussion tobt bereits: Sollen Geimpfte Privilegien erhalten? Oder ist Gleichbehandlung geboten? Das sagen die Gesetze.

Nach dem Beginn der Corona-Impfungen entbrennt die Diskussion um mögliche Vorrechte für Geimpfte, etwa bei Veranstaltungen, in Restaurants oder bei Flugreisen. Sollen Geimpfte wieder ins Café oder Museum dürfen, während die Nichtgeimpften zu Hause bleiben müssen?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt momentan Sonderrechte für geimpfte Bürger ab. "Viele warten solidarisch, damit einige als erste geimpft werden können. Und die Noch-Nicht-Geimpften erwarten umgekehrt, dass sich die Geimpften solidarisch gedulden", sagte Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 

Aber wären Sonderrechte überhaupt gesetzlich möglich? Und wäre eine Impfpflicht denkbar? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Darf der Staat Geimpften Privilegien einräumen?

Das Diskriminierungsverbot untersagt die Benachteiligung von Menschen aufgrund ihrer Rasse, ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion/Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Laut Gesetz dürfen Menschen nicht unterschiedlich behandelt werden, wenn es dafür keine sachlich gerechtfertigten Gründe gibt. "Für den Staat gilt schon heute ein allgemeines Diskriminierungsverbot", stellte der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Volker Ullrich, in einem Gespräch mit der "Welt" klar. Es verbiete sich deswegen von vornherein, zum Beispiel im Öffentlichen Personennahverkehr nach Geimpften und Nicht-Geimpften zu unterscheiden.

Dürfen Privatunternehmen geimpften Sonderrechte einräumen?

Das Verbot der Diskriminierung schließt ausschließlich das Staatshandeln ein. Weder der Staat noch seine Organe dürfen in irgendeiner Form diskriminierend übergreifen. Aufgrund der Privatautonomie gibt es im privaten Recht kein entsprechendes Verbot zur Diskriminierung. 

"Im privaten Bereich gibt es hingegen eine Regelungslücke, die wir adressieren müssen", gab Ulrich zu bedenken. Kein Restaurant dürfe etwa Menschen wegen ihrer Her­kunft abweisen, ein Diskriminierungsverbot von Nicht-Geimpften sei allerdings bislang nicht gesetzlich geregelt.

Sebastian Bickerich, Sprecher der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, sagte der "Welt", rechtlich gesehen gebe es im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz bislang keine Handhabe für Nicht-Geimpfte, gegen mögli­che Ungleichbehandlungen bei Alltagsgeschäften vorzugehen.

"Das Gesetz formuliert sechs konkrete Diskriminierungsgründe, in denen Ungleichbehandlungen verbo­ten sind – dazu zählen beispielsweise Behinderungen. Wenn der Gesetzgeber dafür Vorsorge treffen wollte, dass Nicht-Geimpften keine Nachteile entstehen, müsste er das konkret regeln", mahnte Bicke­rich.

Die Rechtspolitiker von Union und SPD prüfen nun ein gesetzliches Verbot von Sonderrechten für Men­schen mit Coronaimpfung. "Die SPD-Fraktion prüft derzeit gesetzliche Maßnahmen, wie Ungleichbe­hand­lungen von Nicht-Geimpften und Geimpften durch die Privatwirtschaft ausgeschlossen werden könnten", erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Fechner.

Denkbar, so Fechner weiter, sei etwa eine Ergänzung im Bürgerlichen Gesetzbuch, die die Zulässigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) regelt. "Hier könnte man festlegen, dass zum Beispiel AGBs unzulässig sind, die den Transport von Personen an den Impfstatus knüpfen." Auch "eine Klar­stell­ung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, dass niemand benachteiligt werden darf, der sich nicht impfen lässt", sei denkbar.

Könnte der Staat eine Impflicht einzuführen?

Ja, im Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist in Paragraph 20 Absatz 6 festgelegt, dass bei übertragbaren Krankheiten mit klinisch schweren Verläufen "bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen [...] teilzunehmen haben". Für eine solche Maßnahme muss jedoch ausdrücklich der Bundesrat zustimmen. Das Gesetz kam beispielsweise im vergangenen Jahr zum Tragen. Damals beschlossen Bund und Länder einen Nachweis der Masernimpfung für Kleinkinder, wenn diese öffentliche Kindertagesstätte oder Schule besuchen. Das Infektionsschutzgesetz gilt seit 2001.

Dass es eine vergleichbare Regelung für einen möglichen Corona-Impfstoff geben könnte, halten Experten nicht für ausgeschlossen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam 2016 zwar zu dem Schluss, dass "eine Impfpflicht für bedrohte Teile der Bevölkerung [...] einen Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit" darstellen könne, dieser "verfassungsrechtlich jedoch gerechtfertigt erscheinen kann".

Eine umfassende "Impfpflicht" für einen möglichen Corona-Impfstoff ist derzeit aber nicht in der Diskussion. Spahn setzt auf Freiwilligkeit.

ivi

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